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Pressemitteilung vom 14.04.2016

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 16 „Demokratie braucht politische Bildung – Eine neue Landeszentrale für Politische Bildung für Niedersachsen“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Die politische Bildung und der Schutz der Demokratie müssen aus der Mitte der Gesellschaft und der Mitte des Landtages heraus gestaltet und getragen werden. Davon haben wir uns bei diesem Antrag leiten lassen. Anfangs war eine gemeinsame Entschließung nicht zu erwarten – SPD und Grüne hatten einen betont ideologisch linken Antrag eingebracht. In der Anhörung haben Ihnen die Beteiligten beinahe unisono ins Stammbuch geschrieben, sich zur Mitte zu bewegen und CDU und FDP einzubinden.

Ich möchte anerkennen: Sie haben sich bewegt. Vom Ursprungsantrag ist wenig übriggeblieben. Der CDU-Antrag wurde in 14 von 15 Punkten übernommen. Erst durch unseren Antrag ist der Antisemitismus und auch der Salafismus als Themenfeld für die politische Bildung aufgenommen worden. Auch die Gefahren durch politische und religiöse Radikalisierung von allen Seiten werden als Auftrag an die Landeszentrale berücksichtigt. Das Gewaltmonopol des demokratisch kontrollierten Rechtsstaates ist dafür die gemeinsame Grundlage.

Die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Träger politischer Bildung konnte gesichert werden. Sie müssen keinen Mittelabzug mehr zu Gunsten der Landeszentrale befürchten. Die Landeszentrale wird keinen bestimmenden Einfluss auf die Arbeit der Träger bekommen. Die Landeszentrale wird sich als Dienstleister verstehen, der in enger Abstimmung mit der Wissenschaft Angebote für die Träger erarbeitet. Die neue Landeszentrale wird eigenständig und unabhängig aufgestellt. Dies wird dauerhaft sichergestellt durch ein Kuratorium, dass nur im Einvernehmen mit allen Fraktionen des Landtags besetzt werden kann. Die Leitung der Landeszentrale wiederum ist nur im Einvernehmen mit dem Kuratorium zu besetzen.Schließlich haben wir durchgesetzt, dass die Landeszentrale für Politische Bildung innerhalb von fünf Jahren evaluiert wird, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.

Mit der SPD war alles verhandelbar. Mit den Grünen fast alles. Der eine von 15 Punkten, der mit den Grünen nicht vereinbar war, lautet: „Die Aufklärung über die Gefahren von Links- wie Rechtsextremismus zu fördern.“

Schon das Wort „Extremismus“ ohne Rechts- oder Links-Attribut geht mit Grünen nicht. Ausweichend umschreiben wir das jetzt mit Begriffen wie „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ oder „politischer Radikalisierung“. Wir sind fest davon überzeugt, dass man aus der demokratischen Mitte heraus sehr deutlich und ohne Umschweife die aktiven Gefährder der Demokratie benennen muss. Das sind Links- und Rechtsextremismus, genauso wie Salafismus/Islamismus und Antisemitismus. Konsequenterweise gehört die Aufklärung über diese Gefahren in das Pflichtenheft einer Landeszentrale für Politische Bildung.

Antisemitismus und Salafismus haben SPD und Grüne in der Diskussion zugestanden. Weder Linksextremismus noch politischer Extremismus waren mit den Grünen verhandelbar, weil die Grünen ein Abgrenzungsproblem nach links haben. Die Grünen in Niedersachsen müssen dringend ihre Abgrenzung zum Linksextremismus bestimmen. Damit wollten wir aber die Gründung der Landeszentrale nicht belasten. Ich freue mich über einen guten gemeinsamen Antrag, der beste Gewähr für eine langfristig erfolgreiche Landeszentrale für Politische Bildung liefert, wenn die Landesregierung sich 1:1 daran hält.