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Pressemitteilung vom 13.04.2016

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 10 „Hochschulentwicklung für die Zukunft – die Landesregierung muss aktiv an der Gestaltung der neuen Runde der Exzellenzinitiative mitwirken!“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Warum dieser Antrag? Der vorliegende CDU-Antrag ist das Ergebnis intensiver und hochkarätige Diskussionen in der Fraktion und einer intensiven Anhörung im Ausschuss.

Wir wollen, dass das Wissenschaftsministerium als kundiger Vermittler zwischen den Hochschulen und der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) be-ziehungsweise dem Bund fungiert. Als Vermittler, der die Stärken der nieder-sächsischen Hochschulen kennt und gleichzeitig in der GWK ausloten kann, was bei der Festlegung der Kriterien vorteilhaft oder nachteilig ist.

So mögen beispielsweise andere Länder vorschlagen, die alte Förderung ein-fach fortzuschreiben, weil sie gut bedient sind. Wir sind hingegen davon über-zeugt, dass die Anerkennung der niedersächsischen Exzellenz ausbaufähig ist. Daher erwarten wir von der Landesregierung, dass sie sich für eine eher hohe Zahl von bis zu 12 Exzellenz-Universitäten einsetzt. Das wäre gut für Nieder-sachsen.

Wir sehen Vorteile darin,
1. dass man sich bei der Clusterbewertung an die Förderkriterien der Deut-schen Forschungsgemeinschaft anlehnt. Damit wären unsere Universitä-ten vorne dabei.
2. und dass man bei der Begutachtung der Exzellenzstandorte eher den Kri-terien des Wissenschaftsrates folgen sollte. Das würde unseren Standor-ten helfen.

Wir möchten, dass die Landesregierung sich für eine Schwerpunktverschiebung hin zur Clusterförderung ausspricht. Achten Sie darauf, dass auch kleinere Ein-heiten und Technische Universitäten eine verbesserte Chance auf Förderung erhalten. Dazu schlagen wir konkret vor, dass die Ingenieurswissenschaften, in denen Niedersachsen stark ist, von Gutachtern mit Verständnis der Rolle der Ingenieurwissenschaften in Europa begutachtet werden. Genau daran hat es in der letzten Bewertungsrunde gemangelt.

Wir möchten die Berücksichtigung von länderübergreifenden Kooperationen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

Wir sind für einen baldigen Start der neuen Förderperiode, weil wir mehr gewin-nen als verlieren können.

Und wir erwarten, dass die Landesregierung die Hochschulen bestmöglich un-terstützt und vorbereitet. Dazu gehört eine konkurrenzfähige Ausstattung in struktureller und finanzieller Hinsicht.

Der Antrag stammt aus dem Dezember. SPD und Grüne konnten bis zur ab-schließenden Beratung vor einer Woche keine eigene Position finden. Unseren Antrag haben sie dennoch schlichtweg abgelehnt. Heute legen Sie einen Antrag vor, der in großen Teilen eine Kopie unseres Antrags ist – inklusive der Begrün-dung.

Daher habe ich sehr genau darauf geachtet, wo sie inhaltlich einen Akzent set-zen wollen. Was ist ihr Akzent? Wenn Sie in der GWK unter 16 Ländern einen Wunsch frei hätten – was würden Sie dann vorbringen? Die Antwort lautet: Die Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten in die Fördervoraussetzungen! Als ich das gelesen habe, habe ich nur noch nach den Worten „Zivilklausel“ oder „Endlagerforschung“ gesucht.

Ich habe sicher nichts gegen Gleichstellung. Aber: Über Monate hinweg hat sich eine internationale Expertenkommission unter Leitung von Prof. Imboden bera-ten. Die gesamte Wissenschaft in Deutschland bereitet sich auf ein wissensge-leitetes Verfahren der Begutachtung deutscher Spitzenforschung vor. Wir ma-chen uns monatelang mit den niedersächsischen Hochschulen Gedanken dar-über, wie wir uns in diesem wissensgeleiteten Verfahren besonders vorteilhaft präsentieren können. Und dann kommen SPD und Grüne aus Niedersachsen eine Woche vor der entscheidenden Wissenschaftsministerkonferenz und for-dern, Gleichstellungsaspekte in die Fördervoraussetzungen einzubeziehen. Ist es wirklich schon so weit gekommen, dass niedersächsische Hochschulen dem wissenschaftlichen Vergleich ausweichen müssen und sich nur noch Gleichstel-lungswettbewerben stellen können?

Sie leisten dem Wissenschaftsstandort Niedersachsen einen Bärendienst und können, wenn Sie diesen Antrag heute ernsthaft beschließen, nur noch hoffen, dass die Wissenschaftsministerin und der Ministerpräsident das niemals weiter-geben.

Es gibt noch einen zweiten inhaltlichen Unterschied: Wir möchten einen schnel-len Einstieg in die neue Förderperiode. Sie bevorzugen eine Verlängerung der alten Förderperiode und eine längere Vorbereitungszeit für die neuen Anträge. Das kann ich sogar nachvollziehen: Gerade die Universitäten Hannover, Braun-schweig und Clausthal haben Sie mit nutzlosen Strukturdiskussionen – Auflö-sung der NTH, Masterplan, Wissenschaftsallianz – von der Vorbereitung auf die Exzellenz abgehalten. Das rächt sich jetzt. Das sind von dieser Landesregierung selbst verursachte Probleme.

Wenn Sie längere Übergangszeiträume fordern, dann brauchen die Hochschulen dazu eine Überbrückungsfinanzierung. Genau diese verweigern Sie aber im Ge-gensatz zu unserem Antrag. Das ist nicht konsistent!

Ich kann Sie nur dringend auffordern: Nehmen Sie diese Exzellenzinitiative im nachhaltigen Interesse unserer Hochschulen ernst. Verwerfen Sie ihren Ände-rungsantrag. Unterstützen Sie unseren abgewogenen und mit den Hochschulen abgestimmten Vorschlag. Das ist die beste Grundlage für einen erfolgreichen niedersächsischen Beitrag zur bundesweiten Exzellenzinitiative.