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Pressemitteilung vom 11.12.2018

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 31 „Haushaltsberatungen 2019 – Allgemeinpolitische Debatte“

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Der Landeshaushalt ist ein 3.000 Seiten dickes Brett, das alle Jahre wieder aufs Neue gebohrt werden will. Wer kein leidenschaftliches Verhältnis zu irgendwie bedrucktem Papier hat, wer nicht jedes dicke Buch für eine Verheißung hält, und wer nicht immer schon durch unendliche Zahlenkolonnen scrollen wollte, musste sich vielleicht auch in diesem Jahr immer mal wieder in Erinnerung rufen, dass da nicht weniger als die Zukunft unseres Landes vor ihm auf dem Tisch liegt. Eine Zukunft, von der ich schon bei der Einbringung versprochen habe, dass wir uns mit diesem Haushalt darum kümmern werden. Dieses Versprechen haben wir gehalten.

Wir werden in den nächsten Tagen ein wenig auf das Jahr 2018 zurück-, vor allem aber auf das kommende und die darauffolgenden Jahre vorausblicken. Einer guten Tradition folgend, möchte ich aber zuerst all denjenigen danken, die mit viel Engagement, Fleiß und Akribie die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass das Parlament sein Etatrecht ausüben kann.

Ich danke herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, den Haushaltsreferaten der Fachressorts, der Landtagsverwaltung und dem GBD für ihre ausgezeichnete Arbeit. Sie haben mit viel Einsatz, professionellem Geschick und engelsgleicher Geduld dazu beigetragen, dass der Haushaltsentwurf der Landesregierung und die Beratungs- und Verhandlungsfäden der letzten Wochen zu dem stimmigen Gesamtwerk verbunden worden sind, das nun vor uns liegt und inhaltlich überzeugt.

Mein Dank gilt natürlich auch den Abgeordneten beider Koalitionsfraktionen, allen voran Johanne Modder und – stellvertretend für die Haushälter, die das Aufstellungsverfahren weitgehend administriert haben – Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele. Sie alle haben in Ihren Arbeitskreisen entschlossen und engagiert, hartnäckig, aber fair und mit einem Auge fürs Machbare um Vorhaben und Projekte gerungen, die einen besonderen Nutzen für unser Land versprechen. Ausnahmslos alle Arbeitskreise haben sich auf abgestimmte Prioritäten verständigt und dadurch eine Politische Liste ermöglicht, die von fachlichen Überlegungen getragen wird und die politischen Anliegen beider Koalitionsfraktionen deutlich macht. Sie haben vor allem eines gezeigt: Maß und Mitte statt wohlfeiler Ausgabenorgien. Ihnen allen vielen Dank dafür.

Haben wir im Haushalt 2019 alles berücksichtigt, was wir für notwendig, sinnvoll und wünschenswert erachten? Sicher nicht. Konnten wir alles berücksichtigen, was wir für notwendig, sinnvoll und wünschenswert erachten? Leider nicht. Auch in Zeiten anhaltender konjunktureller Rekorde sind die Haushaltsmittel begrenzt. Wir haben daher auch in diesem Jahr einen Haushalt aufgestellt, der nichts Überflüssiges will und nichts Notwendiges entbehrt. Vieles von dem, was wir daneben für gut, wichtig und richtig gehalten hätten, konnten wir nicht berücksichtigen. Dies gilt vor allem für die Ausgaben, die nicht einmalig anfallen, sondern die Haushalte kommender Jahre belasten und Handlungsspielräume immer weiter einengen würden.

Ob die Auswahl, die wir dabei treffen mussten, so klug war, wie wir das heute mit Fug und Recht glauben dürfen, wird die Zeit zeigen. Ich möchte mich aber zu Beginn meiner Rede ausdrücklich auch an die vielen Vereine, Verbände, Institutionen und Initiativen wenden, die uns gegenüber in den letzten Monaten für ihre Belange geworben haben. Und ich möchte mich insbesondere an diejenigen unter Ihnen richten, deren Anliegen im Haushalt 2019 nicht die erhoffte Berücksichtigung finden. Halten Sie es bitte nicht für eine Floskel, wenn ich Ihnen sage, dass wir uns die Auswahl der Politikfelder und Vorhaben, die wir mit diesem Haushalt besonders stärken wollen, tatsächlich nicht leicht gemacht haben. Ich bitte Sie herzlich, mit uns im Gespräch zu bleiben. Kommen Sie auf uns zu, fordern Sie uns und versuchen Sie weiter, uns davon zu überzeugen, dass es Ihre Vorhaben sind, um die wir uns stärker kümmern sollten.

Wir werden in diesen Tagen noch ausgiebig über Haushaltsplanentwurf, Politische und Technische Listen und die zahlgewordenen Politikschwerpunkte der Häuser sprechen. Lassen Sie mich heute den Haushalt 2019 grundsätzlicher einordnen. Ich gehöre nicht zu den dienstältesten Mitgliedern dieses Hohen Hauses. Zweifellos bin ich aber jemand, der aufgrund seines Alters größere Teile dessen, was man Jüngere Geschichte nennt, persönlich erlebt und mit Interesse verfolgt hat. Ich kann mich an keine Zeit in diesem politischen und politisch interessierten Leben erinnern, die der heutigen vergleichbar wäre.

Politik war immer schon auch Inszenierung, und die politische Debatte hat zu allen Zeiten auch vom Effekt gelebt. Trotzdem waren politische Positionen deutlich und auf eine Weise, die man heute langweilig finden mag, berechenbar. Selbst wenn die Auseinandersetzungen einmal ruppiger wurden und die Beteiligten tiefer als nötig in die Kiste mit den Verbalinjurien griffen, war doch immer klar, dass es die Sache war, um die gestritten wurde. Heute ist es sicher auch die technische Entwicklung, die dazu verleitet, schneller als andere sein zu wollen. Eine Entwicklung, die scheinbar zwingt, sich noch früher als die anderen und noch lauter als sie zu Wort zu melden, damit man überhaupt Gehör findet und nicht untergeht im immer lauteren Grundrauschen aus Informationen und dem, was sich als Information ausgibt. War früher die älteste Sache der Welt die Zeitung von gestern, ist es heute der Tweet von eben. Immer öfter – so scheint es zumindest – ist der Effekt nicht mehr der Katalysator für den Inhalt, sondern er ersetzt den Inhalt mehr und mehr.

Es erscheint paradox, dass es nie einfacher war als heute, Behauptungen zu überprüfen, Hintergründe zu erfahren und Motive zu beleuchten – und genau das immer seltener geschieht. Und es macht betroffen, dass diejenigen, die sich mit Gedanken an die Folgen ihres Handelns nicht lange aufhalten, keine kritischen Nachfragen befürchten müssen. Wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, man käme mit der plumpen Behauptung durch, es sei eine einzige Ursache, auf die alle Probleme einer Gesellschaft zurückgeführt werden könnten? Wer hätte für möglich gehalten, dass gewählte Politiker sich monatelang auf Balkonen und vor Kameras zieren, eine Koalition einzugehen, um genau diese Koalition dann anschließend im Wochentakt zur Disposition zu stellen? Wer hätte geglaubt, wie leichtfertig eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union hergeschenkt und wie selbstverständlich die historische Errungenschaft der Europäischen Union selbst für entbehrlich erklärt werden kann? Die Welt um uns herum ist nicht statisch, und natürlich war sie das auch nie. Aber die Leichtfüßigkeit und Beliebigkeit, mit der Positionen inzwischen vertreten und aufgegeben, mit der Verhandlungspartner umworben und bei erster Gelegenheit wieder vor den Kopf gestoßen werden, macht gelegentlich fassungslos.

Moderne Kommunikationstechnologie hat ein ,global village‘ entstehen und mit unvorstellbarer Geschwindigkeit immer enger zusammenwachsen lassen. Niedersachsen ist Teil dieses ,global village‘ und auf vielfältigste Weise mit nahezu allen Teilen der Welt verbunden. Internationaler Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, ausländische Beschaffungs- und Absatzmärkte sind auch für Niedersachsen nicht mehr nur Chance, sondern oft genug Notwendigkeit. Die Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Brexit und die Abgründe, auf die der Welthandel seit zwei Jahren immer wieder zutaumelt, müssen uns eine Mahnung sein. Die Leichtigkeit, mit der wir Personen-, Güter- und Dienstleistungen heute rund um den Erdball bewegen, dürfen wir nicht mit Selbstverständlichkeit verwechseln.

Die Welt um Niedersachsen herum ist kompliziert, und sie wird es bleiben. Wer glaubt, er könne sich aus all dem herauslösen und sein Heil in der entschlossenen Besinnung auf das ganz Eigene suchen, in der Hingabe an das, was ihn vermeintlich besonders macht, der wird schon heute eines Besseren belehrt. Das gilt für die, die glauben, es sei wieder Zeit für die ganz einfachen Lösungen, ebenso wie für diejenigen, die uns weismachen wollen, die Antwort auf den Verkehrsinfarkt sei das Lastenfahrrad. Wenn es die Wirklichkeit nicht gibt, für die man Lösungen präsentiert, dann sind die Lösungen eben keine Lösungen, sondern nur der Anfang neuer Probleme. Das Vereinigte Königreich erlebt seit der Aufkündigung seiner Mitgliedschaft in der EU, dass ,nationale Stärke‘, die tatsächlich nie etwas anderes sein wollte als Rosinenpickerei, vom Rest der Welt für originell, aber nicht für etwas gehalten wird, mit dem man sich ernsthaft beschäftigen würde. Die messbaren Wirkungen dieser ,mutigen Entscheidung für mehr Selbstbestimmung‘ sind eine schwächelnde Volkswirtschaft, steigende Arbeitslosenzahlen, eine Abwertung der eigenen Währung und eine Regierung, von der niemand sagen kann, ob sie zum Austrittsdatum überhaupt noch im Amt sein wird.

Dank der ,Besinnung auf seine eigene Stärke‘ ist das Vereinigte Königreich heute von der Gunst derjenigen abhängig, zu denen es jahrzehntelang in geordneten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen stand. Wenn es etwas gibt, mit dem wir unser Land für eine Zukunft wappnen können, von der wir vielleicht weniger als je zuvor wissen, wie sie genau aussehen wird, dann sind es Investitionen in Zusammenhalt, Sicherheit, Zukunft und Innovation. Investitionen in die Köpfe unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger – nicht nur die unserer Kinder – und Investitionen in eine wettbewerbsfähige Infrastruktur, mit der wir auch morgen noch bestehen können. Investitionen, die wir schon mit den Nachtragshaushalt 2018 angestoßen haben, und jetzt mit dem Haushalt 2019 konsequent fortsetzen.

Mandat kommt vom lateinischen ex manu datum – ,aus der Hand gegeben‘. Die Wählerinnen und Wähler überantworten uns zu treuen Händen die Sorge um die Bedingungen und Perspektiven, unter denen sie leben und arbeiten, ihre Kinder großziehen und ihren Lebensabend verbringen werden. Wenn das, was ich Ihnen eben erzählt habe, eine Moral hat, dann vielleicht die, dass man sich zweimal überlegen sollte, in wessen Hand man überführt, was man aus der eigenen Hand gibt.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben bei der Landtagswahl 2017 SPD und CDU mit der Regierungsbildung beauftragt. Unterstellen wir ruhig: Sie haben mindestens zweimal überlegt und sich etwas dabei gedacht. Seit dem Herbst 2017 ist es an uns, das Vertrauen, auf dem dieses Mandat beruht, durch den gemeinsamen Einsatz unserer Stärken zu rechtfertigen.

SPD und CDU haben auf Basis ihrer Wahlprogramme einen Koalitionsvertrag geschlossen und auf Basis des Koalitionsvertrages keine 100 Tage nach der Vereidigung des Ministerpräsidenten einen Nachtragshaushalt 2018 vorgelegt. Schon in meiner Rede zu dessen Einbringung hatte ich deutlich gemacht, dass wir damit schnellstmöglich zentrale Wahlversprechen beider Koalitionspartner umgesetzt oder auf den Weg gebracht haben. Und ich hatte angekündigt, dass die thematischen Akzente des Nachtrags Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Innere Sicherheit, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und Entwicklung des ländlichen Raums uns für die Dauer der Legislaturperiode begleiten werden. Koalitionsvertrag, Nachtragshaushalt 2018 und der erste reguläre rot-schwarze Haushalt sind im wahrsten Sinne des Wortes Überzeugungsarbeit. Vielleicht werden wir hören, dass der Haushalt einfallslos ist, uninspiriert oder ein ,weiter so‘. Und in der Tat ist er nicht weniger als genau dieses ,weiter so‘ im allerbesten Sinne. Er ist Überzeugung und nicht Opportunität, er ist Strategie und nicht Taktik, er ist Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Solidität. Wir versprechen nicht, was wir nicht halten können, und wir lassen uns an dem messen, was wir tun.

Finanzminister Reinhold Hilbers hat im Juni dieses Jahres einen überzeugenden Entwurf für den Landeshaushalt 2019 vorgelegt. Die Ausschussberatungen zu diesem Entwurf sind in eine politische Liste gemündet, welche die Anliegen beider Koalitionäre noch einmal deutlicher macht. Mit dem jetzt zur Beratung vorliegenden Gesamtwerk setzen wir konsequent fort, was wir im Wahlkampf angekündigt, mit dem Koalitionsvertrag fixiert und mit dem Nachtrag 2018 begonnen haben. Die Debatten der Haushalts- und Fachpolitiker in den nächsten Tagen werden zeigen: Mit zusätzlichen Polizei-, Justiz- und Verfassungsschutzstellen, höheren Zuschüssen für den Katastrophenschutz, Mitteln für DV-Ausstattung und Sicherheitskonzepte investieren wir noch einmal massiv in Innere Sicherheit und Ordnung, wir fördern gesellschaftlichen Zusammenhalt, kulturelle, schulische, universitäre und Demokratiebildung, Theater und Kultur. Wir bereiten uns auf einen effizienteren Einsatz knapper werdender EU-Mittel vor, wir stärken die natürlichen Lebensgrundlagen in ganz Niedersachsen mit Investitionen in den Hochwasserschutz, ressortübergreifende Blühstreifenprogramme, die Förderung von Geo- und Naturparks und der Bekämpfung von Borkenkäfern und Sturmschäden, wir investieren massiv in digitale und Verkehrsinfrastruktur und stärken die Wettbewerbsfähigkeit niedersächsischer Unternehmen durch Wirtschafts- und Gründerförderung, wir fördern Kommunen und den ländlichen Raum. Das alles erreichen wir – erstmalig in der Geschichte Niedersachsens – ohne strukturelle Neuverschuldung.

Ich will den Oppositionsfraktionen nicht ihr Geschäft erklären und wir werden uns in den nächsten Tagen noch eingehend mit Ihren Forderungen auseinandersetzen, aber so viel sei schon einmal gesagt: Wer sich – wie die FDP – seit Monaten vorhalten lassen muss, er könne sich nicht entscheiden zwischen Schuldenabbau, Investitionen, Rücklagenbildung, Besoldungsanhebung und Senkung der Abgabenlast, dem kann man mit viel gutem Willen wohl noch Emsigkeit unterstellen. Und effizienter Ressourceneinsatz ist es allemal, wenn man vor allem Forderungen von Interessenvertretungen hintereinander kopiert. Bezahlen lässt sich all das aber auf Dauer nicht, und das wissen Sie genau.

Und wer – wie die Grünen – jetzt eine Weideprämie fordert, die er selbst vor gerade mal einem Jahr an die Wand gefahren hat, der sollte vielleicht nochmal genau erklären, was ausgerechnet ihn zum Kümmerer um die Landesfinanzen qualifiziert. Wenn man die Datenautobahnen in Niedersachsen endgültig in verkehrsberuhigte Zonen umwidmen will, dann folgt man Ihrem Vorschlag, löst das Sondervermögen auf und gräbt sich gegen jede Vernunft von Baugrube zu Baugrube durch die Mittelbewilligung.

Ich habe es bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs gesagt, ich habe es heute gesagt und ich werde es immer wieder sagen: Wir stehen bei unseren Wählerinnen und Wählern im Wort: Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Solidität – vor der Wahl und erst Recht nach der Wahl.“

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