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Pressemitteilung vom 23.11.2017

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 13 „Aussprache über die Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Herr Ministerpräsident, im Namen der CDU-Fraktion gratuliere ich Ihnen zur Wiederwahl und wünsche Ihnen und unserem Land eine erfolgreiche Regierungszeit!

Aus Sicht meiner Fraktion hätten wir uns natürlich gewünscht, dass die gestrige Regierungserklärung von einem anderen Kabinettsmitglied gehalten worden wäre. Auch wenn ich gerne einräume, dass die Inhalte dieser Regierungserklärung wohl wenig anders ausgefallen wären. Um aber keinerlei Missverständnisse an dieser Stelle aufkommen zu lassen, ist mir eines wichtig zu betonen: Die CDU-Fraktion trägt nicht nur ihre eigenen fünf Minister in diesem Kabinett. Wir tragen die gesamte Regierung. Und wir tragen insbesondere auch und ganz besonders den Ministerpräsidenten.

Die CDU-Fraktion mit ihren 50 Abgeordneten will den Erfolg dieser Koalition, den Erfolg dieser Regierung. Das ist unser Auftrag. Dafür setzen wir uns ein. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass die nächsten fünf Jahre gute Jahre für Niedersachsen werden!

Vor einer Großen Koalition muss man sich nicht notwendiger Weise fürchten. Diese Furcht ist ja eine Art deutsche Ur-Angst. Andere Länder gehen mit solchen Bündnissen viel entspannter um. Der Kollege Limburg wird sich an eine gemeinsame Auslandsreise erinnern. Im Juni 2010 haben wir gemeinsam mit dem Rechtsausschuss dieses Landtages die Schweiz besucht. In der Hauptsache, um uns über das zu informieren, wofür dieses Land berühmt ist: Die Instrumente direkter Volksbeteiligung, also die plebiszitären Elemente der Schweizer Demokratie.

Wir haben auf dieser Reise ein wirklich erstaunliches, uns teilweise fremdes politisches System kennengelernt. Zu diesem System gehört das Prinzip der Konkordanzdemokratie. Die Konkordanzdemokratie ist das Gegenteil der uns bekannten Konkurrenzdemokratie. Ein System, in dem die Regierung grundsätzlich proportional aus Mitgliedern aller größeren im Parlament vertretenen Parteien gebildet wird. Eine Art ständige Große Koalition. Ein System, das erstaunlicherweise sehr gut funktioniert.

So weit müssen wir in Niedersachsen sicherlich nicht gehen. Aber wir müssen Große Koalitionen auch nicht grundsätzlich schlecht reden.

Und natürlich ist diese „GroKo“ nicht für die Ewigkeit gedacht. Und damit sie am Ende funktionieren kann, muss auch eines gewährleistet sein: Es muss möglich sein, dass SPD und CDU diese Koalitionsregierung tragen und gleichzeitig deutlich machen, dass das Land von zwei durchaus unterschiedlichen Parteien regiert wird.

Und deswegen muss es auch erlaubt sein, diese Unterschiede im Parlament deutlich zu machen. Wo sonst soll dies geschehen. Und es muss geschehen. Damit die Wähler am Ende dieser Legislaturperiode erneut an die Wahlurne treten, um einen neuen Regierungsauftrag zu erteilen.

An dieser Stelle eine Bitte an die Vertreter der vierten Gewalt: Sie tragen in besonderer Weise Verantwortung. Nicht jeder Richtungsstreit ist ein Krach. Nicht jede Meinungsverschiedenheit eine Koalitionskrise. Wer die Dinge so zuspitzt, erreicht vor allem eins: Das Ende einer lebendigen Debatte. Und diese Debatten wollen wir auch künftig führen!

Daher werden wir auch in Zukunft Situationen erleben, in denen die Redner dieser Koalition nicht an allen Stellen Beifall aus beiden Parteien erhalten werden. Das ist nicht weiter tragisch. Beispielsweise waren die Debatten um die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in der Zeit der zurückliegenden schwarz-gelben Koalition immer von besonderer Würze. Unterschiede zwischen FDP und CDU lagen auf der Hand, ohne dass die Koalition gefährdet war. Zur weiteren politischen Entwicklung haben sie aber beigetragen.

Die CDU in Niedersachsen bringt aus den vergangenen Jahrzehnten reichlich Erfahrung mit. Erfahrung darin, wie man dieses Land gut und erfolgreich regiert. Mit diesem Selbstbewusstsein nehmen wir auch unsere Rolle in der Zusammenarbeit mit der SPD an!

Hier und da wird behauptet, dass es mit dieser GroKo gar keinen echten Politikwechsel in Niedersachsen geben werde. Dem widerspreche ich ausdrücklich. Schon die Überschrift des Koalitionsvertrages ist eine deutliche Absage an ein bloßes „Weiter so“: „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“. Das ist ein Motto, das auch für Aufbruch und Erneuerung steht. Es ist ein Motto, hinter dem sich auch und gerade wir Christdemokraten gut versammeln können!

Die CDU in Niedersachsen ist selbstbewusst genug, um in einer Großen Koalition mit einem SPD-Ministerpräsidenten einen inhaltlichen Führungsanspruch zu formulieren. Wir wollen, dass diese Große Koalition gelingt. Wir wollen die Chancen, die sie bereithält, auch nutzen. Wir wollen dabei Impulsgeber, wir wollen Antreiber und Motor sein!

Und deshalb sehen wir es auch sehr gelassen, wenn unser Ministerpräsident seine Partei zur dominierenden Kraft aufbauen will. Selbstbewusstes Auftreten ist gut, doch Übermut tut selten gut!

Herr Ministerpräsident, ich möchte Sie als bekennenden Fußballfan an einen Satz von Franz Beckenbauer aus dem Juli 1990 erinnern. Der erklärte: „Auf Jahre hinaus wird unsere Nationalmannschaft unschlagbar sein.“ Wir alle wissen um die geringe Halbwertszeit dieses Satzes: 1992 reichte es nur noch zum zweiten Platz bei der Fußball-EM in Schweden. 1994 war bei der WM in den USA sogar schon im Viertelfinale Schluss.Deshalb: Für meine Partei, die CDU in Niedersachsen, kann ich Ihnen, Herr Ministerpräsident eines zusagen:

Auch wenn wir in einer Mannschaft spielen: Den Wettbewerb um die Nummer eins auf dem Spielfeld nehmen wir gerne an!

Es ist in den vergangenen Tagen wiederholt öffentlich gefragt worden, wessen Handschrift dieser Koalitionsvertrag denn nun trägt. Beim Thema innere Sicherheit ist diese Frage leicht zu beantworten. Wir haben als CDU in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass die innere Sicherheit in unserem Bundesland ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode wird. Und wenn die GdP Niedersachsen in einer Pressemitteilung vom Dienstag zum Koalitionsvertrag ausführt: „Gute Voraussetzungen für die innere Sicherheit in Niedersachsen“, dann haben wir als CDU in Niedersachsen offenbar alles richtig gemacht, vor allem aber gut und erfolgreich verhandelt!

Ich bin froh darüber, dass wir die 3.000 zusätzlichen Polizeistellen als Zielmarke in den Koalitionsvertrag hereinformuliert haben. Wir bringen damit endlich wieder mehr Polizei auf die Straße. Wir machen Polizei in öffentlichen Bereichen sichtbarer und schaffen gleichzeitig Entlastung von Verwaltungsaufgaben. Das ist ein deutliches und unmissverständliches Signal: Niedersachsen stellt sich den wachsenden Bedrohungen durch Terrorismus, Extremismus, Cyberkriminalität und Einbruchskriminalität kraftvoll entgegen!

Dazu gehört im Übrigen auch eine angemessene Personalausstattung in der Justiz. Die Justiz in Niedersachsen wird ihren vielfältigen Aufgaben nämlich nur dann gerecht, wenn auch in diesem Bereich ausreichend Personal zur Verfügung steht. Dafür wird die neue Justizministerin Barbara Havliza streiten. Davon bin ich überzeugt!

Wir werden zukünftig deutlich mehr in einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat investieren müssen. Hier ist in den letzten Jahren unter der grünen Justizministerin viel zu wenig geschehen. Wir können es in einem durchsetzungsfähigen Rechtsstaat auch nicht hinnehmen, dass Asylbewerber keine brauchbaren Auskünfte geben und trotzdem darauf hoffen können, dass im Falle der Ablehnung des Asylantrags eine Abschiebung an der Beschaffung von Passersatzpapieren scheitert. Ich bin deshalb froh darüber, dass das Asylkapitel eine klare christdemokratische Handschrift trägt!

Das heißt Hilfe und Integration bei den Schutzbedürftigen mit guter Bleibeperspektive einerseits. Härte und Rückführung bei den nicht Schutzbedürftigen und insbesondere bei denen, die täuschen, tricksen und sich strafbar machen, andererseits!

Klar ist nämlich eines: Unsere Politik muss sich daran orientieren, die Akzeptanz von Zuwanderung und Migration in Deutschland zu erhalten. Und genau deshalb müssen wir die Zuwanderung und die Integration steuern, ordnen und begrenzen – soweit uns das im Rahmen unser Länderkompetenzen möglich ist.

Das ist auch ein klares Signal an alle, die sich an die Regeln halten. Unser Rechtsstaat darf sich hier nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen!

In ihrem Koalitionsvertrag bekennen beide Koalitionspartner, „gemeinsam für ein modernes Niedersachsen“ arbeiten zu wollen. „Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“. Für uns als CDU-Landtagsfraktion gehören Innovation und Aufbruch untrennbar zusammen! Wenn wir über Aufbruch und Innovation reden, dann geht es auch und vor allem um ein gesellschaftliches Großprojekt, dessen Gelingen bzw. Nichtgelingen über die Zukunftschancen von acht Millionen Niedersachsen mitentscheiden wird.

Wir sind mittendrin in der digitalen Revolution. Die Digitalisierung stellt viele Gewohnheiten im privaten und beruflichen Alltag in Frage. Die Frage, wie die Digitalisierung die Arbeitswelt verändert, treibt viele Menschen um. Wir wollen den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land auf diesem Weg der Veränderung helfen – mit einer umfassenden Digitalisierungsstrategie, für die in erster Linie unser neuer Wirtschaftsminister Bernd Althusmann verantwortlich zeichnet. Es geht darum, Technologie und Innovation, Bildung und Qualifizierung, Beschäftigung und Infrastruktur zu einer Politik für die digitale Zukunft zu verbinden.

Wir wollen gerade diejenigen noch besser fördern, die mit Neugier, Mut und mit kreativem Unternehmergeist versuchen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Deshalb legen wir einen Wagniskapitalfonds auf, um Start-ups in der Wachstumsphase gezielt zu unterstützen. Damit unterstützen wir die Schaffung neuer Wissensnetzwerke, die ihrerseits zum Erfolg von Neugründungen beitragen.

Entscheidend dafür ist ein noch engeres Zusammenspiel von Wirtschaft und Wissenschaft, von Unternehmen und Hochschulen. Das war in den letzten fünf Jahren nicht gerade ein Schwerpunkt im Wissenschaftsministerium. Das muss und das wird sich mit Björn Thümler an der Spitze grundlegend ändern. Auch hier gilt die Botschaft: Wir müssen endlich raus aus der Komfortzone!

Konkret: Wir müssen viel stärker als bislang auf unsere Hochschulen und unsere Forschungsinstitute als Impulsgeber und Kreativzentren setzen. Wir müssen zudem endlich die Chancen nutzen, die die Digitalisierung in der Lehre bietet. Es geht ebenso darum, die digitale Infrastruktur für Forschung und Lehre zu ertüchtigen. Wir wollen den Hochschulcampus zu einem Zukunftslabor für Innovationen machen!

Im Wissenschaftsbereich haben sich die Koalitionspartner weitere Großprojekte vorgenommen. Worum geht es konkret?

Die Niedersachsen haben Anspruch auf eine bestmögliche medizinische Versorgung. Ich bin froh darüber, dass wir die notwendigen Investitionen bei der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen finanziell absichern konnten. Und ich habe die Hoffnung und Erwartung, dass wir bei beiden Projekten in den nächsten Jahren zu deutlichen Fortschritten kommen! Dabei müssen wir auch den Nordwesten Niedersachsens im Blick behalten. Ich bin deshalb froh darüber, dass die Ausbildungskapazitäten der European Medical School in Oldenburg mit Blick auf die Medizinerausbildung deutlich erhöht werden!

Das Echo auf den Koalitionsvertrag fiel bei den verschiedenen Interessenverbänden durchaus wohlwollend aus. Über die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammern habe ich mich besonders gefreut. Sie haben jetzt wieder eine starke Stimme am Kabinettstisch!

Im Wirtschaftsbereich werden wir nun liefern. Wir werden nicht nur deutlich mehr Geld in den Breitbandausbau in die Hand nehmen. Wir sorgen auch dafür, dass bei den beiden großen Bundesfernstraßenprojekten der A20 und der A39 schon in Kürze die lang ersehnten Spatenstiche erfolgen. Wir haben jetzt niemanden mehr am Kabinettstisch, der bei großen Infrastrukturprojekten auf die Bremse tritt. Und das freut sicher auch den neuen Umweltminister Olaf Lies!

Innovation und Aufbruch sind das Leitmotiv der neuen Großen Koalition. Mit „Sicherheit“ und „Zusammenhalt“ kommen zwei weitere wichtige Kernanliegen hinzu.

Wir leben in Zeiten rasanter politischer und gesellschaftlicher Umbrüche. Fortschreitende Globalisierung, die Digitalisierung immer weiterer Lebensbereiche und die spürbaren Auswirkungen weltweiter Migrationsströme verunsichern auch viele Menschen bei uns in Niedersachsen. Gerade diese Menschen können wir durch eine glaubwürdige und mutige Politik für das Gemeinwesen zurückgewinnen! Wir möchten, dass in Niedersachsen wieder verstärkt eine Kultur des Miteinanders gepflegt wird – gerade auch über unterschiedliche Ansichten. Es ist immer besser, miteinander als übereinander zu reden!

Zu einer Kultur des Miteinanders gehört beispielsweise, dass wir im Bereich der Agrarpolitik wieder zu Maß und Mitte zurückkehren. Statt auf Ideologie und Verklärung setzen wir auf Vernunft! Es ist für viele Landwirte nicht immer einfach, die stetig steigenden Anforderungen zum Beispiel im Bereich des Umweltschutzes zu erfüllen. Die Politik sollte es ihnen dabei nicht unnötig schwer machen! Und: Dauerhafte Verbesserungen beim Tierschutz erreichen wir am besten dadurch, dass wir dabei sowohl die Erfahrungen der Tierhalter als auch die Erkenntnisse der Wissenschaft berücksichtigen! Ich bin mir sicher: Barbara Otte-Kinast wird eine Politik gemeinsam mit den Landwirten und nicht gegen sie machen!

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine weitere Bemerkung: Zu einem starken und zukunftsfähigen Niedersachsen gehört auch ganz entscheidend die Sicherung von Zukunftschancen in Stadt und Land. Der ländliche Raum in Niedersachsen, das ist nicht etwa Peripherie, er ist im Gegenteil das starke Rückgrat unseres Bundeslandes! Wir werden deshalb in besonderer Weise darauf achten, dass die Fläche bei den Förderprogrammen für die Kommunen ebenso gut behandelt wird wie die Mittel- und Oberzentren!

Zu einer Kultur des Miteinanders gehört auch, dass wir uns über die Ziele in den wichtigen Politikbereichen gerne schnell einigen können, über den Weg dorthin im Einzelfall aber auch gerne kontrovers diskutieren dürfen!

Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer gestrigen Regierungserklärung ausgeführt: „Wenn man so will: Unser Regierungsprogramm ist dieser Schulfrieden!“ Auch wir wollen diesen Schulfrieden. Aber auf dem zentralen Feld der Bildungspolitik gab und gibt es seit jeher auch viel Trennendes zwischen CDU und SPD.

Immerhin sind wir im Laufe der Koalitionsverhandlungen gemeinsam zu der Überzeugung gelangt, die großen bildungspolitischen Gräben zu überwinden. Wir gehen auch in der Bildungspolitik die Dinge pragmatisch an! Das ist gut so. Denn Schüler, Eltern und Lehrer haben einen Anspruch darauf, dass bildungspolitische Grundsatzentscheidungen einmal länger als eine Wahlperiode Bestand haben! Deshalb überwinden wir mit diesem Koalitionsvertrag die quälenden Strukturdebatten. Wir konzentrieren uns stattdessen auf Unterrichtsqualität und Bildungserfolg. Das ist unsere Leitlinie, mit der wir die Bildungspolitik zumindest mittelfristig in ruhigeres Fahrwasser führen werden!

Solide Finanzen sind die Grundlage einer verantwortungsbewussten Regierungspolitik. Auch hier hat die Große Koalition geliefert. Es ist wichtig, dass wir auch in guten Zeiten nicht übermütig werden. Dass wir das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben!

Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Regierungserklärung einen kleinen finanzpolitischen Ausblick gewagt. Er hat in diesem Zusammenhang von „vorsichtigem Optimismus“ gesprochen. Vorsichtiger Optimismus? Warum so zurückhaltend? Schließlich steht mit Reinhold Hilbers ein Mann an der Spitze des Finanzressorts, dem die Prinzipien der Zukunftsvorsorge und Generationengerechtigkeit gleichermaßen wichtig sind! Mit diesem Minister sind wir im Finanzbereich uneingeschränkt optimistisch!

Die neue Landesregierung wird sich in ihrer Arbeit an dem orientieren, was unser Land ausmacht und was unser Land braucht. Die wesentlichen Herausforderungen habe ich eben skizziert.

In den Koalitionsverhandlungen haben beide Partner bewiesen, dass auch Kompromisse jenseits aller politischen Rivalität möglich sind. Die Art und Weise, wie Stephan Weil und Bernd Althusmann den Vertrag ausgestaltet haben, bietet eine verlässliche Grundlage, die für die nächsten fünf Jahre trägt. Und genau deshalb geht diese Koalition jetzt auch mit Entschlossenheit und Zuversicht an die Arbeit.

Bei allem, was uns weiterhin trennt, haben wir ein gemeinsames Ziel: Wir wollen unser Niedersachsen nach vorne bringen!

Wenn wir 2022, zum Ende der Legislaturperiode, sagen können, dass Niedersachsen im Konzert der Bundesländer wieder in der Spitzengruppe mitmischt, und dass der gesellschaftliche Zusammenhalt eher stärker als schwächer geworden ist, dann hat sich dieses Experiment „Große Koalition“ allemal gelohnt.