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Pressemitteilung vom 20.01.2016

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler zu TOP 3a) Aktuelle Stunde der CDU „Weils Wende – ist die Willkommenskultur schon am Ende?“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln waren in vielerlei Hinsicht eine Zäsur. Seitdem wird offen wie nie über die Kriminalität von Ausländern diskutiert. Jedem, der die Debatte in den letzten zweieinhalb Wochen aufmerksam verfolgt hat, ist klar: Die Stimmung hat sich verändert. Sie hat sich vor allem in Teilen der Politik verändert. Geblieben ist die Hilfsbereitschaft der Deutschen.

Es ist verblüffend, mit welcher Schnelligkeit, mit welcher Rasanz, mit welcher Leichtigkeit zurzeit politisch Verantwortliche wie Stephan Weil die Position wechseln. Im Grunde lässt sich die Botschaft, die der Niedersächsische Ministerpräsident mit seinen öffentlichen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ausgesandt hat, auf eine einfache Formel bringen. Er sagt nämlich: Er schafft es nicht.

Das Wort der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ – das ist keine bloße Feststellung, es ist eine Aufforderung an uns alle, Herr Weil!  Sie aber wollen es offenbar gar nicht schaffen. Sie haben Angst. Sie zögern, Sie zaudern. Sie trauen es sich und den Niedersachsen offenbar nicht zu.

Herr Weil!

Sie sind mit Ihrer wohlfeilen Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ohne Not in das Lager der Opportunisten gewechselt. Was wir in Deutschland und in der EU jetzt aber brauchen, das sind starke Nerven und nicht starke Sprüche! Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der festen Überzeugung: Ja, wir schaffen es! „Wir schaffen das“ verstehen wir als Aufforderung. Es ist genau diese Botschaft, die wir gegenüber allen Ehrenamtlichen und allen anderen, die in der Flüchtlingspolitik engagiert sind, voller Überzeugung vertreten!

Herr Weil!

Sie waren bei der Auftaktveranstaltung von „Niedersachsen packt an“ doch noch voller Optimismus.

Ich zitiere aus der Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 7.1.2016:

„In seiner Rede betonte der Ministerpräsident, dass das Bündnis dafür kämpfe, dass die Gesellschaft mitfühlend und weltoffen bleibt. Die Aufgabe der Integration der Flüchtlinge könne nur gemeinsam im Schulterschluss zwischen Politik und Gesellschaft bewältigt werden. Die jetzige Herausforderung berge auch Chancen.“

Und jetzt, nicht einmal zwei Wochen später, die Kehrtwende. Dabei hat sich objektiv nichts verändert. Wie ernst ist „Niedersachsen packt an“ eigentlich gemeint?

Im Herbst letzten Jahres wurde das Asylpaket I beschlossen

  • Weitere Westbalkanstaaten wurden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
  • Bestehende Verfahrenshindernisse für Abschiebungen wurden beseitigt.
  • Der Bund gab den Ländern die feste Zusage, ihnen ab 2016 für die Dauer des Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber zu zahlen. Damit löste der Bund sein Versprechen ein, sich von 2016 an strukturell und dynamisch an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen.
  • Der Bund greift Ländern und Kommunen zusätzlich unter die Arme, indem er einen finanziellen Beitrag von 350 Millionen Euro zu den Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer leistet.

All diesen sinnvollen Maßnahmen durften Sie im Bundesrat nicht zustimmen.

Gegenwärtig wird im Bund ein zweites Asylpaket vorbereitet.

  • Es geht um Schnellverfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive in besonderen Aufnahmezentren.
  • Es geht um die erleichterte Abschiebung von Asylbewerbern mit falschen Angaben und gefälschten Papieren.
  • Es geht um die notwendige schärfere Kontrolle von ärztlichen Attesten abgelehnter Asylbewerber.
  • Es geht um Residenzpflicht und strengere Wohnsitzauflagen für Asylbewerber.
  • Es geht ebenso um eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien. Länder, in denen viele Deutsche gerne Urlaub machen.

Schon heute ist absehbar: Auch diesen sinnvollen Maßnahmen wird Ihre Landesregierung, Herr Weil, im Bundesrat abermals die Zustimmung verweigern.

Herr Weil!

Sie haben sich in zentralen Fragen der Asylpolitik als handlungsunfähig erwiesen. Ihre Landesregierung setzt die von Union und SPD beschlossenen Gesetzesänderungen nicht konsequent um. Geldleistungen werden in Niedersachsen nicht durch Sachleistungen ersetzt. Und Niedersachsen führt immer noch nicht konsequent ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber zurück.

Sie haben in der Asylpolitik genügend liegen gelassen.

Sie haben in der Flüchtlingspolitik genügend zu tun.

Sie sollten weniger reden und mehr handeln!