Rot-Grün hat am 20. Februar 2013 ein gut bestelltes Haus übernommen.

• Geordnete Landesfinanzen und Rekordsteuereinnahmen – mit der Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt 2017,
• das zweithöchste Wirtschaftswachstum in Deutschland,
• die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren,
• so viel Lehrer wie noch nie in der Geschichte des Landes.

Bei allem tagtäglichen Streit auch in den ersten 100 Tagen möchte ich deshalb eines deutlich machen:

Die CDU-Landtagsfraktion spürt eine besondere Verantwortung für dieses Land. Wir sind stolz auf das, was wir in zehn Jahren erreicht haben. Niedersachsen hat sich in unserer Regierungszeit gut entwickelt! Wir sehen deshalb mit einer gewissen Sorge, wie die rot-grüne Landesregierung durch falsche Weichenstellungen und zögerliches Handeln diese gute Position leichtfertig aufs Spiel setzt. Beispielsweise in der Verkehrsinfrastruktur, wo Rot-Grün sich selbst blockiert.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sie haben gegenüber dpa wörtlich erklärt – ich zitiere: „Das Tempo dieser ersten 100 Tage wird man nicht über fünf Jahre aufrechterhalten können.”

Das sorgt nicht nur bei mir für Verwunderung. Aus Ihrer Sicht mag diese Einschätzung ja richtig sein.

Aber: Was Sie als Druck empfinden, das ist für einen niedersächsischen Ministerpräsidenten der Normalfall.

Wir kritisieren Sie nicht dafür, dass Gorleben – entgegen anders lautender Versprechen vor der Wahl – jetzt doch im Topf bleibt.  Das war uns schon lange klar.

Was wir aber kritisieren ist, dass Sie im Wahlkampf den Menschen das Gegenteil versprochen haben.

Ich möchte Ihnen gar nicht absprechen, dass Sie persönlich das Beste für das Land wollen. Dann müssen Sie aber das Notwendige erkennen und am Ende auch umsetzen!

Die Menschen in Niedersachsen fragen sich doch zu Recht, wo diese Landesregierung und diese Koalition eine einigende Idee, eine gemeinsame Vorstellung, einen Plan für das Land haben!

Muss es Sie nicht alarmieren, wenn die öffentliche Meinung zu der Einschätzung kommt, dass nach 100 Tagen kaum etwas von der viel beschworenen Aufbruchstimmung geblieben ist?!

Muss es Sie nicht auch alarmieren, wenn die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, dass diese Landesregierung in den ersten 100 Tagen weitgehend mit angezogener Handbremse fuhr?

Und was soll man davon halten, wenn Frau Piel vor ein paar Tagen freimütig vor Journalisten bekennt – ich zitiere:

„Mich graust vor den Haushaltsberatungen, weil wir dann wohl einiges von der Begeisterung wieder einfangen müssen.”

Wir haben damals, 2003 das Haushaltsrecht als Chance begriffen, um Politik zu gestalten. Wir haben im Landtag gleich nach der Wahl einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Sie aber fürchten sich heute davor. Ist das nicht kleinmütig? 

Ich nenne ein weiteres Beispiel: Landauf, landab wird engagiert über die Ausgestaltung der Energiewende diskutiert. Von Ihrem Umweltminister hat man dazu in den letzten Wochen nichts gehört. Herr Wenzel ist schlicht abgetaucht. 

Ebenso verhält es sich mit den jüngsten MOX-Transporten. Im letzten Jahr noch zeigte sich Herr Wenzel hier im Landtag empört und entrüstet über die Informationspolitik der Landesregierung. Heute handelt er genau so wie Minister Birkner damals.

Ein chinesisches Sprichwort sagt: „Ein guter Anfang ist die Hälfte des Erfolgs.”

Einen guten Start haben Sie verpasst.

• Die Koalitionsvereinbarung enthielt viele Absichtserklärungen, benannte aber keine Prioritäten.
• Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Februar war unverbindlich.
• Die Regierungsklausur im April blieb ergebnislos.

Insofern haben Sie, Herr Weil, durchaus Recht.

Das Tempo der ersten 100 Tage kann kein Vorbild sein.

Sie und Ihr Kabinett müssen endlich Fahrt aufnehmen!