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Pressemitteilung vom 16.09.2015

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Minister Schneider! Sie haben uns soeben Ihren dritten regulären Haushaltsplanentwurf vorgestellt. Dabei ist folgendes deutlich geworden:

Wären Sie statt an einem Dienstag, an einem Sonntag geboren, wären Sie ein wahres Sonntagskind – finanzpolitisch betrachtet sind Sie – allerdings – ohne eigenes Zutun!

Die Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen sind Ihnen in den Schoß gefallen. Hinzu kommen großzügige Entlastungen durch den Bund. Erstklassige Rahmenbedingungen also – aber was haben Sie daraus gemacht?

Ihr Haushaltsplanentwurf ist ambitionslos, ideenlos und mutlos! Sie konsumieren, statt zu investieren! Und Sie verfrühstücken damit zugleich die Zukunft unseres Landes!

Das lässt sich anhand der Zahlen auch konkret belegen: Die Investitionsquote sinkt auf einen historischen Tiefstand von 4,7 Prozent. Selbst wenn man Ihr so genanntes Sondervermögen zweckgebundene Einnahmen noch dazu rechnet, landet man immer noch bei unter 6 Prozent.

Während unserer Regierungszeit lag sie zwischen 7,1 und 11,9 Prozent! Wie Sie so Wachstum und Beschäftigung fördern wollen, bleibt Ihr Geheimnis!

Das hat nicht nur negative Auswirkungen auf den Straßenbau, den Sie aus ideologischen Gründen vernachlässigen. Das zeigt sich auch bei den mangelnden Investitionen in die niedersächsischen Seehäfen:

Wir haben seit 2003 insgesamt mehr als 850 Mio. Euro in die niedersächsischen Seehäfen investiert. Ohne diese Mittel hätte es die millionenschweren Investitionen von Steelwind in Nordenham oder von Müller in Brake nicht gegeben.

Ohne die 140 Millionen Euro für die Cuxhavener Offshore-Basis wäre auch die positive Entscheidung von Siemens für Cuxhaven gar nicht denkbar gewesen. Sie bleiben mit Ihren Ansätzen dagegen hinter den Notwendigkeiten bei den Hafeninvestitionen zurück!

Sie blenden zudem wichtige Zukunftstechnologien aus. Ich nenne als erstes Beispiel die Luft- und Raumfahrttechnologie. Wir haben zu unserer Regierungszeit für die Förderung der Luftfahrt in Niedersachsen mehr als 130 Mio. Euro bereitgestellt.

Wir haben zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit an den Standorten Nordenham und Varel Technologiezentren gegründet, die den Wissenstransfer von der Grundlagenforschung zur Umsetzung sicherstellen.

Niedersachen hatte vor kurzem also noch eine Vorreiterrolle. Diese haben wir nach zweieinhalb Jahre Rot-Grün nicht nur eingebüßt. Wir hinken inzwischen sogar hinterher!

Ein zweites Beispiel: Diese Landesregierung tut zu wenig, um innovativen Schiffbau in Niedersachsen zu unterstützen. Im Haushaltsplanentwurf 2016 sind für das Bundesprogramm „Innovativer Schiffbau“ nur noch Landesmittel zur Ko-Finanzierung in Höhe von max. 5 Mio. Euro eingestellt. Die maritime Wirtschaft ist ganz offenbar zum Stiefkind dieser Landesregierung geworden!

Es ist in der Haushaltspolitik ähnlich wie in der alltäglichen Regierungsarbeit von Rot-Grün: Die Regierung Weil ist ein fortlaufender Reparaturbetrieb. Zu lange wird gar nichts getan. Dann wird umso hektischer nachgebessert.

David McAllister hat auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück die Landesregierung als blass und müde beschrieben. Tatsächlich: Wenn man sich die Mitglieder des Kabinett Weil auf der Regierungsbank recht betrachtet, dann fällt mir ein Sinnspruch ein, mit dem sich ein berühmter deutscher Schriftsteller nach einer Besteigung des Brockens im Gipfelbuch einst verewigte:

„Viele Steine, müde Beine, Aussicht keine. Heinrich Heine.“