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Pressemitteilung vom 01.02.2017

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zu TOP 3b) Aktuelle Stunde der CDU „VW-Abgasaffäre: Wie lange will sich Stephan Weil noch wegducken?!“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

VW – das ist eine Erfolgsgeschichte. Der Dank geht an die VW-Mitarbeiter, die das Unternehmen an die Weltspitze geführt haben. Gelobt werden darf heute aber auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig, weil sie die Ermittlungen gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn ausgedehnt hat.

Neben den Ermittlern in den USA scheinen die Staatsanwälte in Braunschweig mittlerweile die Einzigen zu sein, die den Dieselskandal noch ernsthaft aufklären wollen. Was ist denn geblieben von ihrem wiederholt erklärten Aufklärungswillen, Herr Weil?

„Die vollständige Aufklärung wird uns noch lange beschäftigen.

Wir bekommen regelmäßige Sachstandsberichte. Zur Hauptversammlung im April werden wir aber einen Bericht vorzulegen haben.“ So zitierte die Braunschweiger Zeitung den Ministerpräsidenten am 3. Dezember 2015.

Heute wissen wir: Es wurde im April 2016 kein Bericht vorgelegt. Seit letzter Woche wissen wir sogar, dass nicht einmal der Abschlussbericht von Jones Day veröffentlicht wird.

Stattdessen wurde das Vorstandsmitglied für Recht und Integrität, Christine Hohmann-Dennhardt mit sage und schreibe 13 Millionen Euro nach Hause entlassen. Wo Genossen einen Feldzug gegen Boni führen, vereinbaren Genossen horrende Abfindungen. Schämen Sie sich eigentlich gar nicht?

Und zu all dem: Ein schweigender Ministerpräsident, obwohl doch die Personalie der Sozialdemokratin Hohmann-Dennhardt über den Genossen Weil geregelt worden sein soll.

„Man darf keine Angst haben vor Vorgesetzten, Widerspruch muss möglich sein. In solch einem riesigen Konzern gibt es viele unterschiedliche Kulturen, und die Kernaufgabe liegt nun darin, diese Kulturen auf ein identisches Niveau zu heben. […] Die Bestellung von Frau Hohmann-Dennhardt demonstriert auch den Kulturwandel von oben.“ So sagte es der Ministerpräsident noch im November 2015 im Tagesspiegel. Alles nur ein Missverständnis?

Wie denkt eigentlich die Landesregierung über diese Personalie? Ist der Kulturwandel bei Volkswagen mit dem Abgang von Frau Hohmann-Dennhardt jetzt passé, Herr Weil? Darauf erwarten wir von Ihnen persönlich Antworten und ebenso auf die Frage, warum VW den Bericht von Jones Day noch immer nicht öffentlich vorgelegt hat.

Sie haben als Ministerpräsident nach der Landesverfassung die Pflicht, dem Landtag gegenüber Rechenschaft abzulegen – eine Regierungserklärung wäre richtig gewesen.

Um was geht es? Um Ihre Pflicht Aufsicht zu führen! Es geht erstens um die ordnungsgemäße Wahrnehmung der VW-Aufsichtsratsmandate durch das Land. Sie führen die Aufsicht, Sie haben Kontrollpflichten. Diese nehmen Sie nicht ausreichend wahr!

Zweitens geht es um die Kontrolle der wichtigsten Landesbeteiligung.

Drittens geht es auch um die Rechte des Parlaments. Es geht darum, dass das Parlament die Landesregierung effektiv kontrollieren kann – so wie es die Landesverfassung vorsieht.

Und viertens geht es um die Mitarbeiter von VW.

Sie können als Aufsichtsräte und als Mitglieder der Landesregierung nicht nach eigenem Gutdünken entscheiden, was Sie dem Landtag in Sachen Volkswagen berichten und was Sie umgekehrt verschweigen. Sie verwalten die VW-Anteile nur treuhänderisch für die Menschen in unserem Land.

Herr Weil, Sie müssen sich hier und heute zu den angesprochenen Fragen erklären! Wie wir der NP entnehmen können, erwartet das inzwischen auch Frau Piel von Ihnen. Herr Weil, die Zeit des Wegduckens ist vorbei!