Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 20.09.2017

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler zu TOP 2a) Aktuelle Stunde „Besser für Niedersachsen - Rot-Grün gestaltet die Zukunft“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Ich möchte mich bei der SPD-Fraktion für die Anmeldung dieser „Aktuellen Stunde“ ausdrücklich bedanken. Der Titel ist wirklich Realsatire, Kollegin Modder! Damit könnten Sie es tatsächlich bis in die „Heute Show“ schaffen!

Im Ernst: Rot-Grün ist nun wirklich kein Zukunftsprojekt für Niedersachsen!

Die Gemeinsamkeiten von Rot-Grün sind nicht erst seit dem in der Wortwahl deutlichen, aber letztlich doch zahn- und folgenlosen Protest des grünen Kollegen Onay gegen die vom Innenminister im Alleingang durchgesetzte negative Wohnsitzauflage erschöpft!

Koalitionsintern wird munter gestritten: Um den Wolf, aber auch um Naturschutzgebiete in Elbnähe und an der Weser, vom SOG oder anderen Themen ganz zu schweigen.

Stichwort Hafenwirtschaft: Da schreiben sozialdemokratische Regierungschefs aus Hamburg und Bremen einen Brandbrief an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, aber sein grüner Stellvertreter macht unbeirrt weiter und gefährdet damit bewusst tausende Arbeitsplätze. Sieht es so aus, wenn Sie die Zukunft „besser“ gestalten?

Oder denken wir zurück an den grünen Landesparteitag, wo Kollege Heere nur wenig schmeichelhafte Worte für die Schulpolitik der Kollegin Heiligenstadt fand.

Gerald Heere sagte dort in seiner Bewerbungsrede für seinen Listenplatz – ich zitiere:

„Doch wenn mir als Haushälter an einer Stelle doch ein wenig die Hutschnur hochgeht, dann ist es das Kultusministerium. Mittel werden schlecht vermarktet.

Mehrfach tauchen neue Löcher auf wie bei der Unterrichtsversorgung oder den Anträgen der Kommunen für neue Kitaplätze. Das Thema Inklusion wird nicht immer gut gemacht. Die Lehrerinnen und Lehrer werden mehrfach vergrätzt.“

Statt glorreicher Zukunft tobt doch längst ein rot-grüner Rosenkrieg in Niedersachsen. Längst geht es Ihnen doch nur noch um die Sicherung von Posten und Pöstchen – nach dem Motto: Rette sich, wer kann!

Noch interessanter ist der erste Teil Ihres Titels der Aktuellen Stunde: „Besser für Niedersachsen“.

War das nicht der Slogan der erfolgreichen Wahlkampagne von Christian Wulff 2003? Im Abkupfern sind Sie wirklich Spitze, das haben Sie schon mit dem Videospot Ihres Spitzenkandidaten bewiesen: Da wandelt Herr Weil auf den Spuren eines hannoverschen Schönheitschirurgen – das ist wirklich großes Kino!

Tatsächlich aber kommt es noch dicker für Sie: Wer nämlich bei „Google“ exakt die Wortkombination „Besser für Niedersachsen“ eingibt, der traut seinen Augen nicht. Versuchen Sie es doch selbst einmal, Sie haben ja alle internetfähige Rechner dabei.

Da erscheint unter: https://www.besser-fuer-niedersachsen.de/unterschriften.htm:

Die AfD braucht Sie!

Da werden Unterschriften für die AfD gesammelt, damit sie flächendeckend bei der Landtagswahl am 15. Oktober antreten kann!

Ich finde es unfassbar: Die SPD-Landtagsfraktion leistet kostenlose Wahlkampfhilfe für die AfD.

Das lässt nur eine Konsequenz zu: „Rot-Grün in Niedersachsen – besser in die Opposition!“