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Pressemitteilung vom 14.12.2016

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 36) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Wissenschaft und Kultur

 Es gilt das gesprochene Wort!

Lassen Sie mich zuerst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wissenschaftsministeriums für Ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr und bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs danken. Mein Dank gilt ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Hochschulen, Forschungs- und Kultureinrichtungen in Niedersachsen. Wir beraten heute den letzten rot-grünen Haushalt. Das ist ein guter Zeitpunkt für eine Bilanz über 5 Jahre rot-grüner Wissenschaftspolitik in Niedersachsen.

Frau Ministerin, wo sind Ihre Akzente in der Wissenschaftspolitik? Ihre Haushaltsaufstellung läuft nach dem Motto: „Hoch lebe das Vorjahr“. Gestaltung? Fehlanzeige! Und wie Sie auf eine Anfrage der FDP jüngst zu Protokoll gegeben haben, planen Sie im MWK auch bis 2018 keine Gesetzentwürfe mehr.

Bei der Exzellenzinitiative betreiben Sie aktive Chancenreduzierung für unsere Hochschulen, weil Sie in die Vorbereitungsphase hinein mit der Auflösung der NTH die Hochschulen mit unnötigen Neustrukturierungen belästigt haben. Sie legen die Hochschulen mit unnötiger Bürokratie lahm: Zielvereinbarungen mit fast 100 Zielen lassen die wissenschaftliche Arbeit zur Nebensache werden.

Die von Ihnen eingerichteten Ethikkommissionen an den Hochschulen haben ihre Sinnhaftigkeit bislang noch nicht beweisen können.  Im Gegenteil – das Beispiel HAWK hat gezeigt: Wenn die Ethikkommission einmal gefragt wird, hält sie die Hochschulleitung davon ab, die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Die Studienbeiträge sind bereits von den Wählern am 20. Januar 2013 abgeschafft worden. Darauf können Sie sich nicht 5 Jahre ausruhen. Dafür haben die Hochschulen aber einen hohen Preis bezahlt: Bei der Verteilung der kräftigen Einnahmezuwächse des Landes musste die Wissenschaftsministerin regelmäßig an den Katzentisch. Vier Jahre lang hieß es: „Halte dich zurück, Du hast ja schließlich die Studienbeiträge bekommen.“

Ein trauriger Höhepunkt der Selbstkasteiung waren die BAföG-Mittel. Da hat der Bund Niedersachsen eine Entlastung von 110 Millionen Euro zukommen lassen, die der Stärkung der Hochschulen zugedacht war. Aber die Wissenschaftsministerin hat sich aktiv geweigert, diese Mittel den Hochschulen weiterzuleiten. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die vom Bund aktuell zugesagten Bundesergänzungszuweisungen zur Forschungsförderung in Höhe von 62 Millionen Euro auch komplett bei den niedersächsischen Hochschulen ankommen und nicht erneut im Säckel des Finanzministers verschwinden wie die BAföG-Mittel. Ach ja, Sie haben ja gestern angekündigt, im Bundesrat dagegen zu stimmen. Dann wird es auch schwierig mit der Forschungsförderung.

Der Anteil des Haushalts für Wissenschaft und Kultur am Gesamthaushalt des Landes ist seit 2013 stetig gesunken von 11,37 Prozent auf jetzt nur noch 10,55 Prozent. Das ist die in Zahlen gegossene Wahrheit über die Wertschätzung von SPD und Grünen für die Wissenschaft. Um einen Haushaltsanteil wie 2013 zu erreichen, hätten sie 250 Millionen mehr einstellen müssen. Sie haben den Hochschulen 127 Millionen Kompensationsmittel in die eine Tasche gesteckt und ziehen aus der anderen Tasche 250 Millionen wieder heraus. Das sind rot-grüne Taschenspielertricks zu Lasten jedes einzelnen Studierenden in Niedersachsen.

Die nominale Etatsteigerung von 130 Millionen in 5 Jahren bedeutet pro Jahr ein Plus von nur 0,8 Prozent pro Jahr. Das gleicht nicht ansatzweise die Gehaltssteigerungen aus und muss zu Stellenkürzungen führen. Die Steuereinnahmen schießen durch die Decke und gleichzeitig verkümmert der Wissenschaftshaushalt. Die Situation verschärft sich noch dadurch, dass die Zahl der Studierenden seit 2013 von 177.000 auf heute 206.000 gestiegen ist. Pro Student stehen heute 11 Prozent weniger zur Verfügung – und das ist noch nicht mal preisbereinigt.

Zusätzliche Studierende brauchen zusätzlichen Wohnraum. Darum haben Sie sich nicht gekümmert. Die 3,5 Millionen Euro, die wir nicht in Frage stellen, sind doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Davon können Sie maximal 70 neue Wohneinheiten bauen – für 29.000 zusätzliche Studierende seit 2013. Das ist beschämend! Für 16 Prozent zusätzliche Studierende braucht Niedersachsen auch zusätzliche Investitionen in den Hochschulbau. Auch hier komplette Fehlanzeige. In 2013 standen 172,5 Millionen Euro für den Hochschulbau zur Verfügung. Sie planen 170 Millionen Euro in 2017 und 176 Millionen Euro in 2018. Baupreisbereinigt ist das eine Kürzung des Hochschulbaus um 22 Prozent. Für 2019 planen Sie nur noch 119 Millionen und für 2020 117 Millionen Euro ein. Dann bricht hier alles zusammen. Soweit darf es nicht kommen!

Das Bild vom Wissenschaftler im Elfenbeinturm kennt jeder. Es ist in den allermeisten Fällen unzutreffend. Wer aber wirklich der Welt entrückt zu sein scheint, das ist diese Wissenschaftsministerin. Erst vergangenen Freitag (9.12.2016) berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung auf Ihrer Titelseite: „Geld für Sanierungen fehlt – Unis schließen Gebäude“. Darin kritisiert der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz, Prof. Friedrich, es würden die allgemeinen Baumittel des Landes „jetzt gegen null heruntergefahren, da fühlen sich die Hochschulen geradezu abgehängt“.

Frau Ministerin, da reicht es eben nicht, wenn Sie zur Rechtfertigung anführen, es seien ja Mittel für die Unikliniken in Göttingen und Hannover eingeplant. Im aktuellen Haushalt sucht man schon die Lösung für die Unikliniken „ohne Flickschusterei“, die Ministerpräsident Weil großspurig am 18.10.2016 (HAZ) versprochen hat, vergeblich. Kein einziger Euro und auch keine Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre! Das sind alles nur potemkinsche Dörfer!

Frau Ministerin, ich werfe Ihnen nicht vor, dass VW Schwierigkeiten hat, die gewohnte Dividendenhöhe über das VW-Vorab für die Wissenschaftsförderung bereitzustellen. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie zweistellige Millionenbeträge aus dem Landeshaushalt in das VW-Vorab verschoben haben – sogar noch als die Gewinnwarnung von VW längst veröffentlicht war: Wissenschaftsallianz Hannover Braunschweig, Masterplan Clausthal, NifbE, die komplette Promotionsförderung und das so wichtige Programm Holen und Halten. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Alles Ausgaben, die bisher aus Haushaltsmitteln bezahlt wurden und nun von der Hoffnung auf eine schmale VW-Dividende leben müssen. Waren denn die weiteren Forschungsförderungen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aus dem VW-Vorab gefördert wurden und für die jetzt das Geld lange nicht mehr reicht, völlig sinnlos? Ihr Haushaltszahlen basieren auf einer VW-Vorab-Ausschüttung von 100 Millionen Euro in 2017 und 90 Millionen Euro in 2018 und den Folgejahren. Das, meine Damen und Herren, ist postfaktisch!

Frau Ministerin, Sie haben keine Akzente gesetzt. Sie haben die Hochschulen mit Bürokratie überzogen. Sie haben den Wissenschafts- und Kulturetat ausgetrocknet und die Mittel pro Student drastisch reduziert. Die digitale Zukunft der Hochschulen ist Ihnen egal, sie wollen ihnen bei der Entwicklung der „Digitalen Lehre“ keine Unterstützung gewähren. Nach Stratmann und Wanka kann man vielleicht mal 5 Jahre Stillstand aushalten. Aber mehr nicht. Es bleiben 5 verlorene Jahre. Später wird man mal von der Heinen-Kljajic-Delle im Wissenschaftshaushalt sprechen. Den Wissenschaftsetat wieder zu früherer Bedeutung zurück zu führen, wird ein Kraftakt. Es reicht! Die Wissenschaft in Niedersachsen verdient mehr Engagement, mehr Ambition, mehr Gestaltungswillen, mehr Ehrgeiz und mehr Einsatz bei der Mittelverteilung im Kabinett.