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Pressemitteilung vom 17.05.2017

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Jörg Hillmer zu TOP 3 „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Die Universitätskliniken in Hannover und Göttingen sind Aushängeschilder des Wissenschaftsstandortes Niedersachsen mit europa- und weltweiter Strahlkraft. Exzellente Forschung und Spitzenmedizin erfordert angemessene Räumlichkeiten. Beide Gebäudekomplexe sind in die Jahre gekommen. Wie bei vielen anderen Krankenhäusern auch, verändern sich Nutzeransprüche und Bauvorschriften, die es sinnvoll erscheinen lassen die grundsätzliche Frage zu stellen: Weiter im Bestand sanieren oder Neubau nach modernem Konzept? An diesem Punkt stehen wir heute mit den Universitätskliniken Hannover und Göttingen. Beide Häuser sind 40 bis 50 Jahre im Betrieb.

Gleichzeitig hat Niedersachsen eine historisch gute Einnahmesituation. Wann, wenn nicht jetzt, sollte Niedersachsen in einem mutigen Schritt seine Spitzenkliniken neu aufstellen? Wir wollen eine Lösung, die eine Perspektive für die nächsten 50 Jahre bietet!

Sie bleiben kleinmütig. Sie parken 600 Millionen Euro Haushaltsüberschüsse in einem Sondervermögen, das über einen Zeitraum von 22 Jahren in die Hochschulkliniken fließen soll – mithin 27 Millionen Euro pro Jahr. Das ist nicht viel, wenn man weiß, dass im Durchschnitt der letzten Jahre 50 Millionen Bauinvestitionen aus dem regulären Landeshaushalt in die Hochschulkliniken geflossen sind.

Ein großer Wurf ist damit jedenfalls nicht zu machen und der Neubau auch nur eines einzigen Klinikstandortes illusorisch. Mit 600 Millionen Euro an verfügbaren Mitteln schließen Sie die Option „Komplettneubau“ bereits aus, bevor die Planungen beginnen. Stattdessen werden wir nach Ihrem Konzept in 22 Jahren 70 Jahre alte Unikliniken als Dauerbaustellen haben.

Ein großer Wurf und vorausschauend wäre es auch, endlich die strukturellen Probleme anzugehen, die wir durch stetiges Nachfragen bei den großen Hochschulbauprojekten der MHH in den letzten Monaten aufgedeckt haben. Wie sollen die Aufgaben künftig verteilt sein, damit sich Wissenschaftsministerium, Staatliches Baumanagement und die betroffene Hochschule nicht mehr gegenseitig die Verantwortung für Planungsfehler zuschieben? Wie kann sichergestellt werden, dass das Steuergeld möglichst sinnvoll und zielgerichtet in neue Hochschul- bzw. Klinikbauten in der Spitzenmedizin umgewandelt wird? Das ist eine echte politische Steuerungsaufgabe, die dringend angegangen werden muss.

Wir brauchen transparente Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen bevor wir dreistellige Millionenbeträge verbauen. Darum sollten Sie sich kümmern!

Dieses Sondervermögen ist Anscheinserweckung bis zum Wahltermin. Ehrlicher wäre ein geordneter neuer Haushalt für 2018, in dem dieser Landtag die aktuellen und weitere Überschüsse regulär für den Hochschulbau zur Verfügung stellt, dazu weitere Mittel in der Mittelfristigen Planung absichert und Verpflichtungsermächtigungen ausspricht, die auch die Neubauoption überhaupt erst ermöglichen. Das wäre dann eine solide Grundlage für eine wirkliche Erneuerung der Universitätskliniken.

Wir wollen transparente Strukturen. Sie setzen auf Intransparenz und Verantwortungslosigkeit. Wir sind zu einem großen Wurf bereit. Sie sind das nicht.

Wir wollen eine solide Gesamtfinanzierung der Klinikneubauten. Sie tricksen mit Nebenhaushalten.

Für diesen Weg reichen wir Ihnen nicht die Hand. Die Hochschulen haben mehr verdient.