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Pressemitteilung vom 14.06.2017

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, zu TOP 12 b) Aktuelle Stunde „Wo sind die Millionen? Wissenschaftsministerin versinkt im Chaos“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Wir dachten, dass die Wissenschaftsministerin mit dem Steuerungsversagen in der Antisemitismusaffäre an der HAWK ihren Tiefpunkt erreicht hätte.

Dann offenbarten sich durch unsere Anfragen weitere Fälle von Steuerungsversagen an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Letzte Woche schließlich veröffentlichte der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht und stellte dem Wissenschaftsministerium ein desaströses Zeugnis aus.

  • Die HAZ titelte am 08.06.2017: „114 Millionen Euro Defizit an MHH – Ministerin sah weg“.
  • Die Neue Presse am 08.06.2017: „Millionen-Fehler bei der MHH (…) Ministerium reagiert zu spät“.
  • In einem Kommentar bezeichnete die Neue Presse am 08.06.2017 das
  • Wissenschaftsministerium als „Behörde, welche in ihrer Funktion als Aufsicht offenbar versagte“.
  • Lutz Bardelle, Abteilungsleiter im Landesrechnungshof, urteilte ausweislich der Neuen Presse vom 08.06.2017: „Das Ministerium ist nicht hinreichend aufgestellt, hier sehen wir ein strukturelles Problem.“
  • „Dass die Rechnungshof-Prüfer pikiert anmerken, das Ministerium sei offenbar mit seiner Aufsicht überfordert, stellt ein Armutszeugnis aus.“ (Nordwest Zeitung, 08.06.2017)

Im größten Landesbetrieb Niedersachsens, der MHH, verantwortet von der Wissenschaftsministerin, tauchen immer neue Fehler auf. Erst letzte Woche erneut mit dem Chaos bei der Vergabe von Planungsaufträgen. Leider haben diese Fehler und Pannen nicht nur Folgen für die beteiligten Hochschulen, sondern eben auch für die Steuerzahler. Ihnen entstehen durch das Nicht-Eingreifen der Aufsicht Schäden in Millionenhöhe.

In der Mitte des Chaos steht immer die Wissenschaftsministerin. Und die Skandale haben stets dasselbe Muster: Bei der HAWK sind Sie dem Hinweis des Zentralrats der Juden nicht konsequent nachgegangen und haben die Beteiligten an einen Tisch geholt. Sie haben sich ein Jahr treiben lassen und am Ende schweren Schaden für die Hochschule, die Präsidentin und für das ganze Land Niedersachsen zu verantworten. Es ist schon ziemlich schwierig, für so schlimme Schlagzeilen in internationalen Medien verantwortlich zu sein wie diese Ministerin es mit der HAWK-Affäre geschafft hat. Das wäre durch ein frühes Eingreifen ganz simpel zu vermeiden gewesen.

Bei der MHH schauen Sie seit mehr als 4 Jahren konsequent weg. Auch hier werden Sie die schweren Konsequenzen für den größten Landesbetrieb, für das Präsidium und für das Land Niedersachsen zu verantworten haben, weil Sie nicht frühzeitig in die Probleme hineingehen. Wer wie Sie nach 4,5 Jahren im Amt immer noch keinen Überblick über die Vorgänge in seinem Geschäftsbereich hat, der gehört ganz dringend am 14. Januar abgewählt.

Es geht dabei nicht nur ums Geld. Es geht auch um den Schaden, den Sie durch Ihr Nicht-Handeln, durch Ihr Zaudern und Zögern anrichten. Die Untätigkeit der Hausspitze ist das Problem im Wissenschaftsministerium! Der Tanker MWK mit jährlich 3 Milliarden Euro Steuergeld treibt führungslos dahin. Sie müssten rauskommen aus ihrem Elfenbeinturm. Sie müssten entscheiden und Sie müssten Verantwortung übernehmen. Ich bin sicher, dass Sie in 23 Jahren eine fünfbändige Richtlinie zum Bau von Hochschulkliniken herausgeben würden. Das Land braucht aber ein Wissenschaftsministerium, das heute die Probleme erkennt, löst und Verantwortung übernimmt.

Nicht einmal ihre eigenen Fraktionen von SPD und Grünen trauen Ihnen zu 600 Millionen oder 2,1 Milliarden Euro für die Erneuerung der Hochschulkliniken effizient auszugeben. Daher werden jetzt alle möglichen Korsettstangen eingezogen mit Finanzministerium, Staatlichem Baumanagement, Oberfinanzdirektion, Landesrechnungshof, Gutachter hier und Berater dort…Verantwortung verschwimmt dabei komplett im Nirwana. Das Land kann nicht 2 Milliarden Euro in den Hochschulkliniken verbauen ohne das Wissenschaftsministerium zu beteiligen. Aber mit Ihnen geht es auch nicht. Frau Ministerin, Sie stehen im Weg. Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.