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Pressemitteilung vom 13.06.2017

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zu TOP 2 „Regierungserklärung zum Thema ‚Beschäftigung auf Rekordniveau – Herausforderungen der Zukunft angehen!‘“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Diese Regierungserklärung war vor allem eins: Der Versuch, abzulenken von den unglaublichen Vorwürfen die im Zuge von Vergabeverfahren gegen das engste Umfeld des Ministers und damit auch gegen den Minister selbst erhoben werden. Herr Minister, ich habe gehört, in Ihrer Fraktion halten dies einige für mutig. Wir hingegen fragen uns: Für wie schlicht halten Sie Parlament und Öffentlichkeit, dass Sie glauben, man würde Ihnen bei diesem Trick auf den Leim gehen.

Die Taktik ist simpel und durchschaubar: Seht her, was ich alles Gutes vollbracht habe. Da kommt es doch auf ein paar Mauscheleien im Ministerbüro wirklich nicht an. Herr Minister, das funktioniert nicht. Stattdessen haben Sie mit dieser Regierungserklärung zu diesem Zeitpunkt die Generaldebatte über Ihre Person eröffnet. Eine Debatte über das, was Sie bisher geleistet haben. Eine Debatte, die wir gerne führen wollen.

Beginnen wir historisch. Betrachten wir den Abgeordneten Olaf Lies und die zurückliegende 16. Wahlperiode. Das war die Zeit, in der Sie die Ansprüche formuliert haben, an denen wir Sie heute messen wollen. Wir erinnern uns an die Debatten über die Einführung eines Mindestlohnes. Wir erinnern uns an Ihren Kampf für Arbeitsplätze an der deutschen Nordseeküste und Ihre Versprechungen gegenüber den Beschäftigten der Nordseewerke. Und wir erinnern uns daran, dass Sie mit Missständen in der niedersächsischen Fleischwirtschaft aufräumen wollten. Das, Herr Minister, war Ihre Agenda beim Amtsantritt 2013.

Was haben Sie daraus gemacht? Über den Mindestlohn wurde zwischenzeitlich in Berlin entschieden. Was in Niedersachsen blieb, war ein Vergabegesetz, das – nun überflüssigerweise – den Mindestlohn bei öffentlichen Aus-schreibungen regelt. Ein Gesetz, das darüber hinaus die niedersächsische Wirtschaft mit einer unglaublichen zusätzlichen Bürokratie belastet. Ein Gesetz, das außerhalb der Bürokratie keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen hat.

Ebenso bescheiden war Ihr Einsatz für die Leiharbeiter in der niedersächsischen Fleischwirtschaft. Hier ist erst jetzt wirklich Abhilfe geschaffen worden. Und zwar wieder in Berlin. Mit einem Gesetz, das die Generalunternehmerhaftung für Löhne in den Schlachtbetrieben einführt. Sie, Herr Minister, haben nicht zu diesem Gesetz beigetragen. Ich zitiere die Süddeutsche Zeitung vom 1. Juni 2017: „So bemerkenswert wie der Inhalt ist an diesem Gesetz aber auch sein Entstehen. denn es ist das Ergebnis eines vertraulichen Zirkels um den Unionspolitiker Schwieling.“ Sie, Herr Minister waren nicht Teil dieses Zirkels. Man hat das Problem auch so gelöst. Ganz ohne Ihren Einsatz.

Wirklich drastisch fällt die Bewertung Ihres Einsatzes für die Beschäftigten der Nordseewerke aus. Bei Übernahme der Regierungsgeschäfte im Jahr 2013 gab es noch 750 Beschäftigte, deren Arbeitsplätze zu retten waren. Zwei Jahre später waren es dann noch 188. Im Herbst 2015 wurden dann ganze 51 Mitarbeiter beim Nachfolgeunternehmen Nordseewerke Emden Shipyard beschäftigt.110 Mitarbeiter wechselten zu einer Transfergesellschaft, die Endes Feb-ruar 2016 den Betrieb einstellte. 51 Gerettete von 750. Das Herr Minister ist die traurige Bilanz Ihrer zentralen Versprechen zu Beginn der Amtsgeschäfte.

Lassen wir die Versprechungen hinter uns, wird die Bilanz bei anderen Themen auch nicht besser. Schauen wir auf Ihr Agieren im Fall Homann. Da wollten die Homann-Manager einfach nicht mit Ihnen reden. Das führte dann zu Berichten wie in der NOZ vom 27.4.2017. Zitat: „Minister Olaf Lies sieht sich von Müller-Manager Kamps düpiert.“ Herr Minister, statt sich beleidigt in die Ecke zu stellen, sollten Sie darüber nachdenken, warum man Sie offensichtlich für so unwichtig hält, dass man auf Gespräche mit Ihnen verzichten kann.

Für dieses Phänomen will ich ein weiteres Beispiel nennen: Da machen Sie sich vor wenigen Tagen mit Teilen Ihrer Fraktion und der Landespresse auf den Weg, um den Jade-Weser-Port zu besuchen. Ein Hafen, von dem Sie regelmäßig behaupten, dass Sie sich für seine Auslastung weltweit erfolgreich eingesetzt haben. Nun sollte man doch meinen, dass dieser Einsatz vom Betreiber des Hafens, der Firma Eurogate, honoriert wird. Und was passiert stattdessen? Ich zitiere die NWZ vom 10.6.2017: „Kaum tauchten die Parlamentarier mit fünf niedersächsischen Journalisten auf, sorgten Mitarbeiter des Hafenbetreibers Eurogate für einen Eklat. Mit rüden Worten wurden alle Korrespondenten aus dem Konferenzraum geworfen, in dem die Abgeordneten aktuelle In-formationen erhalten sollten.“

Unglaublich! Es wird aber noch schlimmer. Ich zitiere weiter: „Wie peinlich. Denn Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), dessen Ministerium Aufsicht über Eurogate führt, solidarisierte sich sofort mit den Journalisten – und ging ebenfalls.“ Das ist nun wirklich peinlich. Peinlich deshalb, weil wir erwartet hätten, dass dieser Minister, statt zu flüchten, zum Telefon greift. Und in einem per-sönlichen Gespräch mit irgendeinem Verantwortlichen von Eurogate dafür sorgt, dass das Gespräch natürlich mit den Journalisten stattfinden kann. Aber vermutlich wussten Sie nicht einmal, wen Sie denn überhaupt hätten anrufen sollen.

Man kann diesen Vorgang als Kleinigkeit abtun. Aber hier wird so wunderbar deutlich, woran es dem Minister fehlt. Wenn es nicht einmal gelingt, mit Managern zu reden, die den Minister auf zahlreichen Delegationsreisen begleitet haben, deren Unternehmen diesem Minister – nach seinen Aussagen – so viel zu verdanken hat. Wenn selbst da der Einfluss bei absolut „null“ ist. Wie wollen Sie denn in Niedersachsen überhaupt noch etwas durchsetzen?

Ähnliche Erlebnisse hatten wir ja auch immer wieder beim Thema VW. So waren wir beispielsweise fassungslos, als die Deutsche Presseagentur während einer Plenarsitzung – vom Minister unbemerkt – den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen im Konzern verkündet hat. Und wir waren erst recht fassungs-los, dass es dem Minister bis zum Schluss des Sitzungstages nicht gelungen ist, irgendeine Führungskraft des Konzerns zu erreichen, um den Wahrheitsgehalt dieser Meldung zu überprüfen. Später hat es uns dann aber nicht mehr überrascht, dass Sie auf das weitere Geschehen in Folge von „Dieselgate“ überhaupt keinen erkennbaren Einfluss genommen haben. Vielleicht wollten Sie das auch gar nicht. Stattdessen habe Sie widerspruchslos zugelassen, dass eine VW-Managerin und Parteifreundin nach 12 Monaten Tätigkeit mit mehr als 12 Millionen Euro entlohnt wird. Spätestens da haben Sie ihre Unschuld als selbsternannter Arbeiterführer verloren.

Und wer mit dem Anspruch angetreten ist, sich für einen fairen Umgang mit Beschäftigten einzusetzen, der darf auch nicht zulassen, dass über den Verlust eines Arbeitsplatzes im Losverfahren entschieden wird. Man muss wahrlich kein Freund der Glückspielwirtschaft sein, um eines zu erkennen: Es ist zynisch und zutiefst unmoralisch, wenn tausende Beschäftigte dieser Branche darauf hoffen müssen, dass ihnen das Losglück hold ist, damit sie ihren Arbeitsplatz behalten können. Unabhängig von, der juristischen Beurteilung: Über menschliche Schicksale darf niemals das Los entscheiden.

Und weiter: Vor wenigen Wochen hat sich der Minister auf den Weg gemacht, um Start-Ups in Niedersachsen zu fördern. Ein an sich richtiges Vorhaben. Wenn auch reichlich spät in Gang gebracht. Nun denn, der Minister besichtigt also im März dieses Jahres ein hannoversches Start-Up-Zentrum, wo man sich bemüht, Start-Ups unter die Arme zu greifen. Und der Minister ist von diesem Vorhaben so begeistert, dass er feststellt: „Ähnliche Angebote brauchen wir auch im übrigen Land.“ (HAZ 7.6.2017). Und so startet der Minister eine Initiative zum Aufbau von vier weiteren Start-Up-Zentren in ganz Niedersachsen. Schade ist nur: Parallel zu den Bemühungen des Ministers teilt die Einrichtung in Hannover mit, das Zentrum stehe aufgrund finanzieller Probleme vor einer ungewissen Zukunft. Die HAZ schrieb hierzu, falls das Zentrum schließen müsste, wäre das wohl peinlich für die Wirtschaftsförderer. Und nennt nachfolgend ausdrücklich unseren Minister, dessen Pläne mit der Pleite wohl „konterkariert“ werden würden. Das ist sehr freundlich formuliert.

Herr Minister, bei der Vorbereitung auf Ihre Regierungserklärung war ich über-rascht, wie häufig Sie in der Vergangenheit mit Peinlichkeiten und kleineren Skandälchen in Verbindung gebracht worden sind. Man vergisst so vieles. Erinnern Sie sich noch an „Hansewerk“? „Lies wegen vorwärts-Gespräch unter Druck“ so der NDR am 24.11.2016. Da nahm ein SPD-eigenes Unternehmen Geld dafür, dass Wirtschaftsbosse mit dem Minister reden durften. Und der Minister hat es angeblich gar nicht mitbekommen. Auch das wirklich peinlich!

Wie machen Sie das bloß, dass Sie so wenig bewegen, so oft mit Peinlichkei-ten in Verbindung geraten und trotzdem immer so erfolgreich rüberkommen? Sie propagieren die digitale Revolution in unserer Wirtschaft und kriegen den Breitbandausbau nicht in Gang. Sie beklagen die zunehmende Zahl von Verkehrstoten auf unseren Straßen und finden keine Lösung, um die Serie schrecklicher Unfälle auf der A 2 zu beenden. Sie versprechen den Menschen den Ausbau von A 20 und A 39 und wissen ganz genau, dass keines dieser Projekte begonnen wird, solange Rot-Grün in Hannover regiert. Wie kann man als Minister überleben, wenn die Bilanz so mager und der Blick hinter die Kulisse so traurig ist? Die Antwort findet man vielleicht im Internet. Auf der Website Ihres Ministeriums. Denn da begegnet uns eine andere Welt. Eine Welt von lauter bunten Bildern, eine Welt mit einem mal fröhlichen, mal ernsten aber stets forschen Minister. Einem, der anpackt. Der die Dinge beim Namen nennt. Der sich durchsetzt. Eine Scheinwelt, die so gar nichts mit der Realität zu tun hat.

Im Bereich Ihres eigenen Marketing, da waren Sie bislang  unschlagbar. Solange bis bekannt wurde, dass sie sich gerade in diesem Bereich vergaloppiert haben. Ich will den Bereich der Vergabeproblematik hier nicht ausführlich beleuchten. Aber eines sei doch gesagt: Die Vorwürfe, die hier erhoben werden und größtenteils bereits eingeräumt wurden, sind keine Lappalien. Sie sind auch nicht mit Vergabefehlern früherer Jahre zu vergleichen. Dies deshalb nicht, weil diese Vergaben aus dem engsten Umfeld des Ministers gesteuert worden sind. Und dies auch deshalb nicht, weil die Strafverfolgungsbehörden offensichtlich der Meinung sind, dass ein vorsätzliches und damit strafbares Handeln nicht ausgeschlossen werden kann.In der Geschichte dieses Bundeslandes ist es ein völlig einmaliger Vorgang, dass gegen eine Staatssekretärin und einen Pressesprecher eines Ministers staatsanwaltliche Ermittlungen wegen fehlerhafter Vergaben aufgenommen werden

Parallel zur rechtlichen Aufklärung sollte auch einmal geprüft werden, wie die fraglichen Projekte, eigentlich inhaltlich zu bewerten sind. Ich will dies beispielhaft anhand der „Sieben-Städte-Tour“ versuchen. Wir sind die Heimat des größten Autobauers der Welt. Eines Konzerns, der sich vom Autobauer zum Mobilitätsanbieter wandeln will. Eines Konzernes, der sich neue erfinden will. Eines Konzernes, der die Entwicklung rund um die E-Mobilität lange Zeit ver-schlafen hat. Dies auch deshalb, weil weder der Ministerpräsident noch sein Wirtschaftsminister im Aufsichtsrat dazu beigetragen haben, dass Elektromobilität im VW-Konzern vorankommt. Stattdessen haben Sie wieder einmal nach dem Bund gerufen. Und die unselige Kaufprämie gefordert. Da waren Sie wirklich ganz vorn dabei. Auf der Website Ihres Hauses äußern Sie sich in einer Dokumentation zum Schaufenster Elektromobilität auf Seite 13 wie folgt: „Ich bin davon überzeugt, dass Kaufanreize helfen, mehr Elektroautos in den Straßenverkehr zu bringen.“ Anschließend kündigen Sie dann eine nieder-sächsische Bundesratsinitiative zur Einführung einer staatlichen Kaufprämie an. Die Prämie ist dann auch gekommen.

Mit dem traurigen Fortgang beschäftigt sich die Hauszeitung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in ihrer Juniausgabe (Seite 34). Zitat: „Handeln wir zunächst die peinliche E-Prämie ab, um das Thema schnell wieder verlas-sen zu können. Mindestens 300 000 Autos sollten über die Förderung zusätzlich auf die Straße kommen. Schlappe 15 300 Anträge wurden bis Ende April 2017 eingereicht. Ein Blamage für die Initiatoren, in die sie sehenden Auges gelaufen sind.“ Statt wirklicher Förderung der E-Mobilität die vergabebelastete Roadshow. Deren Präsentation im Internet verläuft in bekannter Weise: Wenig Text und Fakten – gerade einmal 5 Zeilen – und dafür viele bunte Bilder mit dem Minister. In dem dürren Textbeitrag erfahren wir unter anderem: 100.000 Besucher sind durch die Show für die Elektromobilität begeistert worden. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, anhand der Statistiken des Kraftfahrtbundesamtes festzustellen, wie weit es Ihnen gelungen ist, die Menschen in unse-rem Land tatsächlich für die Elektromobilität zu begeistern. Das Ergebnis ist ernüchternd. Man könnte angesichts des Aufwandes auch sagen: Es ist erneut peinlich!

Im Jahr 2016, in dem Sie 100 000 Menschen in Niedersachsen mit Ihrer Roadshow für Elektromobilität begeistert haben wollen, stieg die Zahl der zugelassenen E-Autos in unserem Land um sage und schreibe 478 Fahrzeuge. Vergleicht man diese Zahl mit den prozentualen Steigerungsraten anderer Bundesländer ergibt sich folgendes Ergebnis: Von 16 Bundesländern erreicht Niedersachsen Platz 14. Nur zwei Länder sind schlechter. Dass das Heimatland des weltweit größten Automobilherstellers hinter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt, ist eine einzige auch von Ihnen zu verantwortende Blamage. Da wirkt Ihr Fazit zum Schaufenster Elektromobilität auf Seite 19 der fraglichen Dokumentation leider schon wieder peinlich. Ich zitiere: „Das Projekt hat seine Ziele vollumfänglich erreicht und wichtige Grundlagen für eine weitere positive Entwicklung der Elektromobilität in der Met-ropolregion gelegt.“ So Ihre Worte: Vollumfänglich erreicht. Mit Platz 14 von 16. Ein Armutszeugnis.

Aber so funktioniert es wohl, das System des Ministers. Selbst magere Leis-tungen als Erfolg verkaufen. Über Unregelmäßigkeiten schnell und immer auch ein wenig zerknirscht hinwegkommen. Und die Öffentlichkeit größtmöglich blenden. Aber mit diesen Leistungsdefiziten gelingt es eben nicht, über die aktuellen Probleme in Ihrem Ministerbüro hinwegzutäuschen. Und selbst wenn die Bilanz nicht so ernüchternd wäre: Es wäre auch nicht zulässig, das eine gegen das andere aufzurechnen. Wer glaubt, Rechtsbrüche durch ein flotte Regierungserklärung überspielen zu können, wer glaubt, so mit Rechtsstattlichkeit umgehen zu können, der zeigt vor allem eines: Der zeigt, dass er die Ernsthaftigkeit seines eigenen Fehlverhaltens und das Ausmaß seiner eigenen Verantwortung noch immer nicht begriffen hat.