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Pressemitteilung vom 13.11.2015

– Es gilt das gesprochene Wort –

Das Thema kommt nicht überraschend. Wir haben schon viel früher damit gerechnet – nicht erst nach drei Jahren – schließlich steht es schon im Koalitionsvertrag. Die spannende Frage ist doch: Warum erst jetzt? Warum gerade jetzt?

Die Antwort ist die gleiche wie beim Mediengesetz: Torschlusspanik. Sie spüren die Regierungsdämmerung seit Sie in der zentralen Flüchtlingsfrage immer weiter auseinanderlaufen. Jetzt sollen noch schnell die letzten verbliebenen Gemeinsamkeiten in trockene Tücher gebracht werden.

Wo findet derzeit politische Bildung mit welchem Mitteleinsatz statt?

  • Beispielsweise finanziert das Land mit 150.000 Euro in der Erwachsenenbildung, bei der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung (AEWB), die „Zentralstelle für politische Bildungsarbeit“.
  • Beim Kultusministerium sind 132.000 Euro für „Maßnahmen der politischen Bildung“ veranschlagt, im Projekt „Demokratiebewusstsein an Schulen stärken – Rechtsextremismus entschieden entgegentreten“ für Veranstaltungen, Kampagnen, Materialien und die Beratung interessierter Multiplikatoren reserviert.
  • Das Sozialministerium veranschlagt 100.000 Euro für „Maßnahmen für Demokratie und Toleranz“.
  • Außerdem sind dort 500.000 Euro für Maßnahmen zur „Prävention salafistischer Radikalisierung“ vorgesehen, unter anderem für eine Beratungsstelle.
  • Im Haushalt des Innenministeriums stehen 300.000 Euro für „Besondere Präventionsmaßnahmen“ bereit – dort findet sich auch Ihr „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“.
  • Auch der Verfassungsschutz verfügt über 107.000 Euro für „Prävention“ sowie „Geheimschutzaufklärung und -erziehung“.
  • Das Europäische Informationszentrum (EIZ), angesiedelt in der Staatskanzlei, wird mit jährlich 125.000 Euro Landesmitteln finanziert.

Das sind in der Summe 1.407.000 Euro, die für den gesamten Bereich zur Verfügung stehen. Damit werden Projekte gefördert, Veranstaltungen organisiert und Materialien zur Verfügung gestellt.

Außerdem möchte ich hinzuzählen:

  • Die wichtige Arbeit der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, für die allein die Finanzhilfe 2015 mit 2,7 Millionen Euro zu Buche schlägt.
  • Den Landespräventionsrat, der beim Justizministerium angesiedelt ist und der 2015 349.000 Euro erhält. Dort gibt es einen Arbeitsschwerpunkt „Prävention von Rechtsextremismus und Radikalisierung“, der darauf abzielt, „ziviles Engagement, demokratisches Verhalten und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz in Niedersachsen zu fördern“.
  • Darüber hinaus fördert das Land die Arbeit der politischen Stiftungen mit jährlich 428.000 Euro, die sich ja auch in diesem Bereich engagieren.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in Niedersachsen auf der Landesebene politische Bildungsarbeit in großem Umfang stattfindet. Ich frage Sie: Welche der genannten vielfältigen Aktivitäten wollen Sie auflösen, um jetzt eine neue Einrichtung zu schaffen, der Sie das Türschild „Landeszentrale“ anheften können?

Die vielfältigen Aktivitäten, die ich dargestellt habe, mögen Sie Flickenteppich nennen. Aber sie sind Ausdruck von Vielfalt.

Vielfalt erzeugt eine größtmögliche Staatsferne. Sie wollen jetzt eine zentrale Steuereinheit darüberlegen. Warum tun Sie das? Sie wollen die inhaltliche Auslegungshoheit über die politische Bildung erlangen. Ihr Antrag strotzt so vor Ideologie, dass man befürchten muss, dass Sie in Wirklichkeit ein Zentralkomitee für politische Bildung installieren wollen.

Um es ganz klar zu sagen: Die CDU setzt sich – ebenso wie in der Vergangenheit – für eine Stärkung der politischen Bildungsarbeit in unserem Bundesland ein.

Wir unterstützen eine Stärkung der politischen Bildung in Niedersachsen, wenn das, was Sie vorhaben, auch wirklich eine Stärkung der politischen Bildung ist!

SPD und Grüne schlagen jetzt eine Neuordnung der politischen Bildung vor. Wenn man mal die ganze Parteitagsrhetorik in Ihrem Antrag bei Seite legt, bleibt ein Katalog an Anforderungen, die eine Landeszentralstelle leisten soll. Das kostet auch Geld. Daher ist bei der Beurteilung ihres Vorschlags besonders wichtig zu wissen, welche finanziellen Mittel Sie zusätzlich bereitstellen wollen.

Im Haushaltsplanentwurf 2016 kann ich keine adäquate Finanzierung für eine Koordinierungsstelle oder gar eine Landeszentrale erkennen. Soll das heißen, dass Sie erst 2017 in die Finanzierung einsteigen wollen?

Wir werden als CDU-Fraktion diese Diskussion konstruktiv begleiten. Für uns muss politische Bildung aus der Mitte der Gesellschaft erfolgen. Eine politische Bildung, die auf dem linken Auge blind ist und einseitig die Bedrohungen durch Linksextremismus und linksradikale Bewegungen ausblendet, halten wir nicht für geeignet.

Für uns war stets die Antisemitismus-Prävention besonders wichtig. Dazu findet sich in Ihrem Antrag kein Wort. Ein reines Versorgungswerk für grüne und rote Parteifreunde lehnen wir ab. Es liegt also an Ihnen, wie nachhaltig eine neue Landeszentrale aufgestellt wird. Darüber werden wir im Fachausschuss reden und ganz sicher auch den Kultusausschuss um Mitberatung bitten.