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Pressemitteilung vom 20.09.2017

Rede des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried zu TOP 2c) Aktuelle Stunde „Auch die Politik muss sich in der Schule anstrengen – Neustart in der Bildungspolitik“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Viereinhalb Jahre Rot-Grün in Niedersachsen, viereinhalb Jahre Kultusministerin Heiligenstadt, viereinhalb Jahre rot-grüne Bildungspolitik! Das heißt beziehungsweise hieß: Falsche Entscheidungen von Anfang an, und es wurde immer schlimmer. Viereinhalb Jahre, die zum Glück in 25 Tagen frühzeitig beendet werden. Ich möchte an dieser Stelle nur zwei Beispiele vortragen:

Beispiel 1: Lehrermangel

Die Zeitung „Die Harke“ berichtete am 13.09.2017 über eine Diskussion am Marion-Dönhoff-Gymnasium in Nienburg. Die Kollegen Tonne und Limburg waren dabei. Die Überschrift des Artikels lautete: „Eltern und Schüler sind tief verunsichert“.

Ich zitiere mal sinngemäß aus den Wortmeldungen der Eltern, die ebenfalls in dem Zeitungsbericht dargestellt sind:

  • Die Kinder grübeln, ob sie zum Abitur zugelassen werden, wenn Pflichtstunden wegfallen.
  • Die Schüler haben Bedenken, dass sie den Abschluss nicht schaffen.
  • Wir haben Kinder, die in der 3. Klasse noch nicht lesen können. Sollen wir jetzt als Eltern die Kinder selbst unterrichten?
  • Sagen Sie uns doch, wenn wir Geld für Privatunterricht ausgeben sollen.
  • Welchen Wert hat der Realschulabschluss noch, wenn mein Sohn zwei Jahre keinen Musikunterricht gehabt hat?

Der Kollege Limburg sagte laut Bericht dazu, wenn jemand nicht zur Abitur-Prüfung zugelassen werde, „dann machen wir hier alle Rabatz“. Herr Limburg, den Rabatz hätten Sie mal lieber in Ihrer Koalition machen sollen!

Beispiel 2: Inklusion

Die „Dewezet“ berichtete am 12.09.2017 über die Inklusion im Raum Rinteln im Landkreis Schaumburg. Darin heißt es: „Normale Tage gibt es an der Grundschule Deckbergen schon länger nicht mehr. Seit den Sommerferien gibt es täglich einen Vorfall an unserer Schule“, erklärt die Schulleiterin.

Am Freitag der Vorwoche musste sie die Polizei zur Hilfe rufen. Drei Drittklässler waren ausgerastet, hatten einen Klassenkameraden verprügelt und waren dann weggelaufen.

Das, was sich hier nach einer Ausnahmesituation anhört, ist nach Aussagen der Lehrkräfte mittlerweile Alltag an den Rintelner Grundschulen. Ich zitiere die Schulleiterin: „Das geht so nicht! Hier hat Inklusion seine Grenze!“

Rot-Grün verschiebt gerne die Schuld. Die Kollegen Tonne und Limburg verweisen in Nienburg auf die Landesschulbehörde und bedauern, dass bei der Diskussion niemand aus dieser Behörde an dem Gespräch teilnimmt. Kann ich mir gut vorstellen, dass sie gerne einen Sündenbock gehabt hätten.

Ministerin Heiligenstadt sagte kürzlich im Interview mit der NWZ, dass nicht sie die Lehrkräfte einstelle, sondern die Landesschulbehörde.

Ich frage Sie: Wer hatte in diesem Land in den letzten viereinhalb Jahren die Verantwortung für bildungspolitische Entscheidungen?

Ist es die CDU, der man gerne alles in die Schuhe schieben möchte? Ist es vielleicht die FDP? Sind es die Behörden?

Nein, meine Damen und Herren, Rot-Grün hat die Verantwortung! Diese Kultusministerin hat die Verantwortung, und diese Landesregierung hat die Verantwortung und niemand anderes.

Ihre Kultusministerin hat entschieden, die Unterrichtsverpflichtung der Gymnasial-Lehrkräfte zu erhöhen. Das wurde dann vom Oberverwaltungsgericht wieder kassiert und führte zu einem Fehl von 700 Lehrerstellen zum Schuljahresbeginn 2015/2016.

Es war auch Ihre Kultusministerin, die dem Kabinett vorgeschlagen hat, die Lehrerausbildung nach dem neuen Modell GHR 300 um ein halbes Jahr zu verlängern, sodass Ihnen genau jetzt in diesem Schulhalbjahr die fertig ausgebildeten Lehrkräfte für die Grundschulen fehlen.

Es war Ihre Kultusministerin, die es sich dermaßen mit allen Lehrervertretern und sogar mit Ihren früheren Freunden von der GEW verdorben hat, dass diese Sie jetzt für die Arbeitsbedingungen der Grundschul-Leitungen verklagen.

Und schließlich: Ihre Kultusministerin hat mit ihrem Schulgesetzentwurf vorgeschlagen, dass die Förderschulen Lernen vollständig abgeschafft werden sollen.

Mit diesen falschen Entscheidungen, unter denen die Schülerinnen und Schüler in diesem Land leiden, wird am 15. Oktober endlich Schluss sein.