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Pressemitteilung vom 17.07.2015

Es gilt das gesprochene Wort!

Wie schön hatten Sie alle auf der linken Seite des Hauses, und auch auf der Regierungsbank, sich diese Tage und Wochen vorgestellt. Eine tolle Bilanz sollte es werden nach zweieinhalb Jahren Regierung. Doch statt Glanz und Gloria gab es nur Pleiten, Pech und Pannen.

In diesen Tagen und Wochen erleben Sie schwere Stunden. Sie müssen dank der katastrophalen Performance ihrer Kultusministerin mit Schlagzeilen leben wie: „Heiligenstadt lehnt Rücktritt im Landtag ab“ (Braunschweiger Zeitung vom 16. Juli 2015)

Oder: „Ministerin räumt Sessel nicht“ (Nordwest-Zeitung vom 16. Juli 2015).

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung beschrieb die Lage sehr treffend in nur einem Satz: „Mit den Gymnasiallehrern liegt sie im Clinch, vor Gericht erlitt sie eine herbe Niederlage, und ihre Umfragewerte sind katastrophal.“ (HAZ vom 16. Juli 2015)

Meine Damen und Herren von SPD und Grünen,

Es war Ihnen anzumerken, wie weh ihnen das alles tut. Das Versagen Ihrer Landesregierung auf dem Feld, das Sie vor der Wahl als wichtigstes Thema bezeichnet hatten. Auf dem Feld der Bildungspolitik.

Es ist nur allzu verständlich, dass keiner von Ihnen gestern Beifall geklatscht hat, als die Kultusministerin verzweifelt versucht hat, die Schuld für ein 83-Millionen-Loch in ihrem Haushalt anderen zuzuschieben. Nein, es war nicht die Software. Es war nicht die Vorgängerregierung. Es war auch nicht der Finanzminister. Die Verantwortung dafür trägt einzig und allein die Kultusministerin selbst. Sie ist zu einer schweren Belastung für die Regierung, für Ihre Koalition und besonders auch für Ihren Ministerpräsidenten Weil geworden.

Der Ministerpräsident hat gestern nicht einmal seinen Finanzminister vorgeschickt, um die angeschlagene Kultusministerin in Schutz zu nehmen. Dabei haben wir doch volles Verständnis dafür, Herr Ministerpräsident Weil, dass auch Ihnen die Schlagzeilen richtig wehtun. „Weil ist angeschlagen“ schrieb bereits die Braunschweiger Zeitung am 15. Juli 2015 in einem Kommentar zum Nachtragshaushalt. Das stimmt wohl.

Und damit komme ich zum heutigen Thema: Wenn es eines wirklichen Belegs für die Unfähigkeit der Landesregierung und insbesondere der Kultusministerin bedurfte, dann hat das Oberverwaltungsgericht diesen am 9. Juni 2015 geliefert. Das Urteil des OVG ist eine schallende Ohrfeige für die Kultusministerin, aber auch für den Ministerpräsidenten, der seine Ministerin einfach immer weitermachen ließ und die falschen Entscheidungen mit der willkürlichen Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer selbst verteidigte.

Die Bildungspolitik von SPD und Grünen in Niedersachsen steht heute vor einem Scherbenhaufen. Ein Scherbenhaufen! Und wissen Sie warum?

Weil für Sie vor allem und über allem, und damit auch über dem Wohl der Schülerinnen und Schüler, ihre Ideologie steht. Ihre Ideologie der Gleichmacherei. Ihre Ideologie gegen die Gymnasien! Ja! Wir haben in Niedersachsen aktuell eine Politik gegen die Gymnasien!

Die Ministerin hat am Mittwoch in der Aktuellen Stunde den SPD-Parteigründer August Bebel zitiert, als sie sagte: „Lobt Dich der Gegner, dann ist es bedrohlich. Schimpft er, dann ist es richtig.“

Wenn wir als Opposition als Gegner der Landesregierung oder der Ministerin angesehen werden ist das ja auch in Ordnung! Aber in der aktuellen Kultuspolitik sind anscheinend die Gymnasiallehrkräfte die Gegner. Diejenigen, die der Schlüssel zum Erfolg für gute Bildung sind, unsere Lehrerinnen und Lehrer sind die Gegner der Kultusministerin Heiligenstadt. Das ist der Skandal! Wie unsere Landesregierung mit unseren Lehrkräften umgeht!

Insgesamt kann man am Ende dieser seit gut zwei Jahren geführten Debatte nur feststellen: Das war ein ideologischer Blindflug! Sie haben sich dabei vollkommen verrannt, verplant und verzockt!

Mich erinnert das ein wenig an einen Taumelkäfer. Ein Taumelkäfer ist komplett blind und hat große Fühler. Er schwimmt blind in eine Richtung und biegt nur ab, wenn er einen Widerstand spürt. Bei Ihnen war das trotz aller Warnungen im Vorwege das Oberverwaltungsgericht. Und wir haben sie gewarnt! Mit immer neuen Anträgen und Debatten hier im Parlament.

Wir haben sie aufgefordert:

– Die vollkommen falschen Entscheidungen zur Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung und der Abschaffung der zugesagten Altersermäßigung wieder zurückzunehmen.

– Die Debatte ehrlich zu führen und eine unabhängige Erhebung der tatsächlichen Arbeitszeit aller Lehrkräfte an allen Schulformen durchzuführen.

Immer wieder haben wir sie hier zu namentlichen Abstimmungen gezwungen und sie sind alle blind – wie der Taumelkäfer – ihrer Ministerin gefolgt. Ihre Ministerin hat sie alle von SPD und Grünen öffentlich an den Pranger gestellt. In Podiumsdiskussionen – wo der eine oder andere von ihnen dann doch schon mal seine Zweifel anklingen ließ. Am Ende war es für die Abgeordneten von SPD und Grünen keine inhaltliche oder pädagogische Frage mehr! Nein! Es war eine Frage der Macht. Was müssen Sie als Abgeordnete von SPD und Grünen jetzt denken? Man kann da sicherlich schon mal richtig ärgerlich werden….

Wir haben zwei Jahre einen Kampf in Niedersachsens Schulen erlebt. Ein Kampf auf dem Rücken der Lehrkräfte und einen Kampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler. Die Kultusministerin selbst hat die Lehrkräfte zum Boykott und Protest aufgefordert, indem sie sagte: Wir haben ja nicht die Arbeitszeit erhöht. Wir haben ja nur die Unterrichtsverpflichtung erhöht.

Unterstützung haben die Lehrkräfte ja sogar aus der SPD-Fraktion, von Uwe Santjer bekommen. Wir erinnern uns: Steh auf und wehr Dich! Ich frage mich – wie fühlen sich jetzt eigentlich diese Abgeordneten, nachdem sie diese falschen Entscheidungen mit verteidigen mussten. Und dann auf der anderen Seite ein Haushaltsloch von 83 Millionen Euro mit einem Schnipp erledigen kann.

Aber mal ganz ehrlich! Vor allem frage ich mich, wie sich hier unsere Lehrerinnen und Lehrer fühlen und wer dieser Landesregierung eigentlich noch vertrauen soll… Dabei sind doch Vertrauen und Verlässlichkeit wesentliche Rahmenbedingungen für gute Bildung.

Kultusministerin Heiligenstadt trägt die Verantwortung für eine massive Verunsicherung an unseren Schulen und eine Stimmung, die getragen ist von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Landesregierung. Für eine Situation, in der 740 Lehrer fehlen und die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen im kommenden Schuljahr nicht gesichert ist.

In der Landesregierung gab es für den Fall einer Niederlage vor dem OVG keinen Plan B. Um es nochmal bildlich mit dem Taumelkäfer zu beschreiben, wie es nach dem OVG Urteil um sie stand: Der Taumelkäfer stand einfach still und wusste gar nicht mehr, in welche Richtung er jetzt schwimmen sollte. Wir waren es, die Ihnen dann den Weg aufzeigen mussten. Zwei Tage nach dem Urteil gab es einen Brief unseres Fraktionsvorsitzenden an den Ministerpräsidenten, um erst einmal alle aufzuwecken, mit der Forderung der sofortigen Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel für die Ausschreibung von den benötigten 740 Stellen.

Drei Tage nach dem Urteil tagte dann der Kultusausschuss mit einer Ministerin, die sich bedankte den Ausschuss unterrichten zu dürfen. Nachdem wir die Ministerin in den Ausschuss zitiert haben und ihre eigenen Abgeordneten dagegen gestimmt haben. Wir haben dann sofort einen ganzen Katalog an Maßnahmen gefordert und ihnen Wege aufgezeigt wie jetzt eben auch noch einmal in unserem Antrag.

– Die Stellen sollten sofort ausgeschrieben werden und natürlich unter Beachtung einer ausreichenden Qualität der Bewerbungen möglichst zahlreich besetzt werden. Wir alle waren uns einig, dass es bereits damals für erfolgreiche Besetzungen viel zu spät gewesen ist.

Erst vier Wochen später, am 8. Juli, lobt die Regierung sich dann dafür, 300 zusätzliche Stellen ausgeschrieben zu haben und wie erfolgreich diese besetzt werden können. Das alles hätten wir schon Wochen vorher haben können! Ausgeschrieben Stellen sind ja gut und schön, aber woher nur sollen alle diese ausgebildeten Lehrkräfte denn kommen, die diese Stellen besetzen sollen?

Wir brauchen ein gutes und vertrauensvolles Miteinander mit den Bildungsverbänden. Wir brauchen Möglichkeiten, wie wir Gymnasiallehrkräfte, die in den vergangenen Jahren unter Rot-Grün keine Stelle an einem Gymnasium bekommen haben, jetzt auch ihrer Ausbildung entsprechend einsetzen können. Und wir brauchen jetzt auch die klare Aussage dass es eine unabhängige Arbeitszeiterhebung geben wird. Nur so wird es die Chance für neues Vertrauen tatsächlich geben.

Auch wenn die GEW sich mal wieder als Claqueur hinstellt und bereits Entwarnung gibt. Es fällt im Übrigen auf, dass immer dann wenn es für die Ministerin eng wird. Oder wie der Finanzminister sagen würde, wenn sich da ein Problem aufbaut, Herr Brandt schnell auf die Bildfläche kommt.

Wir warnen Sie! Keine Spielchen mehr mit den Stellen und der Unterrichtungsversorgung! Nutzen Sie jetzt nicht das G9 zum Sparen! Holen sich nicht schon wieder einen Dispo in den Gymnasien.

Zum Schuljahresende will ich die Worte von Herrn Politze von der Aktuellen Stunde aufgreifen: Setzen Sechs!