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Pressemitteilung vom 08.03.2016

Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu TOP 8) Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten

Es gilt das gesprochene Wort!

bei uns in Niedersachsen darf es selbstverständlich keinerlei Diskriminierung, egal aus welchen Gründen, geben. Ich denke darin sind wir uns in diesem hohen Hause einig!

Bereits bei der Erstberatung des vorliegenden Entschließungsantrages von SPD und Grünen im Juli 2015 habe ich allerdings darauf hingewiesen, dass diesen Antrag leider wieder einmal eine pauschalisierende, verallgemeinernde und unsachliche Stigmatisierung unserer niedersächsischen Polizei und unseres Verfassungsschutzes durchzieht! Hier kommt erneut das tief sitzende Misstrauen Ihres grünen Koalitionspartners zum Tragen, Herr Minister Pistorius!

Sie, von der Grünen-Landtagsfraktion, haben diese Einwände in der Debatte vom 17. Juli letzten Jahres entschieden zurückgewiesen.

Ich erinnere an eine Kurzintervention des Kollegen Belit Onay auf meine Rede, der unsere Bedenken gegen den vorliegenden Antrag ausdrücklich zurückwies und meiner Fraktion vorwarf, bei diesem Thema nicht mehr auf der Höhe der Zeit zu sein.

Nun, diese Ausführungen, lieber Herr Kollege Onay, lassen sich durch die uns vorliegenden Stellungnahmen der Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BdK definitiv nicht mehr aufrechthalten. Ganz im Gegenteil: So schreibt die GdP in ihrer Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag vom 19. Januar 2016 es sei nicht nachzuvollziehen, dass, Zitat: „die Antragssteller es als höchste Priorität ansehen, dass angekratzte Vertrauen von Migrantinnen und Migranten in den Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörden zu stabilisieren beziehungsweise gegebenenfalls wieder herzustellen.“

Die Beschäftigten erwarteten vielmehr, so die GdP in Ihrer Stellungnahme, Vertrauen seitens der Politik in ihre Arbeit und keine Pauschalverurteilung, die vor dem Hintergrund des tatsächlichen Engagements nicht standhielte. Die DPolG fordert in ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2016 die Fraktionen von SPD und Grünen dazu auf, den vorliegenden Antrag gänzlich zurückzuziehen. Zitat: „Die Politik sollte sich vor ihre Polizei stellen und nicht ihre Arbeit erschweren.“

Und der BdK geht in seiner Stellungnahme vom 9. Januar 2016 noch weiter. Er spricht ganz offen von einem gestörten Verhältnis zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und den Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei und führt weiter aus, dass Ihr Entschließungsantrag dazu beitragen dürfte, Zitat: „dass sich noch mehr Beschäftigte von der Politik alleingelassen und pauschal vorverurteilt fühlen.“

Von SPD und Grünen, kann eine Stellungnahme gar nicht ausfallen! Sie haben das jahrelange Vertrauensverhältnis zwischen der Landespolitik und der niedersächsischen Polizei unter CDU und FDP innerhalb von nur einer halben Legislaturperiode völlig verspielt! Das ist die Wahrheit, Herr Minister Pistorius! Stellen Sie sich endlich den Tatsachen und stellen Sie sich endlich vor unsere niedersächsische Polizei!

Sie fordern in Ihrem Antrag weiter eine Stärkung der interkulturellen Kompetenz innerhalb der niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Diese interkulturelle Kompetenz ist richtig und wichtig. Aber sie gehört bereits heute zu den Studien- und Fortbildungsinhalten und unsere Polizei zeichnet sich bereits heute durch viele Beamtinnen und Beamte mit Migrationshintergrund aus. Auch die niedersächsischen Polizeigewerkschaften weisen in ihren Stellungnahmen unisono auf die bereits heute hohe interkulturelle Kompetenz unserer Beamtinnen und Beamten hin.

So berichtet beispielsweise die GdP von vielen Rückmeldungen von Flüchtlingen, dass diese Flüchtlinge Vertreter der Sicherheitsbehörden in Deutschland, im Kontrast zu ihren Herkunftsländern, als verständnisvoll, hilfsbereit und gewaltfrei wahrnehmen. Und die DPolG weist zurecht darauf hin, dass auch die Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Bereich interkultureller Kompetenz in den letzten Jahren gezielt gefördert wurden. All das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren von der SPD und vor allem von den Grünen!

Und was die niedersächsischen Polizeigewerkschaften und mich an Ihrem Antrag insbesondere stört, ist Ihre pauschale Verallgemeinerung von Einzelfällen auf die gesamte niedersächsische Polizei. Zu Recht sind die berichteten Verfehlungen einzelner Polizeibeamter, beispielsweise bei der Bundespolizei in Hannover, Anlass von Ermittlungsverfahren. Darin sind wir uns einig. Aber alle Beamtinnen und Beamte pauschal unter Generalverdacht zu stellen, das, Herr Minister Pistorius, verstehen die Polizistinnen und Polizisten in unserem Lande nicht – und sie haben es auch nicht verdient, durch diesen Antrag ebenfalls diskriminiert zu werden.

Denn gerade unseren niedersächsischen Beamtinnen und Beamten – und das wissen Sie –  sind im Einsatz ständig vor schwierige Herausforderungen gestellt und halten täglich den Kopf hin, wo „Multikulti“ gescheitert ist 2015 ist die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten in Niedersachsen zum fünften Mal in Folge gestiegen. Vorläufiger trauriger Höhepunkt war die Messerattacke einer 15-jährigen auf einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover Ende Februar. Aber wo sind Ihre Entschließungsanträge, wenn es um den Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten geht? Wenn Polizeiwachen gestürmt, Familienstreitigkeiten mit Schusswaffen in Krankenhäusern ausgetragen, oder Richter bedroht werden? Warum starten Sie keine Bundesratsinitiative für einen gesonderten Paragrafen im Strafgesetzbuch, mit dem Übergriffe auf Polizisten geahndet werden, wie es unter anderem die GdP in Niedersachsen fordert?

Wo ist Ihre Reaktion auf die Polizistinnen, die beklagen, dass sie und damit auch der Staat von manchen Gruppen nicht mehr akzeptiert werden? Keine Wertschätzung, keine bessere Ausstattung, zu wenig Personal; stattdessen eine Beschwerdestelle gegen die Polizei, individuelle Kennzeichnungspflichten, pauschale Vorverurteilungen. Und mit Ihrem Antrag laufen unsere Polizistinnen und Polizisten in Zukunft nun auch noch Gefahr, dass ihnen diskriminierendes Verhalten bei der Ausübung ihres Dienstes vorgeworfen wird!

Sie skandalisieren aus rein ideologischen Motiven und zerstören damit das Vertrauen innerhalb unserer Polizei und das Vertrauen in die Polizei gleichermaßen! Das bescheinigen Ihnen auch die vorliegenden Stellungnahmen von GdP, DPolG und BdK.

Hören Sie darum endlich auf die Gewerkschaften, hören Sie auf die Beamtinnen und Beamten vor Ort und stellen Sie sich endlich vor unsere niedersächsische Polizei. Sie hat es verdient!