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Pressemitteilung vom 13.12.2016

Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, zu Top 29) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport

Es gilt das gesprochene Wort!

Der hier von Rot-Grün vorgelegte Einzelhaushalt 03 im Bereich Inneres und Polizei lässt sich unter der Überschrift „gut abgeschrieben ist besser als schlecht selbst gemacht“ zusammenfassen. Es stellt sich die Frage, wer in Niedersachsen die Impulse in der Sicherheitspolitik setzt. Zu Anfang der Wahlperiode waren es eindeutig die Grünen die mit ihrem Misstrauen gegenüber der Polizei die Richtung vorgaben.

Die gerade nicht unabhängige Beschwerdestelle beim Staatssekretär des Innenministeriums, die faktisch eine Misstrauensstelle ist, die Koalitionsvereinbarung zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten im geschlossenen Einsatz, die Inszenierung eines Skandals zur Datenspeicherung im Verfassungsschutz und damit eine tiefe Verunsicherung der Mitarbeiter, die ihre Spuren hinterlassen hat. Vor allem sind aber die vereinbarten rein ideologisch motivierten Einschränkungen im Polizei- und Ordnungsrecht, im Versammlungsrecht und beim Verfassungsschutz zu nennen. Ich erinnere an das Ziel, die Videoüberwachung zu reduzieren.

Das alles waren Ideen von Bündnis 90/Die Grünen und nicht der SPD oder des damals neuen Innenministers. All diese damals vereinbarten Maßnahmen schwächen die Polizei.

Keine einzige Maßnahme hatte das Ziel, der Polizei zusätzliche Befugnisse zu geben. Das war 2013 falsch und heute ist es noch falscher. Das erkennen auch langsam der Innenminister und auch sogar der Ministerpräsident.
Deswegen muss das Pfefferspray nicht mehr vor und nach Einsätzen gewogen werden, wie es noch im Sommer eingeführt wurde. Frau Janssen-Kucz will von ihrer Forderung aus dem Sommer ja nichts mehr wissen.

Nach und nach können wir mit Freude registrieren, dass falsche Entscheidungen rückgängig gemacht werden – oder nicht weiter verfolgt werden. Wir freuen uns, dass unsere Forderungen nach und nach zumindest zum Teil übernommen und umgesetzt werden. Die sicherheitspolitischen Impulse in Niedersachsen kommen von der CDU. Sie erproben Bodycams, seit gestern, zu wenig und ohne Ton, aber immerhin. Unsere Forderung vom März diesen Jahres.

Nächstes Beispiel: Prognosesoftware um Brennpunkte der Einbruchskriminalität besser zu erkennen und Ressourcen zu steuern. Unsere Forderung vom Mai letzten Jahres, mit rot-grüner Mehrheit im Juni diesen Jahres abgelehnt. Nun stellte der Innenminister letzte Woche entsprechende Software zur Erkennung von Schwerpunkten der Einbruchskriminalität vor.

Nächstes Beispiel: 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten. Unsere Forderung vom letzten Jahr. Angeblich haben sie jetzt auch ein 1.000er Programm. Tatsächlich stellen sie zusätzliche Polizeianwärter ein. Das geschieht aber auf Vorrat, um Altersabgänge zu kompensieren und nicht, um dauerhaft mehr Polizisten auf die Straße zu schicken. Wir wollen dauerhaft 1.000 zusätzliche Polizisten und deswegen in den nächsten beiden Jahren jeweils 500 zusätzliche Polizisten einstellen. Sie haben 80 Anwärter zusätzlich zu ihrem Haushaltsansatz vorgesehen.

Wir wollen außerdem 200 zusätzliche Mitarbeiter für die Verwaltung der Polizei in den nächsten zwei Jahren. Sie wollen 30 Beamte vom Polizeivollzug in die Verwaltung schieben und nur 60 zusätzliche Angestellte. Und – nebenbei – wir brauchen auch dringend mehr Personal für unseren Verfassungsschutz! Der Personalrat schlägt Alarm und spricht von einem zusätzlichen Bedarf von ca. 30 Stellen! Bei 285 Mitarbeitern haben wir derzeit etwa 40-45 Langzeitkranke! Auch hier braucht es dringend mehr Personal!

Nächstes Beispiel: Sie machen einen Rückzieher bei der Datenspeicherung von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz und bei Kontrollen nach § 12 Abs. 6 NSOG. Wie wäre es da eigentlich mal mit einer Entschuldigung? Sie werfen uns beständig schlechten Stil vor. Herr Limburg, wissen Sie noch was Sie uns da bei der Speicherung von Minderjährigen an den Kopf geworfen haben? Hatten wir recht oder Sie? Leider konnten wir uns den Fall Safia S. vorstellen und Sie nicht.

Jetzt Sie sind in Torschusspanik geraten. Immerhin ist ja bald Landtagswahl…! Da muss man ja was tun, um vielleicht etwas Glaubwürdigkeit zu erhalten. Denn Niedersachsens Wählerinnen und Wähler fühlen sich offenbar nicht von der Polizei bedroht, sondern von Kriminellen. Doch anstatt durch eigene Konzepte zu glänzen, deckt sich Ihr Haushaltsentwurf in vielen Punkten

mit dem, was wir seit vielen Monaten hier immer wieder gefordert haben: Wir begrüßen ausdrücklich die Wiedereinführung  der Heilfürsorge für den Polizeivollzug und die Absenkung der Eigenbeteiligung, die Erhöhung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Stellenhebungen.

Wir möchten aber die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten noch stärker erhöhen, um in die Spitzengruppe der Länder zu kommen. Es ist nämlich wie immer bei Ihnen: erstens kommt zu wenig und zweitens kommt es zu spät!

Es reicht eben nicht, dreieinhalb Jahre im ideologischen Blindflug unterwegs zu sein, eine Misstrauensstelle gegen unsere Polizei zu installieren, jugendliche Extremisten über 14 Jahren nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, Forderungen der CDU und der Polizeigewerkschaften als völlig abwegig zu verunglimpfen und dann, wenn die Realität Sie und leider uns alle einholt, mal eben schnell zu flickschustern und ein paar Wohltaten zu verteilen.

Das nehmen Ihnen die Menschen im Land nicht ab, und die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erst recht nicht!
Die wissen ganz genau, welche Parteien sie unterstützen und welche nicht.
Die wissen wer ihnen die Dienstpferde, die Hunde oder das Pfefferspray wegnehmen möchte.
Die wissen wer dabei scheitert die Ergebnisse von Arbeitsgruppen umzusetzen.

Zudem brauchen wir mehr Verwaltungskräfte für die Polizei, um den Polizeivollzugsdienst endlich nachhaltig zu entlasten! Darum fordern wir 100 zusätzliche VZE Verwaltungskräfte in 2017 und in 2018. Dies ist eine Zukunftsinvestition in eine arbeitsfähige Polizei!

Außerdem bauchen wir aus Sicht der CDU-Fraktion zusätzliches Personal und Sachmittel zum Aufbau einer auf Terrorbekämpfung spezialisierten Einheit, einer Einheit zur Aufklärung und Bekämpfung von Cyberkriminalität und Kinderpornografie sowie einer Einheit, die auf die Aufklärung und Bekämpfung des bandenmäßigen Einbruchdiebstahls spezialisiert ist innerhalb der Polizei.

Wir begrüßen ja ausdrücklich, dass Sie, Herr Minister Pistorius, mit dem Modellprojekt „PreMAP“ den von der CDU-Fraktion seit langem geforderten und mehrfach hier diskutierten Weg hin zu einem „predictive Policing“ gehen, aber wir können nicht wieder Monate warten, bis Sie von Rot-Grün sich in einem Zickzack-Kurs von „völlig abwegig“ zu „vollkommen sinnvoll“ bewegt haben. Die 20 Bodycams ohne Ton, die sie nun übergeben haben, sind hier wieder so ein Beispiel.

Es muss jetzt etwas in den Bereichen Terrorabwehr und Einbruchskriminalität getan werden – und das werden wir, spätestens in der Regierung ab 2018, darauf können Sie sich verlassen! Ihr Abschreiben bei uns, reicht nicht aus, um das Klassenziel zu erreichen!

Gute Polizeiarbeit braucht nicht zuletzt auch gutes Equipment. Darum fordern wir in unserem Haushaltsentwurf zusätzlich zu dem jetzigen Ansatz Anschaffungen im Bereich von kriminaltechnischem Gerät, Tasern und bessere Sitze in den Streifenwagen für unsere Polizistinnen und Polizisten. Unter dem Strich haben Sie im Hinblick auf den Einzelhaushalt 03 manch Gutes abgeschrieben, bleiben insgesamt aber erneut deutlich hinter den Erwartungen zurück, die die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und die Gewerkschaften seit Jahren an Sie richten.

Mutlos, kraftlos, visionslos. So präsentiert sich Ihr Haushaltsentwurf, der lange bekannte Herausforderungen – denen Sie von Rot und Grün sich aus rein ideologischen Gründen über Jahre verweigert haben – nun zwar endlich anerkennt, jedoch noch immer viel zu zögerlich angeht.

Anstatt mutig zu regieren und damit „vor die Lage“ zu kommen, wie man bei der Polizei sagt, reagieren Sie lediglich auf die vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir im Bereich der Inneren Sicherheit nicht erst seit gestern stehen. Der Innenminister ist gut darin sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Eigene Impulse sind Fehlanzeige. Immerhin fällt ihm zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität inzwischen mit unserer Hilfe mehr ein, als den Bürgerinnen und Bürger zu neuen Schlössern zu raten. Dass dies zu wenig ist, um den Anforderungen an eine moderne Sicherheitsarchitektur für unser Niedersachsen gerecht zu werden, das hat die jüngste Kriminalstatistik und nicht zuletzt die Ereignisse des vergangenen Jahres gezeigt.

Also schmeißen sie den letzten grünen Ballast ab. Streichen Sie nicht das Schutzgut der öffentlichen Ordnung aus dem Gesetz. Beschneiden Sie nicht die Befugnisse der Polizei. Erlauben sie Bodycams auch beim Einsatz in Gebäuden! Nehmen sie die unsinnigen Änderungen im Versammlungsrecht zurück! Herr Minister Pistorius, gehen Sie nach Göttingen und stellen sich klar hinter die Polizistinnen und Polizisten, die von Grüner Jugend und Grünen Stadtverband im Verein mit linken Chaoten systematisch stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Da kommt nichts von Ihnen, wenn wir nicht gerade fragen. Stellen Sie mehr Polizeianwärter ein, damit der Aderlass der kleinen Polizeikommissariate und Stationen auf dem Land aufhört. Bauen Sie die Sicherung von DNA-Spuren bei Einbrüchen aus!

Tun Sie zusammen mit der Justizministerin etwas dafür, dass die Verurteilungsquote bei Einbrüchen deutlich steigt. Die Aufklärungsquote ist nichts wert, wenn es hinterher keine Urteile gibt. Also hören Sie auf, sich selbst zu inszenieren, sondern übernehmen sie Verantwortung.