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Pressemitteilung vom 02.02.2017

Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu Top 22) „Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen!“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Gut vier Jahre nach Regierungsübernahme durch Rot-Grün legen Sie von SPD und Grünen uns heute den Antrag „Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen!“ vor. Und die Landesvorsitzende der Grünen, die Kollegin Janssen-Kucz, lässt sich in der Hannoverschen Neuen Presse mit den Worten zitieren: „Wir dürfen nicht immer nur die steigenden Einbruchszahlen kritisieren, wir müssen etwas verändern.“

Ja, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Nicht nur kritisieren, sondern auch etwas verändern, DAS nennt man eigentlich Regierungsverantwortung! Dass Sie jetzt, kurz vor Torschluss, mit einem solchen Antrag daherkommen, ist peinlich, für die Polizei höchst unbefriedigend und für die Opfer von Einbruchskriminalität ein sehr schwacher Trost.

Bereits vor knapp einem Jahr haben wir hier im Landtag unseren Antrag „Deutlicher Anstieg der Einbruchskriminalität – Niedersachsen muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität besser werden“ (Drucksache 17/5484) eingebracht, Anfang 2016 den Antrag „Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit!“ (Drucksache 17/4958) und vor fast genau einem Jahr die aktuelle Stunde zum Thema „Wird Niedersachsen zum Paradies für Einbrecher und Kleinkriminelle?“ beantragt. Bereits Mitte 2015 hat meine Fraktion darüber hinaus den Antrag „Vorausschauende Polizeiarbeit“ ermöglichen – Einbruchskriminalität effektiver bekämpfen – Menschen in Niedersachsen vor Einbrecherbanden schützen“ (Drucksache 17/3556) gestellt. Und die Kollegen von der FDP-Fraktion haben ihrerseits im Mai 2016 einen Entschließungsantrag eingebracht, dessen Titel Ihnen bekannt vorkommen dürfte. Er lautete: „Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen“ (Drucksache 17/5698). Außerdem haben wir bereits im Jahr 2014 in diesem hohen Hause den Antrag „Einbruchkriminalität effektiv bekämpfen – Beute zurückgeben“ (Drucksache 17/1971) der FDP-Fraktion debattiert.

Bereits damals habe ich für meine Fraktion zu diesem wichtigen Thema sprechen dürfen. Geändert hat sich seitdem leider wenig. Sie, Herr Minister Pistorius, haben die Entwicklungen der vergangenen Jahre verschlafen oder aus rein ideologischen Gründen ignoriert und verfallen nun, kurz vor der Wahl, in puren Aktionismus, indem Sie Hopplahopp einzelne Bausteine unserer Sicherheitsstrategie für Niedersachsen kopieren und damit nicht mehr als sicherheitspolitisches Stückwerk produzieren.

Nehmen wir die Stärkung der Polizei um 1.000 zusätzliche Stellen, auf die Sie in Ihrem Antrag verweisen und die wir seit Langem gefordert haben: Hier werden einfach die Mehreinstellungen von Polizeianwärtern aus dem Nachtragshaushalt 2015 umgewidmet. Tatsächlich soll mit den zusätzlichen Anwärtern aber der Mangel an Abiturienten in 2019 infolge der Wiedereinführung des G9 ausgeglichen werden. Hinzu kommen Luftbuchungen durch Aufgabenübertragungen oder Freisetzungen, Stellen werden eingerechnet, die nur aufgrund des Hinausschiebens von Ruhestand oder der Neustrukturierung von IT-Infrastruktur auf dem Papier als scheinbar neue Stellen auftauchen. So basteln Sie sich ein 1000er-Programm zusammen, das seinen Namen nicht verdient hat, unsere Polizei nicht entlastet und den Bürger nicht mehr Sicherheit bringt!

Und die Polizistinnen und Polizisten merken das doch, genauso wie die Bürgerinnen und Bürger! Immer mehr Polizeistationen verlieren Personal, Öffnungszeiten werden verkürzt oder kleine Polizeistationen gleich ganz geschlossen, gerade in Südniedersachsen scheint dies ein großes Problem zu sein.

Anderes Thema, gleiche handwerkliche Fehler: Aufgrund unserer Initiative und des öffentlichen Drucks haben Sie sich endlich des Themas „Predictive Policing“, also „vorausschauende Polizeiarbeit“ angenommen, das gerade im Bereich der Einbruchskriminalität ein erfolgversprechendes Instrument sein kann.

Aber wie haben Sie dieses Thema umgesetzt? Während Anbieter auf dem freien Markt Jahre brauchen, um ein prognosefähiges Instrumentarium zu entwickeln, gelingt dies Herrn Minister Pistorius innerhalb weniger Wochen! Ein echtes Wunder? Wohl kaum. Viel wahrscheinlicher ist es, dass man einfach vergangene Delikte auf der Basis eines kartographischen Systems visualisiert hat. Mit anderen Worten: eine digitale Version der klassischen Landkarte mit Zahnstocher-Fähnchen und roten Bindfäden, die wir alle aus Krimiserien der 80er Jahre kennen. DAS hat nun aber rein gar nichts mit Predictive Policing zu tun, sondern ist eine reine Visualisierung von Delikten aus der Retrospektive. Mit 100.000 Euro Budget, in die die Beschaffung von 35 Tablets und die Entwicklung einer eigenen App bereits mit eingerechnet wird, ist etwas anderes auch gar nicht umsetzbar.

Insofern ist Ihr Predictive Policing nichts weiter als purer Aktionismus, der viel Aufmerksamkeit bringt, wenig kostet und am Ende im besten Fall zu einer Optimierung von Lagebildern beitragen kann. Einbruchskriminalität hochmobiler Banden werden Sie damit nicht bekämpfen. Insgesamt, das muss man leider sagen, ist Ihr vorliegender Antrag ein Antrag fürs politische Schaufenster. Ein Antrag, um kleinste Verbesserungen zu bejubeln, die den kleinsten gemeinsamen Nenner mit den Grünen darstellen. Es wird kein eigenes Geld für den Einbruchsschutz investiert, wie in NRW oder Schleswig-Holstein, sondern der Bund soll es wieder richten, gemeinsam mit Hauseigentümern und Mietern.

Es gibt nach wie vor kein Konzept, wie man internationale Banden, die entlang unserer Autobahnen auf Raubzug gehen, effektiv bekämpfen soll. Kennzeichenlesegeräte werden für die Bundespolizei angeschafft, für die Niedersächsische Polizei jedoch verboten. Das hindert Sie allerdings nicht daran, in Ihrem Antrag den länderübergreifenden Daten- und Informationsaustausch zu begrüßen.

Überhaupt nicht angegangen wird auch das Problem der wenigen Verurteilungen. Auf eine geringe Aufklärungsquote folgt laut Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen eine noch einmal deutlich geringere Verurteilungsquote. Sie fordern in Ihrem Antrag die Unterstützung präventiver Handlungsstrategien auch im Bereich der eigenen Vorsorge durch bauliche Maßnahmen ein, gleichzeitig hat die Bauministerin Rundt keinerlei Initiative für die Verschärfung von Baustandards zur Prävention gestartet.

Sie sehen: Nach vier Jahren Desinteresse beginnt nun die große Hektik. Politisch wurden Sie von SPD und Grünen immer nur dann und da aktiv, wo der politische und öffentliche Druck zu groß wurde. Dann war es allerdings meist schon zu spät. Gute Politik handelt vorausschauend, um drohende Missstände zu beseitigen. Sie handeln rückwirkend, wenn die Probleme bereits da sind. Insofern deckt sich Ihr Regierungshandeln im Bereich der Inneren Sicherheit mit Ihrem selbst entwickelten Predictive-Policing-Instrument: wenig vorausschauend und wenig effektiv!

Wir freuen uns, dass die Anträge von CDU und FDP, die Ihnen seit langem vorliegen, nun von Ihnen aufgenommen werden. Allerdings bleiben Sie in Ihrem Antrag nicht nur hinter unseren Forderungen, sondern leider auch hinter den Beschlüssen der SPD-Innenminister in Norderstedt zurück. Letzten Endes müssen wir unsere niedersächsischen Sicherheitsbehörden endlich in die Lage versetzen, Einbruchskriminalität effektiv zu bekämpfen. Nur dann werden wir in Zukunft nicht in jedem Jahr wieder einen deutlichen Anstieg der Einbruchskriminalität erleben und in diesem Hohen Hause diskutieren müssen. Ihr hier vorgelegter Entschließungsantrag reicht dazu nicht aus. Hören Sie auf zu kritisieren, verändern Sie endlich!