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Pressemitteilung vom 17.09.2015

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Flüchtlinge, Demos, Fußball – Belastung bei der Polizei steigt stetig“, heißt es in einer Pressemitteilung der GdP Niedersachsen vom 13. September 2015. Egal ob es um die Unterbringung und Sicherheit von Flüchtlingen geht, die Gewährung von Sicherheit bei Großdemonstrationen, Aufmärschen gewaltbereiter Gruppen, Fußballspielen, oder den inzwischen notwendigen Schutz von Rocker-, Mafia-, Mhallamiye-Kurden- oder IS-Prozessen: Die Aufgaben der niedersächsischen Polizei und deren Umfang nehmen immer weiter zu.

Gleichzeitig ist die Kriminalitätsentwicklung in Niedersachsen aber keineswegs rückläufig. Im Gegenteil: in 2014 gab es einen Anstieg der Straftaten um rund 1,3 Prozent, die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen liegt mit 24,6 Prozent noch immer erschreckend niedrig. Bereits am 30. Januar 2015 stellte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fest: „Es ist doch völlig klar: Wer Fußball, Rocker, Salafisten und Pegida macht, der steht für die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen eben nicht zur Verfügung“.

Nun hat sich das Thema PEGIDA gottseidank offenbar fürs Erste erledigt, hinzugekommen ist allerdings die zuletzt noch dramatisch gestiegene Zahl von Asylbewerbern. Die Bilder aus München aber auch aus Braunschweig haben wir alle im Kopf. Auch hier ist wieder einmal die Polizei gefordert, in dem sie organisiert und auch eigene Unterkünfte in Hannover, Hann. Münden oder im Wendland mit Flüchtlingen teilt.

Das bedeutet aber auch: Für das „Alltagsgeschäft“ der niedersächsischen Polizei stehen immer weniger Beamtinnen und Beamte zur Verfügung. Die Polizeigewerkschaften beklagen daher völlig zurecht eine zunehmende Belastung für die Polizistinnen und Polizisten, ohne das eine Strategie der rot-grünen Landesregierung erkennbar wäre, wie sie dieses Problem kurz- oder wenigstens mittelfristig lösen will. Im Gegenteil: Nach Ihrem Antrittsgeschenk an die Polizistinnen und Polizisten, Herr Minister Pistorius – wir haben die Stellenhebungen nach A11 immer begrüßt und unterstützt – ist außer vielen Verlautbarungen im Bereich der Polizei noch immer nichts Substanzielles geschehen. Es wurden viele Arbeitsgruppen eingesetzt, aber die Ergebnisse werden nicht umgesetzt, wenn es denn überhaupt welche gab. Und Sie wissen ja wie es heißt, Herr Minister: Stillstand ist Rückschritt.

So enthält auch Ihre Antwort auf unsere große Anfrage zur Arbeitsbelastung der niedersächsischen Polizei leider wieder einmal wenig Konkretes:

  • in der Kriminalitätsentwicklung sprechen Sie von „zielgerichteten präventiven und repressiven Maßnahmen“
  • im Bereich der Wohnungseinbrüche sprechen Sie von „optimierten Analysemöglichkeiten, verbesserter Tatortarbeit und speziellen Kontrollmaßnahmen“
  • Im immer dringlicher werdenden Bereich Cybercrime ist von nebulösen „umfangreichen Verbesserungen“ die Rede, die etabliert werden müssten
  • Bei der wichtigen Bekämpfung von Kinderpornografie möchten Sie technische Möglichkeiten weiterhin intensiv nutzen und haben im Übrigen erneut eine Ihrer zahlreichen Studien in Auftrag gegeben
  • Im Bereich der organisierten Kriminalität stellen Sie fest, dass Kriminalitätsbekämpfung „kontinuierlich personalintensiv“ ist
  • und auch im Bereich der Bekämpfung von Salafismus bleiben Sie allgemein, wenn Sie davon sprechen, „erforderliche Maßnahmen für eine gezielte Gefahrenabwehr und für eine konsequente Strafverfolgung“ zu treffen

Herr Minister Pistorius: Sehen so Ihre Konzepte für eine erfolgreiche Polizeipolitik in Niedersachsen aus? Seite für Seite, Absatz für Absatz, Punkt für Punkt wird in Ihrer Antwort auf unsere große Anfrage das ganze Ausmaß Ihrer eigenen Ideen- und Antriebslosigkeit deutlich.

Allgemeinplätze, Arbeitsgruppen, Studien, Verlautbarungen: Sie, Herr Minister Pistorius, sind ein Ankündigungsminister par excellence.

Die Polizei in Niedersachsen geht unterdessen auf dem Zahnfleisch. Mir sagen viele ehemals hochmotivierte Beamte vor Ort mittlerweile, dass Sie gerne Abschläge bei ihrer Pension im Kauf nehmen, um so schnell wie möglich mit 60 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen. Sie halten die immer weiter steigende Arbeitsverdichtung und den Leistungsdruck nicht mehr aus.

Insgesamt 1.506.429 Stunden – circa 80 Stunden pro Kopf – haben die niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bis Ende 2014 an Überstunden angesammelt. Seitdem wird noch einiges dazu gekommen sein.

Anstatt die Polizei personell besser auszustatten, schieben Sie die Verantwortung für den Umgang mit Überstunden ausweislich Ihrer Ausführungen auf die polizeilichen Führungskräfte. Sie bezeichnen Anfall dieser Überstunden allen Ernstes als normal und „dienstimmanent“ und betrachten die derzeitige Personalstärke als angemessen. So, Herr Minister Pistorius, wird Ihnen der „Wettbewerb um die klugen Köpfe“, in den sie angeblich bereits eingetreten sind, sicher nicht gelingen. Ein bisschen Facebook, ein bisschen Kino und Radio, fangen die Personalprobleme der niedersächsischen Polizei nicht auf.

Und neben Werbung in Bussen und Straßenbahnen wäre es für junge Menschen sicher überzeugender und für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung insgesamt dringlicher, dort auch mal auf einen echten Polizisten zu treffen. Das kommt nämlich in der Fläche immer weniger vor.

Auch vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, ob unsere Polizei nicht zu oft zum Lückenbüßer in anderen Ländern wird. Knapp 178.000 Einsatzstunden leisteten niedersächsische Polizisten demnach, etwa bei Demonstrationen oder Fußballspielen, in anderen Bundesländern. Die während unserer Regierungszeit geschaffenen Polizeikapazitäten in Niedersachsen (1.000 Stellen zusätzlich) sind nicht dazu da, die Einsparungen anderswo aufzufangen. Diese Dienstzeiten in anderen Bundesländern entsprechen etwa 100 Polizistenstellen, darauf hat der Landesvorsitzende der DPolG Niedersachsen, Thomas Kliewer, in der HAZ vom 12. September 2015 vollkommen zurecht hingewiesen.

Wer wie Sie, die niedersächsische Polizei als Reparaturbetrieb aufstellt, keinerlei Impulse in der polizeilichen Arbeit setzt, drängende Fragen nach Nachwuchsgewinnung, Beförderungsstau nach A9, Vertretungsstellen bei Mutterschutz und Dauerkranken unbeantwortet lässt und die Ergebnisse seiner eigenen Arbeitsgruppen zurückhält und ignoriert, der, Herr Minister Pistorius, hat wahrlich weder etwas zu verleihen, noch zu verschenken.

Hören Sie auf zu reden und fangen Sie endlich an zu liefern. Hören Sie endlich auf das, was Ihnen die Polizeibeamtinnen und Beamten vor Ort sagen. Hören Sie endlich auf die niedersächsischen Polizeigewerkschaften, denen Sie bisher einen Runden Tisch verwehren und die Sie mittlerweile vor einer Gefährdung der Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Niedersachsen in den kommenden Jahren warnen.

Finden Sie nachhaltige Antworten auf die Frage, wie wir mit der demografischen Entwicklung innerhalb der niedersächsischen Polizei umgehen. Dann erst können Sie, wie in Ihrer Antwort vorschnell geschehen, davon sprechen, dass wir in Niedersachsen tatsächlich zufriedene Beschäftigte in der Polizei haben.

Verschonen Sie unsere Polizei von der das Vertrauen untergrabenden angeblichen „Beschwerdestelle“ bei Ihrem Staatssekretär. Hören Sie auf, wie zuletzt mit Ihren Anträgen, unsere bürgernahe, hochqualifizierte Polizei ohne jeden Anlass mit Rassismus der Polizei in den USA in Verbindung zu bringen. Stellen Sie mehr Polizisten ein, entlasten Sie die Polizei von sachfremden Aufgaben, wie zum Beispiel nächtlichen Schwertransporten. Schwächen Sie die Polizei nicht weiter durch Ihre geplante Änderung des Polizeirechts und lassen Sie nicht zu, dass andere Bundesländer weiterhin auf dem Rücken unserer Polizei Einsparungen bei der Inneren Sicherheit vornehmen.

Ankündigungen haben wir genug gehört, werden Sie endlich zum Umsetzungsminister, Herr Pistorius.