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Pressemitteilung vom 13.12.2016

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 27) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Allgemeinpolitische Debatte

                              Es gilt das gesprochene Wort!

Wir beraten in dieser Woche den letzten von Rot-Grün in Niedersachsen zu verantwortenden Haushalt. Dieser Doppelhaushalt belegt einmal mehr: Regieren mit Weitblick, und der Wille, Zukunft zu gestalten – das ist nicht das Ding von Rot-Grün!

„Wo bleiben strukturelle Investitionen? Wo wird Geld in die Zukunft von Straßen und Schienen gesteckt? Wo sind die Zeichen, die die dringend notwendige Digitalisierungsstrategie nachhaltig unterstützen? Wo bleiben Mittelstand und Handwerk oder die so wichtigen Häfen? Warum fallen hoch innovative Bereiche sowie Wissenschaft und Forschung durch den Rost? Nein, Visionen und zukunftsgerichtete Botschaften fehlen im Entwurf. Schade.“

So kommentiert die Nordwest-Zeitung den rot-grünen Doppelhaushalt.

Wo sind denn die Antworten auf die aktuellen Herausforderungen der Landespolitik? Ich nenne exemplarisch:

  • Digitalisierung / Glasfaserausbau
  • Demographie / Vernachlässigung des ländlichen Raums
  • Soziales / wohnortnahe Krankenhausversorgung
  • Bildung / Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und Konzentration der Schulen auf ihre Kernaufgaben

Tatsache ist doch: Sie zahlen schon jetzt einen hohen Preis für Ihre schwerwiegenden Versäumnisse in der Innen- und der Bildungspolitik. Daran ändern auch die rot-grünen Beschlüsse zum Haushaltsplan 2017/2018 nichts.

Der Innenminister und die Kultusministerin sind nach vier Jahren im Amt noch immer dermaßen berauscht vom Glauben an die eigene Wichtigkeit, dass sie die zahlreichen Hilferufe der leidtragenden Lehrer und Polizeibeamten geflissentlich überhören! Der rot-grüne Reparaturbetrieb zeigt sich nicht nur deutlich in der Haushaltspolitik. Auch die Gesetzgebungsarbeit folgt diesem Muster.

Nehmen wir als erstes Beispiel das Polizeigesetz. Mehr als drei Jahre haben SPD und Grünen darüber beraten. Am Ende stand ein Kabinettsentwurf, der vielleicht die grüne Parteiseele erwärmt. Den Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr wird er jedoch in keinster Weise gerecht!

Der Minister selbst musste ja inzwischen bei den anlasslosen Kontrollen nachbessern. Nachdem ihn Praktiker des Polizeialltags auf die Absurdität der Bestimmungen hingewiesen haben. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die unsägliche Diskussion um den gesetzeskonformen Einsatz von Pfefferspray als Distanzmittel. Auf Druck der Grünen hatten die Polizeivizepräsidenten im Juni den Beschluss gefasst, die Menge an Pfefferspray vor und nach einem dem Einsatz wiegen zu lassen. Es mussten Monate vergehen, bis der Innenminister endlich eingesehen hat, dass ein solches Vorgehen absurd ist und der Spuk beendet werden muss.

Nehmen wir ein weiteres Beispiel: das Versammlungsgesetz. Die unschönen Bilder von den Einheitsfeierlichkeiten in Dresden sollten uns zu denken geben. Ich möchte nicht, dass der Weg in den Landtag für die Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürger zu einem Spießrutenlauf wird! Die Bannmeilenregelung hat sich bewährt. Sie muss erhalten bleiben – auch um jenen Niedersachsen, die den Plenardebatten beiwohnen wollen, auch zukünftig einen gefahr- und angstlosen Zugang zum Landtag zu ermöglichen!

Ebenso unverständlich ist die Absicht von rot-grün, Vermummung bei Demonstrationen nur noch als Ordnungswidrigkeit zu werten. Wer friedlich demonstrieren will, der kann und soll mit offenem Visier auftreten! In Richtung der Grünen sage ich: Es geht einfach nicht, die Vermummung mit einem Parkverstoß gleichzustellen und als Kavaliersdelikt zu verharmlosen, während Sie gleichzeitig einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten das Wort reden.

Unsere Polizeibeamten in Niedersachsen dürfen nicht zum Freiwild für Chaoten von Links und Rechtsaußen werden. Sie haben unser aller Respekt und Achtung verdient!

„Im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie sollten Vorurteile keine Rolle spielen. Aber es darf auch keine Denkverbote geben.“

Soweit die Neue Osnabrücker Zeitung vom 9. Dezember 2016.

Es sind genau jene Denkverbote, die nicht nur die Debatte um ein neues Versammlungsgesetz bestimmen. Vergleichbare Denkverbote wurden gerade erst im niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz verankert.

Dazu passt der Umgang des Innenministers mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr. Da wird am laufenden Band getrickst, getäuscht und vertuscht, nur um das Trugbild eines kompromisslosen und harten roten Sheriffs aufrechtzuerhalten. Das gelingt allerdings immer weniger.

Herr Pistorius! Ihr Auftritt am letzten Freitag hat überdeutlich gemacht, wie sehr Reden und Handeln bei Ihnen auseinanderfallen.

So gereizt, so patzig, so rumpelstilzchenhaft, wie Sie im Ausschuss aufgetreten sind, so gebärden Sie sich auch in Ihrem Haus!

Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel nennen, das belegt, wie chaotisch und unkoordiniert Gesetzes- und Antragsberatungen bei Rot-Grün verlaufen. Vor einigen Wochen überraschten die Koalitionsfraktionen mit dem Vorschlag, den Familienzuschlag für Beamte ersatzlos zu streichen. Das war ein fundamentaler Angriff auf die grundgesetzlich in besonderer Weise geschützte Institution der Ehe! Geradezu abenteuerlich ist die Strategie, die diese Landesregierung im Fall des Nikab-Mädchens in Belm verfolgt. Der Ministerpräsident höchstselbst hat gestern hier im Landtag den Rechtsbruch in Belm legalisiert.

Zitat Stephan Weil: „Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns liegt in diesem Fall auf der Hand.“

Offenbar regiert bei Ihnen, Herr Weil, noch immer das Prinzip „Versuch und Irrtum“! Und wenn es politisch opportun erscheint, dann darf im Einzelfall auch die Landesverfassung gebrochen werden!

Überall in Europa sind Populisten von Rechts und Links auf dem Vormarsch. Ich teile gleichwohl die Einschätzung unseres Bundespräsidenten, Joachim Gauck, der die Demokratie in Deutschland für stark genug hält, um mit populistischen Strömungen fertig zu werden.

Allerdings müssen wir den Bürgern auch sagen, worauf es ankommt. Mit einer ständigen Verharmlosung von Sachverhalten kommen wir nicht weiter!

Das gilt für den von der Landesregierung tolerierten Rechtsbruch in Belm. Das gilt für das mangelhafte Krisenmanagement bei Volkswagen. Es gilt ebenso für den unsachgemäßen Umgang mit dem Wolf!

„Nichts stärkt das Vertrauen der Menschen mehr als die Übereinstimmung von Wort und Tat.“

Ein bemerkenswertes Zitat des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau. Allerdings fallen Wort und Tat bei dieser Landesregierung regelmäßig auseinander!

Ein konkretes Beispiel: Im letzten Jahr war der Ministerpräsident beim Philologentag in Goslar zu Gast. Er kündigte damals eine groß angelegte „Entrümpelungsaktion“ an. Lehrer sollten in großem Stile von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Ein Jahr ist seitdem vergangen. Passiert ist wenig bis nichts! Der Vorsitzende des Philologenverbandes beklagt stattdessen

  • zeitraubende Verwaltungsaufgaben im Rahmen der „eigenverantwortlichen Schule“,
  • die ständige Entwicklung von Schul-Konzepten und –Programmen,
  • immer weitere „unterrichtsfremde Aufgaben“ wie beispielweise die Beratung von Eltern und die Berufsorientierung.

Weil Lehrer zunehmend mit derartigen Aufgaben belastet sind, fehlen am Ende die notwendigen Kapazitäten für das eigentlich Wichtige in der Schule, nämlich den Unterricht! Aber so ist das eben mit den Versprechen dieser Landesregierung. Man sollte ihnen nicht zu viel Glauben schenken. Entweder es wird nicht umgesetzt. Oder aber andere sollen die Zeche bezahlen!

Ich kann deshalb auch die Skepsis verstehen, mit der die kommunalen Spitzenverbände das Thema „Dritte Kraft in Kindertagesstätten“ begleiten. Lassen Sie mich zitieren aus einer Stellungnahme von Heiger Scholz, dem Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages:

„Der hierzu eingeschlagene Weg ist aus unserer Sicht völlig unbefriedigend. Dies wird zu erheblichem Unfrieden im Lande führen, da erhebliche Diskussionen entstehen werden.“

Ich teile diese Einschätzung. So geht man mit Verhandlungspartnern nicht um. Es waren doch zuvorderst die Städte und Gemeinden, die Sie in der Flüchtlingskrise gerettet haben! Mein Appell an Sie, Herr Weil: Kehren Sie zurück zu einer Politik des Dialogs, zu einer Politik der Wertschätzung!

Dieser Doppelhaushalt zeigt es schwarz auf weiß: Rot-Grün hat eine historisch niedrige Investitionsquote zu verantworten. Dabei müsste es in Niedersachsen eigentlich um strukturelle Investitionen gehen,

  • um zusätzliche Mittel für Straße und Schiene,
  • um konkrete und mutige Schritte zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie,
  • um sichtbare politische Unterstützung für Handwerk und Mittelstand,
  • um die Förderung innovativer Bereiche in Wissenschaft und Forschung.

Nichts davon findet sich in Ihrem Doppelhaushalt! Sie sind ideenlos. Sie sind kraftlos. Sie haben keine Vision. Sie sind ohne jeden Ehrgeiz. Sie geben sich mit wenig bis nichts zufrieden!

Aus einer solchen Grundhaltung heraus wird auch verständlich, dass Frau Modder das Ergebnis der Verhandlungen zur Bund-Länder-Finanzreform als Erfolg verkaufen wollte. Mehr Wettbewerb der Länder untereinander und etwas mehr Steuerautonomie für die Länder hätte allen gut getan. Diese Chance wurde leider verpasst.

Es ist ja nicht nur so, dass Niedersachsen im Verhältnis der großen westdeutschen Flächenländer mit den zugesagten 400 Millionen Euro jährlich zusätzlich ganz besonders schlecht abschneidet. Herr Weil hat nun schon zum wiederholten Male einen Landtagsbeschluss ignoriert. Sie haben sich wichtige Kompetenzen abhandeln lassen!

Auch hier fallen Wort und Tat einmal mehr auseinander. Daran können auch die hektischen Pressemitteilungen von Minister Lies nichts ändern!

Das ist nichts als heiße Luft. Das hilft bestenfalls, um die eigenen Haare zu trocknen. Damit hat es sich dann aber auch!

Wie es besser laufen wird, zeigen unsere eigenen Vorschläge zum Doppelhaushalt. Es geht um Zukunftsgestaltung und Zukunftsperspektiven in Niedersachsen. Es geht um Investitionen in Wirtschaft, Wissenschaft und die Innere Sicherheit!

Erstens: Über die Bedeutung des schnellen Internets wird bei uns nicht nur geredet. Wir handeln auch entsprechend. Für eine „Digitale Offensive Niedersachsen“ stellen wir 1 Milliarde Euro bis 2022 zur Verfügung. Es ist aller Ehren wert, wenn private Netzbetreiber viel eigenes Geld in die Hand nehmen. Dahinter kann und darf sich die Landesregierung nicht verstecken!

Zweitens: Niedersachsen ist als Logistikland in besonderer Weise auf leistungsfähige Straßen, Schienen und Wasserwege angewiesen. Zum Erhalt und Ausbau des Landesstraßennetzes erhöhen wir den Landesstraßenbauplanfonds um jährlich 20 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro. Wir satteln drauf, statt zu kürzen, wie es Rot-Grün mit den Umschichtungen für den Radwegebau tut. Wie war das noch, Frau Piel, mit Ihrem Versprechen: „Bei uns gibt es keine Löcher“?! Das fordert ja geradezu heraus, dass wir alsbald einen Wettbewerb um die schlechteste Landesstraße starten!

Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist eine zentrale Wachstumsbranche im Norden. Damit die Luft- und Raumfahrt weiter wachsen kann, stellen wir 10 Millionen Euro zusätzlich bereit. Heute schon geht es um leichtere Werkstoffe, um Verbindungen von CFK, GFK und GLARE mit Aluminium.

Bayern hat hier in jüngster Zeit Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe mobilisiert. Bayern gehört wie Spanien im Bereich der Forschung und Entwicklung „neuer Werkstoffe“ zur internationalen Spitze. Niedersachsen darf demgegenüber nicht weiter zurückfallen!

Wir kümmern uns ebenso um die niedersächsischen Seehäfen. Wir wollen deshalb den Ansatz für die Investitionsmittel bei der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts um 10 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Für den Ausbau der Digitalisierung in den Häfen stellt die Fraktion weitere 5 Millionen Euro jeweils für 2017 und 2018 zur Verfügung.

Drittens: Die Ängste der Menschen vor Einbruchskriminalität, Verwahrlosung und Unordnung kann man nicht so einfach wegwischen, wie Sie es von Seiten der SPD und der Grünen tun! Im Gegensatz zu Ihnen wollen nicht wir nur die Altersabgänge kompensieren, sondern dauerhaft mehr Polizeikräfte für die innere Sicherheit in Niedersachsen! Unser Haushaltsantrag sieht die Einstellung von 1000 zusätzlichen Polizisten vor – wohingegen Ihr so genanntes 1000er-Programm tatsächlich nur 480 zusätzliche Stellen umfasst und sich im Übrigen auf den Ausgleich von Altersabgängen beschränkt. Wir schaffen zudem 200 Stellen für die Polizeiverwaltung. Und wir wollen bis 2019 auch Schwerpunkt-Einheiten bei der Polizei für die Bereiche Einbruchs- und Cyberkriminalität und ebenso für die Terrorbekämpfung einrichten. Rund 21 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung.

Viertens: Beim Zuwachs der Geburtenrate lag Niedersachsen im letzten Jahr unter dem Bundesdurchschnitt. Wir müssen deutlich mehr für familienfreundliche Rahmenbedingungen tun! Wir wollen ein eigenes Landesbaukindergeld einführen, um den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum von Familien mit Kindern zu fördern.

Wir wollen ebenso den kommunalen Investitionsstau beim Ausbau der Krippenplätze auflösen. Gegenwärtig können deutlich mehr als 40 Millionen Euro nicht bedient werden. Wir legen deshalb im Haushaltsjahr 2017 ein Landesprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro auf. Wir dürfen bei all unseren Bemühungen für Familien und Kinder die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht vergessen! Insbesondere in den Großstädten ist die Zahl der Obdachlosen in den vergangenen Jahren gewachsen. Wir wollen deshalb ein Landesprogramm zur Verbesserung der Situation Wohnungs- und Obdachloser in Höhe von 1 Million Euro auflegen.

Fünftens: Der Sanierungsstau, insbesondere bei kommunalen Sportstätten und Schwimmbädern in Niedersachsen ist unbestritten hoch. Wir wollen Kommunen und Vereine daher bei der Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern mit einem 100-Millionen-Euro-Programm für die Jahre 2017 bis 2022 unterstützen.

Viele Kommunen in Niedersachsen haben gute Erfahrungen damit gemacht, den Betrieb eines Schwimmbades einem Förderverein zu überlassen. Zudem gibt es funktionierende Schwimmbäder in Form von Genossenschaften. Das Land sollte deshalb entsprechende Bemühungen, durch bürgerschaftliches Engagement Sport- und Schwimmeinrichtungen weiter zu betreiben, auch finanziell honorieren. Es wäre im Übrigen auch ein wirkungsvoller Beitrag, um die Schwimmfähigkeit unserer Kinder zu steigern!

Politik verlangt von uns allen, sich den aktuellen Herausforderungen stets auf Neue zu stellen und entsprechend haushaltspolitische Schwerpunkte zu setzen. Dieser Aufgabe hat sich die rot-grüne Koalition seit ihrem Amtsantritt konsequent verweigert. Einen wirklichen Plan haben Sie in den letzten vier Jahren nicht verfolgt. In den letzten Monaten ist jedoch noch etwas Gravierendes hinzugekommen: Sie verlieren zunehmend auch das Gespür für die Menschen.

Da ist so bei den Themen Einbruchskriminalität und Islamismus. Das ist so beim Islamvertrag. Und es gilt ganz aktuell im Fall des Nikab-Mädchens von Belm! Die Menschen in unserem Land haben eine Regierung verdient, die sich nicht wie Sie in Belanglosigkeiten und Beliebigkeit verliert, die sich vielmehr den bestehenden Herausforderungen stellt.

Die Menschen wollen eine Landesregierung, die unliebsame Themen eben nicht fortwährend an Arbeitskreise delegiert und auch nicht ständig Endlosdebatten führt, sondern die die wirklich wichtigen Dinge konsequent anpackt!

Und das heißt konkret: Weniger Einbruchskriminalität dank mehr Polizisten! Sicherstellung der Unterrichtsversorgung durch Konzentration auf Kernaufgaben. Modernisierung unseres Landes durch gezielte Zukunftsinvestitionen. Wir wollen, dass Niedersachsen im Wettrennen mit den anderen Ländern wieder zum Überholen ansetzt! Wir wollen, dass es in und mit Niedersachsen endlich wieder voran geht!