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Pressemitteilung vom 13.12.2016

Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zu TOP 15 a) Aktuelle Stunde Bündnis 90/Grüne „Aufarbeitung der NS-Verbrechen: Der Bergen-Belsen-Prozess und der Fall Oskar Gröning“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall des früheren SS-Manns Oskar Gröning ist wegweisend für den Umgang unseres Rechtsstaates mit den Verbrechen und dem massenhaften Völkermord des NS-Regimes! Das Urteil darf aber nicht isoliert betrachtet werden. Es geht auch um den Umgang mit dem Antisemitismus im Allgemeinen! Für die CDU-Landtagsfraktion möchte ich betonen: Es kann und darf keinen Platz für Holocaust-Leugner in unserer Gesellschaft geben. Einen offen ausbrechenden Antisemitismus dürfen wir in unserer Gesellschaft niemals dulden.

Am 28. Oktober 2016 schrieb die Leiterin des American Jewish Committee Berlin an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil, um ihn „auf eine Reihe von Vorfällen im akademischen und pädagogischen Bereich aufmerksam zu machen, die sich zuletzt in Niedersachsen ereignet haben und die allesamt dazu beitragen können, das Verhältnis zum jüdischen Staat zu schädigen“. Es geht in diesem Schreiben unter anderem um die allseits bekannten Vorgänge an der HAWK. Nur rund vier Wochen später, am 1. Dezember 2016, beschwerte sich der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsmann, öffentlich darüber, hierzulande werde „gegen Juden gehetzt“. Der Botschafter stellte dabei auch die Frage „Was ist nur los in Niedersachsen?“

Herr Ministerpräsident Weil, ich frage Sie: Was ist nur los in Niedersachsen? Sie sind auf das Gesprächsangebot des American Jewish Committee Berlin bislang nicht eingegangen. Die Vermutung liegt nah, dass Sie mit dieser Aktuellen Stunde nur ablenken wollen von den aktuellen Geschehnissen in Niedersachsen.

So gut und richtig es ist, dass wir hier zurückblicken auf das Gröning-Urteil – die Arbeit des Landgerichts Lüneburg ist ausdrücklich zu loben und zu würdigen. Wir brauchen darüber hinaus eine grundsätzliche Debatte über unseren Umgang mit den Tätern der Vergangenheit! Wir werden in dieser Woche einmütig und fraktionsübergreifend mit dem Haushalt 2017/18 beschließen, wie wir die Gedenkstätte in Bergen-Belsen und andere Gedenkstätten in Niedersachsen finanziell unterstützen. Wir müssen in die weitere Arbeit der Gedenkstätten investieren, um die Arbeit des Landgerichts Lüneburg fortzusetzen, das Bewusstsein zu schärfen und Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Aus unserer Sicht muss die Erinnerungsarbeit mit Blick auf die schrecklichen NS-Verbrechen in Niedersachsen weitergehen. Diese Herausforderung geht über die juristische Aufarbeitung weit hinaus und ist für uns eine Verpflichtung. Große Hochachtung habe ich etwa vor der Auschwitz-Überlebenden Eva Kor, die nach unerträglichem Leid, nach vielen Jahrzehnten am Rande des Prozesses in Lüneburg Oskar Gröning, einem Täter, vergeben hat. „Ich bin aus der Opferrolle herausgekommen und kann Frieden finden“, sagt sie heute (Welt am Sonntag, 4.12.2016).

Es bleibt zudem Aufgabe aller demokratischen Parteien in unserem Land, im Hier und Jetzt für ein Klima zu sorgen, das Israelfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Raum lässt. Das gilt im Übrigen auch für die Verdrehungen des Gröning-Urteils durch die AfD und andere Verwirrte, die aus der Geschichte nichts gelernt haben!