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Pressemitteilung vom 05.04.2017

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch zu TOP 6 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsgesetzes ist ein weiterer Beweis Ihres tief sitzenden Misstrauens gegen unsere niedersächsische Polizei und Ihres grundsätzlich falschen Bildes von Polizei und staatlicher Ordnung, dass sich durch Ihre Politik der vergangenen Jahre zieht. Es ist ein weiterer Angriff auf unsere niedersächsische Polizei und zeigt erneut, dass Sie die Herausforderungen, vor denen wir beim Thema innere Sicherheit in Niedersachsen stehen, nicht verstanden haben – oder gar nicht verstehen wollen.

Moderne Sicherheitspolitik sieht anders aus – auch wenn unser Innenminister durchaus geschickt darin ist, seinen sicherheitspolitischen Flickenteppich als großen Erfolg zu verkaufen. Schon ist von „Super Boris“ mit Potential für andere Aufgaben die Rede. Ich kann Ihnen nach den Erfahrungen, die wir in den letzten vier Jahren mit diesem Innenminister gemacht haben, auch ganz genau sagen wo: Als Schauspieler im „Neuen Theater Hannover“.

Die Versammlungsfreiheit wird durch Ihr neues Versammlungsgesetz nicht gestärkt – im Gegenteil: die niedersächsische Polizei wird geschwächt. Moderne Sicherheitspolitik sieht anders aus. Sie wollen – gegen den ausdrücklichen Rat der Fachverbände – Ihr Versammlungsrecht hier und heute durchdrücken und damit angeblich für mehr Bürgerfreundlichkeit sorgen. Wirklich nachvollziehen kann das niemand.

Konkret wollen Sie beispielsweise Vermummungen bei Demonstrationen nur noch als Ordnungswidrigkeit einstufen. Hier kann ich an die Adresse der Grünen nur unseren Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler zitieren: „Wer friedlich demonstrieren will, der kann und soll mit offenem Visier auftreten!“ Die Grünen wollen Vermummung als Kavaliersdelikt verharmlosen und gleichzeitig die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen. Das passt nicht zusammen! In Richtung gewaltbereiter Extremisten von Links und Rechts ist diese Abschaffung des Vermummungsverbotes in Raten das völlig falsche Signal!

Und Herr Minister Pistorius: Sie scheinen sich ja selbst nicht ganz sicher zu sein, ob das, was Sie da vorhaben, überhaupt sinnvoll, praktikabel und rechtlich einwandfrei ist. Bestes Beispiel ist Ihr ursprünglicher Vorschlag, dass zukünftig der Leiter einer Demonstration nicht mehr seine ladungsfähige Adresse und seinen Geburtsnamen angeben muss. Nach ausgiebigen Diskussionen im zuständigen Ausschuss hat man sich nun darauf geeinigt, dass der Leiter einer Demonstration seinen Vornamen, sein Geburtsdatum und Zitat: „eine für den Schriftverkehr mit der zuständigen Behörde geeignete Anschrift“ angeben muss. Was für ein schwammig formulierter Unsinn, der im Zweifel nur zu Mehrarbeit führt und den Leiter einer Demonstration am Ende doch zweifelsfrei identifiziert – so wie es übrigens auch sein sollte!

Ausschließlich der grün-ideologischen Ablehnung unserer Polizei und möglicher heimlicher Sympathien mancher Grüner zur linksautonomen Szene, beispielsweise in Göttingen, ist es doch geschuldet, dass wir hier über Lockerung des Vermummungsverbotes und Nennung von Fantasienamen bei Demonstrationsanmeldungen überhaupt diskutieren müssen!

Wer eine Meinung hat, kann diese auch friedlich, ehrlich und im eigenen Namen vertreten! Dafür braucht es kein neues Versammlungsgesetz und schon gar keiner Abschaffung der Bannmeile vor dem Landtag, zu der noch mein Kollege Bernd Busemann für die CDU sprechen wird.

Dass die SPD sich hier wieder einmal aus rein koalitionstaktischen Gründen von Ihrem grünen Koalitionspartner und seiner ideologischen Innenpolitik hat einwickeln lassen, ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger und unsere Polizei. Moderne Sicherheitspolitik geht anders.