Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 14.12.2016

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 38) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Kultus

Es gilt das gesprochene Wort!

Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Ich kann mich nicht daran erinnern, wann wir hier einen so langweiligen Haushaltsplan für das Kultusministerium diskutiert haben.

In der ersten Beratung des Einzelplans 07 in unserem Arbeitskreis der CDU-Fraktion habe ich bereits den zuständigen Referatsleiter Herrn Köhler aus dem Kultusministerium darauf hingewiesen, dass in diesem Plan vor allem eines auffällt: Man hat sich größte Mühe gegeben, einfach die Zahlen der Vorjahre ohne Veränderungen fortzuschreiben.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch einschieben: Da ich eben schon Herrn Köhler aus dem Ministerium erwähnt habe, möchte ich festhalten, dass sich diese Kritik nicht gegen die Mitarbeiter des Ministeriums richtet. Sie können wirklich nichts für die Schwäche ihrer Ministerin. Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums, und wir danken auch für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen.

Nichts steht in dem Entwurf zu wirklichen Mehrausgaben für Inklusion, für Schulsozialarbeit oder wie man die zusammengebrochene Unterrichtsversorgung wieder aufbauen will. Im Gegenteil – im Bereich der Berufsbildenden Schulen soll sogar noch weiter gestrichen werden. Zusammengefasst: Der Einzelplan 07 ist ideenlos, kraftlos, er zeigt keine Zukunftsperspektiven. Er ist einfach langweilig!

Dabei wurde doch über so viele Themen in diesem Jahr diskutiert. Es gab große Ankündigungen des Ministerpräsidenten zu einer wirklichen Entrümpelungsaktion und zu mehr Entlastungen für Lehrkräfte. Das alles überragende Thema des Jahres ist allerdings die desaströse Unterrichtsversorgung. Wir haben derzeit die schlechteste Unterrichtsversorgung in Niedersachsen seit 15 Jahren. Aber zu all diesen Themen steht nichts im Haushalt!? Nichts! Gar nichts! Die Kultusministerin hat jeglichen Ehrgeiz aufgegeben, noch etwas gegen den Unterrichtsausfall zu tun.

So wenig hatten, nicht einmal, wir von der Ministerin erwartet. Also war die Erwartungshaltung auf die Politische Liste, also die Haushaltsvorschläge, von SPD und Grünen groß. Voller Erwartung habe ich dann die gemeinsame Pressemitteilung von Frau Modder und Frau Piel gelesen. Aber…. zu all diesen Themen steht nichts in der Pressemitteilung. Das Wort Bildung steht nicht einmal drin. Nur am Ende der Pressemitteilung tauchen dann noch die Kitas auf, wo – und das macht Rot-Grün am liebsten – einfach Bundesgeld abgefeiert wird. Beim Lesen der Pressemitteilung habe für mich gedacht, da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten:

  • Entweder Frauke Heiligenstadt war bei den Beratungen gar nicht dabei!
  • Oder die Fraktionen von SPD und Grünen haben gesagt: Jetzt reicht es, wir geben kein zusätzliches Geld an die Kultusministerin, die kann damit ohnehin nicht umgehen.

Der Bildungsverband VBE hat Haushaltsvorschläge von SPD und Grünen sehr passend kommentiert:

„Als äußerst dürftig muss man die von den beiden Fraktionsvorsitzenden eingebrachten Haushaltsbeiträge vor der 3. Lesung des Doppelhaushaltes 2017/18 bezeichnen. Bis auf das Durchwinken der Bundesmittel zur Stärkung des Vorschulbereichs bleibt der vorweihnachtliche Bildungskorb leer. Dies ist angesichts der in vielen Landtagsdebatten bekanntgewordenen Überlastungen und Benachteiligungen insbesondere der Grundschullehrkräfte und deren Schulleitungen bei der Umsetzung der inklusiven Ganztagsschule und der Integration von knapp 40.000 Flüchtlingskindern ein Skandal“. Für mich bleibt festzuhalten: Wer so kraft- und ideenlos Politik macht, der beabsichtigt nicht, dieses Land weiter zu regieren.

Unterrichtsversorgung

Wir wollen hier nicht tatenlos zusehen. Die Ministerin sagt immer wieder, es liege nicht am Geld, dass die Unterrichtsversorgung so schlecht ist. Es liege daran, dass nicht ausreichend Bewerber da seien. Wenn dem so ist, dann muss man Maßnahmen ergreifen, um im System Schule mehr zu erreichen, und man muss den Schulen flexiblere Einstellungsmöglichkeiten geben. Man sollte es in jedem Fall nicht so tun wie die Ministerin und das Geld für zusätzliche Stellen verfallen lassen.

Daher fordern wir 10 Millionen Euro zusätzlich für das Budget der Schulen, um die Eigenverantwortliche Schule zu stärken und den Schulen mehr Möglichkeiten zur Unterrichtsunterstützung zu geben. Dazu wünschen wir uns eine richtige Image Kampagne für den Lehrerberuf. Schauen wir doch mal auf Bildungsmessen. Da stehen alle Arbeitgeber! Die Kammern, der öffentliche Dienst, die Bundeswehr und auch das Finanzamt. Aber niemand wirbt für den Lehrerberuf. Wir müssen etwas tun für das Image unserer Lehrerinnen und Lehrer und für das Image ihres Berufes. Lehrer sind eben nicht die „faulen Säcke“, wie ein Politiker es mal sagte. Nein! Wir sind unseren Lehrkräften für Ihren Einsatz und für Ihr Engagement sehr dankbar! Auch hier bleibt festzuhalten: Wer so fahrlässig mit der Unterrichtsversorgung umgeht, der beabsichtigt nicht, dieses Land weiter zu regieren.

MINT-Projekte

Wir wollen von den Besten lernen! Wir wollen Projekte, die sich besonders um die MINT-Förderung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) verdient machen, verstärkt fördern. Hierfür wollen wir 1 Million Euro pro Jahr zu Verfügung stellen. Innovationsförderung im Bildungsbereich sucht man im rot-grünen Haushalt vergebens. Auch hier bleibt festzuhalten: Wer so ideenlos Bildungspolitik macht, der beabsichtigt nicht dieses Land weiter zu regieren.

Schulsozialarbeit

Wir wollen die Schulsozialarbeit nachhaltig weiterentwickeln und auch auf die Gymnasien und Förderschulen ausweiten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, im Grundsatz sind wir ja bei Ihnen und wollen auch das Schulsozialarbeit in Landesverantwortung umgesetzt wird. Ich kann aber nach wie vor nicht verstehen, wie man etwas gut Gemeintes so falsch machen kann. Durch die zentralistische rot-grüne Politik werden viele erfolgreiche Projekte im Bereich der Schulsozialarbeit kaputt gemacht. Was aber wirklich gar nicht geht, ist, dass man langjährige Mitarbeiter im Bereich der Schulsozialarbeit in die Landesverträge bringt und dann ihr Gehalt um bis zu 600 Euro pro Monat einkürzt. Es ist ein Skandal, wie hier mit den Schulsozialarbeitern umgegangen wird. Auch hier bleibt festzuhalten: Wer so mit der Schulsozialarbeit umgeht, der beabsichtigt nicht, dieses Land weiter zu regieren.

Inklusion

Die Inklusion in Niedersachsen droht zu scheitern. Die Debatte dazu haben wir hier im Haus schon mehrfach sehr intensiv geführt. SPD und Grüne lassen die Schulen in der Umsetzung allein. Sie halten sich nicht mal an ihre eigenen Erlasse, die eine entsprechende Unterstützung ermöglichen würden. Bereits im Jahr 2013 hat diese Landesregierung einen Erlass beschlossen mit dem ein Aufwuchs an pädagogischen Mitarbeitern an Förderschulen einhergegangen wäre. Leider setzt die Kultusministerin diesen Erlass nach wie vor nicht um. Die dringend notwendige Unterstützung wird den Förderschulen vorenthalten. Wir wollen das ändern und zusätzlich 100 Stellen für pädagogische Mitarbeiter schaffen. Auch hier bleibt festzuhalten: Wer so die Inklusion vernachlässigt, der beabsichtigt nicht, dieses Land weiter zu regieren.

Frühkindliche Bildung

Hierzu hat Frau Modder gestern in ihrer Haushaltsrede ausgeführt:

„… werden wir die 60 Millionen Euro, die in den Jahren 2017 und 2018 aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verbesserung der Sprachförderung und Betreuungsqualität an die Kommunen weitergegeben werden, ab 2019 verstetigen. Allein mit diesen 60 Millionen Euro wird es möglich sein, circa 1.500 zusätzliche Stellen an niedersächsischen Kitas zu schaffen. Und das zusätzlich zu den 12.000 Betreuungsplätzen, die bereits seit unserer Regierungsübernahme entstanden sind!“

Genau das waren die Aussagen, zu denen ich bereits gestern gerne eine Zwischenfrage gestellt hätte. Weil es einfach unfassbar ist, wie hier die Realität verdreht wird. Da wird offen zugegeben, dass die Bundesgelder, die zur Verbesserung der Sprachförderung verwendet werden sollen, komplett zweckentfremdet zur Einführung der 3. Kraft verwendet werden sollen. Dann wird dargestellt, dass unter dieser Regierung ein besonderer Zuwachs an Betreuungsplätzen entstanden ist. Spätestens hier ist dann wirklich die Frage zu stellen, was sie eigentlich den Kommunen sagen, die in diesem Jahr einen Förderantrag für neue Krippenplätze gestellt haben? Hier liegen mittlerweile Anträge von rund 47 Millionen Euro im Kultusministerium, die nicht bedient werden können!

Hat das bei Ihnen eigentlich noch keiner mitbekommen? Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens schreibt in ihrer Stellungnahme zu den Plänen von SPD und Grünen:

 „Dem durchschaubaren Versuch der Landesregierung, die sogenannte dritte Kraft durch die Hintertür einzuführen und die langfristige Finanzierung auf die Kommunen abzuwälzen, erteilen wir eine klare Absage.“

Jetzt sollen die Kommunen aufgrund der finanziellen Mittel in 2017 und 2018 entsprechendes Personal einstellen. Wie es allerdings 2019 weitergeht, ist offen. Hier bleibt es bei Ankündigungen und Absichtserklärungen. Für mich bleibt auch hier festzuhalten: Wer solche Vorschläge macht, der hat nicht die Absicht, diese Land über diesen Haushaltsplan hinaus weiter zu regieren.

Dann zur Schaffung von Betreuungsplätzen: Über die Förderprogramme von RIK ab 2008 bis zu RAT IV sind bisher rund 44.790 Krippenplätze gefördert worden. Die jetzige Regierung hat sich über ihre sogenannte Zukunftsoffensive Bildung gerade einmal vorgenommen, in der gesamten Wahlperiode 5.000 Krippenplätze zu fördern. 5.000 von fast 45.000 Plätzen. Ich glaube, diese Zahlen sind eindeutig!

Wir lassen die Kommunen nicht im Stich! Wir wollen dass die Kommunen jetzt ihre Krippenplätze bauen können. Das jüngste BGH-Urteil zum Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung hat noch einmal deutlich gemacht, dass sich die Kommunen nicht darauf zurückziehen können, dass sie kein Geld hatten, um die Krippenplätze zu schaffen. Es besteht ein Rechtsanspruch der Eltern – egal, wie die finanzielle Lage der Kommune ist.

Die Kommunen in Niedersachsen sollten jetzt gegen das Land klagen! Denn erstmalig stellt das Land derzeit den Kommunen kein Geld mehr für die notwendigen Investitionen zur Verfügung. Sie lassen die Kommunen komplett im Stich! Wir lassen die Kommunen nicht allein und stellen daher ein Sofort Investitionsprogramm zum Krippenausbau in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung, um sofort die vorliegenden Anträge bedienen zu können.

Insgesamt bleibt festzuhalten:

  • Wer so mit dem Kommunen umgeht,
  • wer so ideen- und perspektivlos das Land verwaltet, der beabsichtigt nicht, dieses Land weiter zu regieren.