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Pressemitteilung vom 09.06.2016

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried zu TOP 36 a) „Neuregelung und Konzeptualisierung der Schulsozialarbeit in Niedersachsen“ (Antrag FDP) und b) „Schule als Lern- und Lebensort gestalten – Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen“ (Antrag CDU)

Es gilt das gesprochene Wort –

Schulsozialarbeit ist aus der Schule nicht mehr wegzudenken. Schulsozialarbeit ist Beziehungsarbeit, sie braucht Verlässlichkeit. In diesem Punkt scheinen sich eigentlich alle einig zu sein. Zu mindestens auf dem Papier oder in glorreichen Reden. Wie man so viel falsch machen kann, wenn man doch behauptet, dass man um die Bedeutung der Schulsozialarbeit eigentlich weiß, bleibt ein Rätsel.

Landesweit erleben wir erhebliche Unruhe. Unruhe und Verunsicherung in Landkreisen, Städten und Gemeinden. Ganz sicher auch heute Abend beim Parlamentarischen Abend des Städtetages. Unsicherheit aber vor allem auch in den Schulen und bei den Betroffenen – den Schulsozialarbeitern, die heute in unseren Schulen tätig sind.

Wer hat das zu verantworten? Wieder einmal Kultusministerin Heiligenstadt. Dreieinhalb Jahre ist diese Regierung im Amt und was ist passiert? Nichts, außer zahlreichen Ankündigen.

Wir brauchen aber jetzt, heute, Sicherheit wie es weitergehen soll. Die Zeit drängt – das Hauptschulprofilierungsprogramm läuft zum Jahresende aus. Was wird aus den Mitarbeitern? Was wird aus den Konzepten?

Schulsozialarbeit ist nicht einförmig, sondern extrem vielschichtig. Wie soll es weitergehen? Was passiert mit den freien Trägern? Was passiert mit erfolgreichen Projekten wie „Pro Beruf“ und vielen weiteren im ganzen Land? Wie kann man etwas, das so gut gemeint ist wie der Ausbau der Schulsozialarbeit, so verkehrt machen? Aber es wundert einen nach den bisherigen Erfahrungen mit dieser Ministerin ja auch nicht mehr.

Der jetzt aus Not vorgelegte und mit der heißen Nadel gestrickte Änderungsantrag von SPD und Grünen macht es nicht besser. In diesem Antrag wird an jeder Stelle deutlich, dass aufgrund des Drucks, den die Opposition bei diesem Thema ausübt, sich jetzt irgendjemand hinsetzen musste, um diesen Antrag schnell zusammenzuschreiben. Die Einleitung fehlt und für die Begründung war offenbar auch keine Zeit mehr.

Da heißt es, dass die soziale Arbeit an Schulen erstmals dauerhaft im Haushalt abgesichert werden soll …

Was ist denn hier der Fakt: Sie sind nicht bereit zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Sie nehmen, das was der Landtag ihnen für die Flüchtlingsunterstützung zur Verfügung gestellt hat und enthalten den Schulen bis heute die hier zugesagte Hilfe vor. Zum Haushalt und finanziellen Mitteln steht in dem Antrag nichts.

Da heißt es, dass begonnen wurde ein Gesamtkonzept aus einem Guss für die soziale Arbeit an Schulen zu entwickeln …

Richtig! Begonnen! Begonnen haben sie! Aber in zwei Wochen sind Ferien und zum Jahresende gibt es keine Verträge mehr. Was wird denn das Ergebnis sein? Das gleiche wie beim letzten Mal? Dass still und heimlich wieder das bestehende Programm verlängert wird…

Da heißt es, dass die Landesregierung angekündigt hat, zeitnah im Sinne dieses Gesamtkonzeptes die Landesstellen auszuschreiben, um Planungssicherheit zu schaffen …

Richtig! Angekündigt! Ankündigungspolitik, das ist es, was wir von SPD und Grünen kennen. Die Ministerin hat in Hildesheim bei einem Vortrag in der Hochschule ja wohl auch einiges angekündigt. Schlimm genug, dass sie das in Hildesheim macht und nicht im Ausschuss.

Sie hat dort aber wohl auch angekündigt, dass die Umsetzung des neuen Konzeptes zum 30. September erfolgen soll. Das ist ja wenigstens ein konkreter Termin. Das scheinen aber auch die eigenen Abgeordneten von SPD und Grünen nicht zu glauben, denn in dem Antrag steht gar nicht erst ein Termin.

Wir wollen:

  • den dringend notwendigen Ausbau nicht nur ankündigen, sondern endlich umsetzen.
  • dass das Land mehr Verantwortung übernimmt.
  • dass die Schulen endlich die Unterstützung erhalten die ihnen immer versprochen wird.

Aber ganz entscheidend ist dabei:

  • Wir wollen die guten bestehenden Konzepte aufgreifen und weiterentwickeln. Das was sich hier in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, darf nicht zerstört werden.
  • Wir wollen den schulsozialpädagogischen Fachkräften Perspektiven aufzeigen.
  • Wir wollen die Vielfalt in der Trägerlandschaft erhalten und freie Träger einbinden.

Sie richten mit dem typischen sozialdemokratischen Zentralismus einen Flächenbrand im ganzen Land an. Sie zerstören gute Modelle und lassen die Schulen – vor allem aber die Schülerinnen und Schüler – allein. Das kann nicht ihr Ernst sein!