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Pressemitteilung vom 15.10.2015

Die Niederlage vor dem OVG sitzt nach wie vor tief: Tief bei SPD und Grünen.

Tief bei der Kultusministerin. Tief aber auch in unseren Schulen und bei den Lehrkräften. Denn hier muss es ausgebadet werden. Das OVG Urteil ist die Ohrfeige für ihre falschen politischen und willkürlichen Entscheidungen.

Die Entscheidungen sind aber nicht nur juristisch, sondern auch im Grundsatz, nach wie vor falsch. Das gilt für die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer und auch für das Abschaffen der zugesagten Altersermäßigung. Hier versucht die Regierung sich jetzt auch wieder einmal die Welt so zu machen wie sie ihr gefällt. Wir sind wieder bei der Pippi Langstrumpf Politik!

In einer aktuellen Antwort der Landesregierung ist nämlich jetzt die Rede davon, dass die damit verbundenen Belastungen durch die Abschaffung der zugesagten Altersermäßigung den Betroffenen zumutbar sind und diese Entscheidung auch durch das OVG Lüneburg geteilt wird.

Das OVG hat hier nicht über die Zumutbarkeit entschieden, sondern nur darüber das ihre Entscheidung gesetzlich rechtmäßig ist. Falsch bleibt sie trotzdem! SPD und Grüne können die Diskussion über ihre verfehlte Politik nicht mehr ertragen. Daher auch die möglichst schnelle Ablehnung unseres Antrages.

Sie müssen die Diskussion aber ertragen. Denn ihre verfehlte Politik führt zu dramatischen Konsequenzen für Schulen, für unsere Lehrkräfte, für Eltern und vor allem für Schülerinnen und Schüler. Die Sicherung der Unterrichtsversorgung wird für sie zum immer größer werdenden Problem.

Die Belastung für unsere Lehrkräfte steigt und steigt. Eben nicht nur Unterricht mit allen Anforderungen und die Umsetzung der Inklusion, sondern auch Sicherstellung der Unterrichtsversorgung,  Mehrarbeit und Vertretung und zusätzlich die Betreuung von Flüchtlingen. Ich denke jeder hier im Saal müsste sich gut vorstellen können, was unsere Lehrkräfte hier leisten. Sie leisten großartiges und dafür gilt ihnen unser großer Dank! Die Probleme zeigen sich jetzt aber überall offenkundig und verschärfen sich von Tag zu Tag mit der planlosen Flüchtlingssituation. Jeder Abgeordnete bei SPD und Grünen und Ministerin Heiligenstadt tragen dafür die Verantwortung.

Wir haben ihnen so viele Hinweise gegeben. Seit dem Sommer 2013 – gleich nach dem Regierungswechsel ein Antrag nach dem anderen. Im Ergebnis bleibt: Niedersachsen ist von allen Bundesländern am schlechtesten vorbereitet! Selbst bei der befreundeten GEW bekommt die Ministerin die Kritik deutlich zu spüren. Wie am Montag auf der GEW Tagung in Osnabrück. „Die bereitgestellten Mittel und Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, aber sie seien nicht genug und kämen zu spät“ so wird Mustafa Yalcinkaya ein Leiter einer Hauptschule in der Presse zitiert.

Die Landesregierung gibt hier aber immer noch keine Antworten. Nein sie baut immer neue Hürden auf. Wir brauchen flexible und zusätzliche Möglichkeiten bei den Einstellungen und eben keine SPD Planwirtschaft mit starren Einstellungserlassen. Wir brauchen eine angemessene Entschädigung für geleistete Mehrarbeit.

Sie müssen dafür sorgen, dass jede – ich betone jede! – Stelle die sie in den letzten Jahren nicht besetzt haben, jetzt endlich besetzt wird und die Bedarfe endlich ausgeglichen werden. Wir alle wissen doch, dass die Belastungen für unsere Lehrkräfte eben nicht sinken sondern immer weiter steigen. Die tatsächlichen Zahlen dahinter sind wirklich erschreckend.

In der eben schon von mir zitierten Antwort der Landesregierung zur Arbeitsbelastung von Lehrkräften geht hervor, dass es kaum 10 Prozent der Lehrkräfte schaffen, bei voller Unterrichtsverpflichtung bis zur Altersgrenze durchzuarbeiten. Noch sorgenvoller stimmt es mich, dass jedes Jahr rund 80 Prozent aller Pensionierungen von Lehrkräften Frühpensionierungen sind. Hiervon entscheidet sich knapp jeder zweite für einen freiwilligen früheren Eintritt in den Ruhestand und knapp 10 Prozent verlassen die Schule aufgrund von Dienstunfähigkeit.

Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte darüber statt eine Politik von Rot-Grün die nur auf Willkür und Machtgedanken beruht. Eine unabhängige wissenschaftliche Erhebung wäre gerade in der jetzigen Zeit eine Chance. Endlich ehrlich – eine Chance für neues Vertrauen. Rot-Grün ist aber nicht einmal bereit darüber zu sprechen. Eine Chance wurde erneut vertan. Augen zu und durch ist das Motto!

So auch bei der GEW Tagung am Montag in Osnabrück. Die NOZ von Dienstag beschrieb es wie folgt. „Dissonanzen traten gegen Ende der Eröffnungsveranstaltung auf, als die Fachgruppe der Grundschullehrer ihre an die Ministerin adressierten Beschwerdebriefe nicht loswurde. Vertreterinnen der Fachgruppe hechteten mit ihren vorbereiteten Utensilien hinter der Ministerin her, als sie den Saal verließ, und erwischten sie noch beim Besteigen der Dienstlimousine. Dort erhielten sie den Bescheid, dass nicht genug Platz im Wagen und die Entgegennahme jetzt nicht möglich sei.

Was bleibt ist das Chaos im Kultusministerium.“

Kürzungen der Schulbudgets und gleichzeitig sollen Klassenfahrten daraus besser entschädigt werden. Wie passt das zusammen? Der Erlass ist aber ja auch nach wie vor nicht veröffentlicht. Der Erlass über die Arbeitszeitverordnung ist auch immer noch nicht amtlich. Was ist bloß in diesem Ministerium los?

Es ist leider ein Stück weit zu vergleichen mit der aktuellen Flüchtlingskrise. Sie haben eben nicht rechtzeitig die Weichen gestellt, sondern sie haben in voller Fahrt das Stoppzeichen gegeben und haben auf der Basis ihrer falschen Entscheidungen Lehrkräfte nicht eingestellt. Es reicht nicht jetzt zu behaupten, dass die Unterrichtsversorgung aufgrund der zusätzlichen Belastungen durch Inklusion und Flüchtlingskindern nicht mehr zu halten ist.

Sie haben eben keine Vorsorge getroffen. Im Gegenteil sie haben gute und qualifizierte Lehrkräfte nicht eingestellt und jetzt verwehren sie mit bürokratischen Hürden qualifizierten Personen, die wir jetzt für die Flüchtlingshilfe brauchen, den Zutritt zu unseren Schulen.

Die Unterrichtsversorgung bricht zusammen obwohl sie durch das G9 ja sogar Stunden frei bekommen. Wie sie uns selbst vorgerechnet haben sind in diesem Jahr sind in diesem Jahr 125, im nächsten Jahr 60 und dann in 2017 sogar 325 Stellen im System frei und das geht bis 2020 so weiter. Dann entstehen die Mehrbedarfe für die Oberstufe mit 1295 Stellen.

Frau Ministerin! Sie stehen vor einem Scherbenhaufen! Sie stehen vor einem Scherbenhaufen den Sie zu verantworten haben und es wird wieder so sein wie beim Regierungswechsel 2003 das wir beim Regierungswechsel spätestens im Januar 2018 ihre Altlasten übernehmen und ausgleichen müssen. Verdient haben wir das nicht! Wieder ihren Scherbenhaufen zusammenfegen zu müssen. Ich sage ihnen aber: Wir machen das dann, so wie wir es 2003 schon gemacht haben.