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Pressemitteilung vom 15.06.2017

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke zu TOP 35 „Baustellen- und Verkehrskoordinator für die Metropolregion Hamburg“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Das befürchtete Chaos ist eingetreten. Mit dieser Überschrift ist nicht hier in Hannover die rot-grüne Regierung gemeint, obwohl wir das täglich spüren!

Nein, ich meine den täglichen Verkehrsinfarkt im Hamburger Süden.

Wie komme ich nach Hamburg?, fragen sich die Pendler. Wie waren die Überschriften in den Zeitungen in der letzten Zeit? 17 km Stau vor dem Elbtunnel, 18 km Stau auf der A1 vor den Elbbrücken, Sperrung der Bremer Str. sorgt für Verwirrung, Schienenprobleme auf der S-Bahn nach Stade. Das kann ich ohne Ende fortführen. Was sagen die Bürger dazu? Facebook ist voll von Einträgen. Fast 2 Std. von Buxtehude Bahnhof nach Hamburg Hbf. Umsteigen auf Schienenersatzverkehr und der Bus steht im Stau! Oder ein anderer Eintrag. Um 6.00 Uhr morgens die Hölle vor Jork kilometerlanger Stau. Das sind die täglichen Herausforderungen für Pendler in der südlichen Metropolregion Hamburg.

Rolf Zamponi vom Hamburger Abendblatt mahnt: Die Pendler müssen die Elbe überqueren und mahnt den Verkehrskoordinator für den Hamburger Süden an!

Diese Forderung der CDU steht seit 2014 im Raum! Der Hamburger rot-grüne Senat hat reagiert, und er bietet den Niedersachsen den gemeinsamen Koordinator auf dem Silbertablett an und sie wollen auch mitzahlen! Höchst selten bei unseren hanseatischen Nachbarn! Was macht Minister Lies monatelang?? Er macht nichts, rein gar nichts!!

Dann plötzlich macht Minister Lies: Er macht Hoffnung im Gespräch mit den Landräten Rempe und Roesberg aus Harburg und Stade. Er sichert plötzlich Verbesserungen zu! Und dann unsere SPD-Kollegin Petra Tiemann. Der Tageblattchefredakteur Wolfgang Stephan bezeichnete sie ja schon als mächtigste Frau in der SPD Fraktion!

Also unsere mächtige Frau Tiemann am 13. März im Abendblatt ganz forsch: „Niedersachsen werde einen Verkehrskoordinator nach Hamburger Vorbild erhalten! Allerdings wann das geschehe sei noch offen!“ Doch dann die 180- Grad-Wende dieses Ministers. Der Minister Lies regt einen Verkehrskoordinierungskreis für Niedersachsen und Hamburg auf höchster Ebene an. Das war im März 2017. Also wer soll sich dort jährlich treffen? Der Minister? Der Senator? Der Staatssekretär? Sorry, der wird ja noch gesucht!

Aber nun haben sie ja einen und der hat genau diese Einrichtung mit Hamburg ans Laufen gebracht – und das als Schleswig-Holsteiner Wirtschaftsstaatssekretär! Und nun? Der Minister liebt Abkürzungen! So erklärte er es der Presse, er möchte, dass das Ganze VKK heißen soll! Herr Minister, in den Behörden nennt man diese Abkürzung heute schon den „Verein kaffeetrinkender Koordinatoren!“

Sie waren sich doch angeblich mit Senator Horch einig. Was ist danach passiert? Nichts, rein gar nichts! Sie, Herr Minister, bezeichnen diese Hamburger und Schleswig-Holsteiner Einrichtung als Flaschenhals! Das ist an doch an Dreistigkeit nicht zu überbieten!

Haben ihre Kollegen in Hamburg und Schleswig-Holstein denn null Ahnung? Hat ihr noch nicht ernannter Staatssekretär Nägele in Schleswig-Holstein nur verkehrspolitische Fehler gemacht? Wie überheblich ist das denn? Aber so agiert der Minister Lies, große Sprüche und keine Entscheidungen und wenn, dann versteckt man sich im Ministerium hinter Gutachtern und Gesprächskreisen. Mit der Folge: Es gibt weiterhin unkoordinierte Baustellen auf Autobahnen des Bundes, auf den Landesstraßen und den Kreisstraßen nach Hamburg. Auch die Deutsche Bahn sperrt weiter ohne Absprache.

Wie sagte der sozialdemokratische erste Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz vor Tagen im Interview: Wir haben gemeinsam mit Schleswig- Holstein gute Erfahrung gemacht! Es ist kein Geheimnis, dass Verkehrssenator Horch gern auch südlich der Hamburger Landesgrenze eine entsprechende Vereinbarung getroffen hätte! Diplomatischer kann man es nicht ausdrücken. Ich sag das mal mit meinen Worten: Die Hamburger sind total gefrustet, die sind entsetzt darüber was in Hannover bei ihren Freunden alles nicht funktioniert!

Wir erleben im Hamburger Umland: Die Regierenden in Hannover wollen nicht! Aber was macht denn nun Minister Lies? Er macht nichts! Rein gar nichts! Die betroffenen Kommunen wollen, die betroffenen Landkreise wollen, Hamburg will, Schleswig-Holstein will, nur Minister Lies will nicht. Immer weiter mit den Mitteln der fünfziger Jahre die Verkehrsprobleme von heute lösen – welch ein Anspruch.

Im letzten norddeutschen Handwerk war als Titelgeschichte zu lesen: Für 17.000 Euro in den Stau. Der Lüneburger Malermeister Achim Aschenbrenner klagt dort: „Die Fahrt nach Hamburg ist eine Quälerei!“ Bei vier Mann im Auto kostet eine Fahrt ein Stau 200 bis 400 Euro. Wie viele Staus muss er noch erleben, wenn Minister Lies nicht handelt. Bei wöchentlichen Fahrten hat er 17.000 € im Jahr mit Leichtigkeit erreicht!

Die sechs Punkte im CDU-Antrag weisen den richtigen Weg. Die wichtigsten will ich nennen:

  1. Das Team der Hamburger Koordinatoren ist durch einen niedersächsischen Koordinator zu ergänzen
  2. Die Zuarbeit der niedersächsischen Fachbehörden sowie der Polizei klar und unbürokratisch zu regeln
  3. Die Akteure des ÖPNV und des SPNV insbesondere der S-Bahn Hamburg, des Metronom, des HVV und die Landkreise und Kommunen in geeigneter Weise bei der Koordination zu beteiligen.
  4. Dafür Sorge zu tragen, dass alle Straßenverkehrsteilnehmer auf die Informationen, die das System ROADS liefert und die Empfehlungen der Verkehrskoordinatoren Zugriff haben.

Auch die weiteren Parameter sind einzubinden wie Ferienkalender, Reiseplanungen, Wetter, einspurige Verkehrsführungen oder Vollsperrungen. Aber auch digitaler Verkehrsleitsysteme bis hin zu Parkplatzsuche als alternative Reisewege.

Also kurz um: Der Landtag sollte schnellstens zustimmen, es reicht schon wenn Petra Tiemann mitstimmt. Ansonsten naht der14. Januar, danach kommt der Koordinator mit Sicherheit. Mit dem sozialdemokratischen Ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und dem christdemokratischen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Bernd Althusmann.