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Pressemitteilung vom 13.12.2016

Rede des CDU-Landtagsabgeordneten, Adrian Mohr, zu Top 29) Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport

Es gilt das gesprochene Wort!

Der Sport – im Einzelplan 03 – war und ist in Niedersachsen meist kein Punkt für großen politischen Streit. Wir pflegen hier fraktionsübergreifend viele Gemeinsamkeiten. Darauf kann sich auch der organisierte Sport, zu dem hier auf allen Seiten gute Kontakte gepflegt werden, in unserem Land verlassen!

Da es aber auch im Doppelhaushalt 2017/2018 dieser rot/grünen Mehrheit keine nennenswerten neuen Akzente für den Sport in Niedersachsen gibt, muss die Kritik jetzt klarer und lauter ausfallen. Das Land wird im Jahr 2017 wohl über 5.000 Millionen € mehr Einnahmen erzielen als zum Ende der letzten Wahlperiode. Die Sportförderung profitiert davon nicht. Neue Projekte und neue Ansätze sucht man – mit Ausnahme vom „Tag des Sports“ – seit 2013 leider vergeblich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann es nicht weitergehen! Ihre sportpolitische Bilanz ist ein schlichtes „weiter so“ auf zugegeben guter finanzieller und politischer Basis – dem in der letzten Wahlperiode mit breiter Mehrheit hier beschlossenen Sportfördergesetz! Auf der Prioritätenliste dieser Landesregierung steht der Sport, so wie das entsprechende Kapitel im Einzelplan 03, auf Seite 192.

Das war auch bei der Beratung des EP 03 im Haushalts-Ausschuss am 28. September schon ein Thema. Ich zitiere mal auszugsweise aus der Niederschrift Herrn Minister Pistorius: „Herr Mohr hat auf das Sportfördergesetz verwiesen, das von der alten Landesregierung eingebracht und vom Landtag mit breiter Mehrheit beschlossen worden ist. Damit ist entschieden worden, dass alle Mittel, die dem Sport davor über andere Wege zur Verfügung gestellt worden waren, ihm nun direkt zur Verfügung gestellt werden.“

Soweit, so gut. Der Minister führte dann dazu weiter aus: „Alle freuen sich, alle sind glücklich. Der Landessportbund weiß, dass diese Zahlen auch wieder sinken können, aber er kann damit gut leben. Ich habe von dort jedenfalls noch kein Wort der Klage vernommen.“

Am 21. November hat der Landessportbund Niedersachsen im Nachgang des 41. Landessporttages uns Abgeordnete angeschrieben. Der erste Absatz: “In Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, mit dem Minister für Inneres und Sport und weiteren Mitgliedern der Landesregierung in den letzten Jahren haben Präsidium und Vorstand des LSB deutlich gemacht, dass die Sportförderung in Niedersachsen für die Bewältigung der zahlreichen Aufgaben des Sports nicht auskömmlich ist.“

„Seit Jahren“ weist also der LSB die Landesregierung auf eine nicht auskömmliche Sportförderung hin – in direkten Gesprächen. Und der Herr Minister sagt im Haushaltsausschuss: „Alle sind glücklich. Ich habe noch kein Wort der Klage vom LSB vernommen!“

Also, entweder nimmt der Sportminister die Verantwortlichen des Sports nicht wahr oder er nimmt sie einfach nicht ernst oder er hat im Haushaltsausschuss am 28. September bewusst die Unwahrheit gesagt!

Angesichts der Tatsache, dass er vom LSB wiederholt auf die Bedarfe – zum Beispiel bei der Sportstättenfinanzierung – hingewiesen wurde, um dann im Haushaltsausschuss zu behaupten, alles sei gut, gehe ich davon aus, dass alle drei Punkte zutreffen! Eine Frechheit gegenüber dem Sport in Nds.! Meine CDU-Fraktion reagiert in ihrem Haushaltsantrag mit einem mehrjährigen Sanierungs- und Investitionsprogramm für die Sportstätten. 100 Millionen Euro in fünf Jahren, dann würde der Sport endlich fair an der Einnahme-Entwicklung des Landes teilhaben und die verdiente Wertschätzung der Landespolitik erfahren! Die 1 Mio. Euro, welche die Fraktionen von SPD und Grünen nun der Lotto-Sport-Stiftung laut ihrer politischen Liste zusätzlich zukommen lassen wollen, wird beim Überschussabzug für den Sport gem. § 3 des Sportfördergesetzes wieder gegengerechnet. Unterm Strich wird zusätzlich wenig dabei rüberkommen. Sie finanzieren das über eine Erhöhung der Glücksspielabgabe. Den Weg gehen wir nicht mit! Es drohen Kolleteralschäden für die freie Sportförderung durch Toto-Lotto Niedersachsen! Nach vier Regierungsjahren wird immer klarer, dass der Sport bei rot-grün in der letzten Reihe sitzt. Das ist schade. Das ist zu wenig.