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Pressemitteilung vom 01.03.2017

Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg zu TOP 7 und TOP 8

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Wir alle möchten in Sicherheit leben, geschützt, beschützt und möglichst ohne Sorgen und Ängste. Doch in einer Zeit, in der die Welt aus den Angeln geraten ist, in der Terror, Gewalt und schwere Kriminalität längst in unserem direkten Lebensumfeld stattfinden, da bekommt der Begriff Sicherheit eine noch größere Bedeutung. Jemandem Sicherheit geben, heißt Verantwortung zu übernehmen. Doch wie steht es um unsere innere Sicherheit hier in Niedersachsen?

Wir haben in Niedersachsen ein gutes und wirksames Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dieses Gesetz, abgekürzt SOG, wird auch als Polizeigesetz bezeichnet. Es trägt die verantwortungsvolle Handschrift der CDU und war in den letzten Jahren ein verlässlicher Pfeiler in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes.

Aber die Sicherheitslage in unserem Land hat sich verändert. Hohe Kriminalitätsraten durch organisierte Banden, schwere Gewaltdelikte, traumatisierende Einbruchskriminalität – und zu allem Übel sehen wir uns mit einer akuten Bedrohungslage, ausgelöst durch islamistischen Terror, konfrontiert. Es ist die zentrale Aufgabe der Landesregierung, auf diese veränderte Sicherheitslage zu reagieren und die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zu schützen. Aber wie sieht die Realität in Niedersachsen aus?

Seit Monaten erleben wir, dass diese Landesregierung nicht in der Lage ist, sich den neuen, den wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen in Niedersachsen zu stellen und ihnen konsequent zu begegnen. Seit Monaten dümpelt ein halbherziger und mutloser Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung dahin. Ein Gesetzentwurf, dessen Inhalte sich darauf beschränken, unsere Polizei zu schwächen, ihr die tägliche Arbeit zu erschweren und ein Klima des Misstrauens und der Überwachung zu schaffen.

Der ursprüngliche Entwurf und auch die zweite Vorlage waren von Anfang an eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung dieser Landesregierung. Er ist der Beleg dafür, dass dieser Innenminister aufgrund einer wackeligen Einstimmenmehrheit nicht in der Lage ist, seinem grünen Koalitionspartner klar zu machen, dass die innere Sicherheit, die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen, nicht an den ideologischen Träumereien der Grünen scheitern darf.

Papier kann ja bekanntlich geduldig sein und da wundert es uns nicht, dass Innenminister Pistorius zwar Anfang des Jahres Nachbesserungen am Gesetzentwurf angekündigt hat, aber bis heute nichts Brauchbares liefern konnte oder wollte. Ebenfalls im Januar hat unser Fraktionsvorsitzender Björn Thümler gemeinsam mit unserem CDU-Landesvorsitzenden Dr. Bernd Althusmann ein 7-Punkte-Sicherheitspapier vorgestellt. In diesem Papier wurde der schweren Kriminalität und dem Terror der Kampf angesagt. Keine Verharmlosung, keine ideologische Verblendung – das Papier war die Antwort auf die Frage der Menschen in Niedersachsen: Wie schaffen wir wieder mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Land?

Nun hätte der Innenminister spätestens zu diesem Zeitpunkt Gas geben müssen, um einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich mit der veränderten Lage befasst. Doch wieder nichts. Der Innenminister wartet ab, tönt mal hier mal da über seine Pläne zur Inneren Sicherheit, aber er hinterlegt seine vollmundigen Ankündigungen nicht mit dem dafür erforderlichen Instrument, nämlich mit einem weitreichenden Gesetzentwurf.

Das konnten und wollten wir nicht länger mit ansehen. Nein, ich will es klarer ausdrücken: Das durften wir nicht länger mit ansehen, denn wir wollen vor die Lage kommen. Und so hat sich ein kleiner Mitarbeiterstab an die Arbeit gemacht und es entstand ein Gesetzentwurf, der den Erfordernissen der Sicherheitsstruktur unseres Landes Rechnung trägt.

Unser Gesetzentwurf schließt vorhandene Regelungslücken und gibt unserer Polizei einen differenzierten Instrumentenkasten an die Hand. Der Schwerpunkt unseres Entwurfs liegt auf der Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden für islamistische Gefährder und Schwerkriminelle. Unsere Polizei braucht einen wirkungsvollen Maßnahmenkatalog, der stufenweise greift und ein differenziertes Vorgehen ermöglicht. Dieser Maßnahmenkatalog soll im Rahmen der Verhältnismäßigkeit Anwendung finden. Wir wollen, dass unsere Sicherheitsbehörden künftig flexibel und fallgerecht vorgehen können. Mit zusätzlichen Instrumenten, wie Hausarrest, Kontaktverbot und einer Meldeauflage, kontrolliert durch eine elektronische Fußfessel, wollen wir der Polizei bessere Bedingungen für die Beobachtung von Gefährdern und Schwerstkriminellen geben.

Denken wir nur an den Fall Amri. Wie viel Leid hätte wohlmöglich verhindert werden können, wenn das Instrument der Präventivhaft genutzt worden wäre? Da kommt mir der Plan von Rot-Grün schon wie blanker Hohn vor. Rot-Grün möchte die Ingewahrsamnahme oder Präventivhaft sogar auf vier Tage verkürzen. Wen wollen Sie damit abschrecken. Was wollen Sie damit erreichen? Das wäre bei der jetzigen Sicherheitslage ein fatales Zeichen. Wir haben doch zur Zeit ausreichend Fälle, die nach einer deutlichen Verlängerung der Präventivhaft schreien. Denken Sie nur an die beiden Islamisten aus Göttingen. Unser Gesetzentwurf fordert eine Präventivhaft von bis zu 18 Monaten. Es kann doch nicht im Ernst jemand gegen die Möglichkeit einer möglichst langen Ausweitung des Präventivgewahrsams sein, wenn es um Personen geht, die terroristische Anschläge planen. Wie wollen Sie das den Hinterbliebenen der Terroropfer erklären?

Unser Entwurf enthält eine Neufassung über die Regelung zur offenen Videoüberwachung. Wenn es eine entsprechende Gefährdungsanalyse gibt, müssen wir unter anderem Orte überwachen können, an denen Menschenansammlungen stattfinden. Außerdem wollen wir für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten eine rechtliche Grundlage zur Videodokumentation mit sogenannten Bodycams durchsetzen. Die Einsatzmöglichkeiten werden ausgeweitet.

Wir wollen die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ausdehnen und zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung die Quellen-TKÜ einführen. Darüber hinaus muss es aus unserer Sicht die Möglichkeit zur offenen Observation von Gefährdern geben. Unbeteiligte Dritte sollen künftig entschädigt werden, wenn sie aufgrund polizeilicher Maßnahmen unbeabsichtigt Schaden erlitten haben.

Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich auf die Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung hingewiesen. Vier lange Jahre haben diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nichts getan, um die Polizei nachhaltig zu stärken und ihr zusätzliche Befugnisse zu geben. Der Fall Safia S. macht deutlich, wie sehr Ihre Politik die Sicherheitsbehörden verunsichert hat. Sie haben die Aussteigerprogramme für Islamisten gestrichen. Sie haben Moscheekontrollen kategorisch abgelehnt.

Herr Minister, Sie laufen der Lage beim Thema innere Sicherheit hinterher, müssen dabei Hürden überspringen, die Ihnen die Grünen in den Weg stellen. Sie sind noch meilenweit vom Ziel entfernt. Wenn es für Sie auch bitter sein muss, nehmen Sie endlich die Sicherheit in unserem Land ernst und warten Sie nicht noch länger.

Die CDU hat ein modernes und zielführendes Sicherheitsgesetz vorgelegt. Wir haben gerne Ihre Arbeit gemacht, Herr Minister. Wenn es mal wieder eng wird, fragen Sie uns. Wir helfen gerne.