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Pressemitteilung vom 27.10.2016

Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Editha Lorberg zu TOP 21 „Spätaussiedler in Niedersachsen“

– Es gilt das gesprochene Wort –

Aljona – eine junge Frau aus Russland, lebenslustig, stets fröhlich, aufgeschlossen, fleißig und voller Visionen, sehr musikalisch und ausgesprochen sportlich – kam 1999 im Alter von 21 Jahren als Au-Pair nach Niedersachsen. Sie lebte ein Jahr in meine Familie, wurde in nur wenigen Tagen zu einer verlässlichen und liebgewonnenen Freundin für meinen damals fast 2-jährigen Sohn und die ganze Familie. Sie sang mit meinem Sohn russische Lieder, brachte ihm russische Wörter bei und kochte ihm russische Gerichte. Doch sie sang auch deutsche Lieder, erzählte deutsche Märchen und konnte schwäbische Spezialitäten zubereiten – denn Deutschland war Ihr Traum. Deutschland, das Land ihrer Vorfahren.

Aljona, eine junge deutsche Frau aus Russland, die zwischen zwei Kulturen, zwei Sprachen und zwei Ländern auf der Suche nach ihren Wurzeln und ihrer Identität war. Nach wenigen Wochen in meiner Familie erklärte sie mir, dass sie gerne ganz in Deutschland bleiben würde. Da ihre Oma für sich, die Eltern und Geschwistern einen Antrag auf Umsiedlung nach Deutschland gestellt hatte, war ihre große Hoffnung, die Wartezeit für die Familie von Deutschland aus verkürzen zu können und möglichst selbst erst gar nicht mehr zurück nach Russland zu müssen.

Aljona erzählte mir damals sehr viel über die Geschichte ihrer Familie, über Deportation, Verachtung, Ausgrenzung und über die ständig präsente Sehnsucht nach der Heimat ihrer Vorfahren. Das war meine erste und einschneidende Erfahrung mit dem Schicksal der Spätaussiedler. Damals ahnte ich nicht, dass ich nur wenige Jahre später als Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion in die Fußstapfen von Traute Grundmann steigen würde, um mich als Beauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler für deren Belange einzusetzen. Wie gut, dass Aljona mich damals für das Thema sensibilisiert und mir so viel von der Vergangenheit, der Gegenwart und den Perspektiven der Spätaussiedler erzählt hat.

Seit Beginn der Aussiedleraufnahme 1950 kamen fast 4,5 Millionen Aussiedler und Spätaussiedler nach Deutschland. Ein Forschungsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 2013 sagt aus, dass Spätaussiedler überwiegend und im Vergleich zu der kurzen Aufenthaltsdauer in Deutschland gut integriert sind. In der Antwort auf unsere große Anfrage spricht die Landesregierung sogar davon, dass Spätaussiedler eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sind. Herr Ministerpräsident, schön, dass die Rot-Grüne Landesregierung diese Erkenntnis gewonnen hat. Uns Christdemokraten war das schon immer bewusst.

Viele Jahre hat sich die SPD vor der Verantwortung gegenüber unseren Spätaussiedelern gedrückt. Als die CDU 2003 die Regierung in Niedersachsen übernahm, war es für Christian Wulff eine Herzenssache, die Aussiedler und Spätaussiedler vom Rand der niedersächsischen Bevölkerung in die Mitte der Gesellschaft zu holen – gegen viele Widerstände, Vorurteile und Anfeindungen.

Laut der Antwort der Landesregierung lebten 2014 rund 340.000 Spätaussiedler in Niedersachsen. Das sind im Durchschnitt 4,4 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung. Am stärksten sind Spätaussiedler mit 6,3 Prozent in den Bereichen wie Cloppenburg, Ammerland, Delmenhorst, Oldenburg und am wenigsten mit 2,2 Prozent zum Beispiel in Emden, Leer, Aurich, Wittmund vertreten. Kamen 1993 19.820 Spätaussiedler und Familienangehörige nach Niedersachsen, waren es 2003 noch 6.270 Personen und 2015 lediglich 625 Personen.

2012 hat der damalige Innenminister Schünemann eine Gesetzesinitiative zur Erleichterung der Familienzusammenführung von Spätaussiedlerfamilien aus humanitären Gründen auf Bundesebene gestartet. 2013 trat das entsprechende Änderungsgesetz in Kraft. Seit 2006 war die Anzahl der Spätaussiedler dramatisch von 582 auf nur noch 177 im Jahr 2012 gesunken. Das macht deutlich, wie wichtig die Gesetzesinitiative damals war.

Viele hundert Menschen konnten so anschließend zusammengeführt werden. Noch heute bin ich zutiefst davon überzeugt, dass das ein guter und richtiger Weg war. Wir haben während unserer Regierungszeit stets größten Wert darauf gelegt, dass eine klare Trennung zwischen Ausländern und den Deutschen aus Russland erfolgte. So war es wichtig, die Angelegenheiten der Spätaussiedler im Innenministerium zu belassen. Außerdem hatten wir mit Rudi Götz einen Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene, der seine Aufgabe mit viel Sorgfalt ausgeführt hat. Das war ein weiteres deutliches Zeichen für einen klaren Schulterschluss mit unseren Spätaussiedlern. Schade, dass Rot-Grün diesen Weg nicht weiter gegangen ist.

Die Beantwortung unserer Fragen zu den Berufsqualifikationen zeigt, dass der überwiegende Anteil der Spätaussiedler sehr konsequent und erfolgreich Bildung und Integration verfolgt und voranbringt. Eigenbestimmt den Lebensunterhalt zu sichern, ist dabei für Spätaussiedler eine sehr wichtige Angelegenheit. Die Landesförderungen für die Spätaussiedlerprojekte sind daher in jeder Hinsicht eine sinnvolle Investition in die Zukunft des Landes Niedersachsen und müssen dringend weitergeführt werden. Qualifikationen und Sprachausbildungen müssen noch schneller und unbürokratischer erfolgen. Da geht noch was, Herr Ministerpräsident.

Bei allen positiven Aspekten will ich aber die Probleme nicht verschweigen. Nicht jeder Spätaussiedler ist auch tatsächlich in Niedersachsen angekommen. Es gibt auch diejenigen, die hier nicht zurechtkommen, die hier weder persönlich noch beruflich den Anschluss schaffen. Das gilt überwiegend für Familienangehörige ohne deutsche Wurzeln. Einige Jugendliche, die in den Herkunftsgebieten verankert waren, finden hier nicht ihren Platz in der Gesellschaft. Ausgrenzungen und Vorurteile tragen dazu bei, dass es zu Alkohol- und Drogenmissbrauch kommt. Kriminalität ist oft kaum abzuwenden. Eine Spirale setzt sich in Gang, die das Leben für die gesamte Familie in eine Schieflage bringen kann. Hier müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die Gründe für diese Entwicklung legen und dagegen steuern. Dazu gehören vor allem die Projekte, die insbesondere von Spätaussiedlern für Spätaussiedler laufen. Diese Arbeit müssen wir auch künftig sichern.

Spätaussiedler sind sehr werteorientiert, gastfreundlich und fleißig. Sie sind herzlich und stolz. Sie sind aber auch vielfach geprägt von dem Leben in den Herkunftsgebieten. Das Misstrauen gegenüber dem Staat sitzt oft so tief, dass es nicht einfach ist, Vertrauen in Politik, in Verwaltung, ja in unseren Rechtsstaat zu fassen. Daran müssen wir mit Nachdruck arbeiten.

Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass russische Medien in der Lage sind, einige Spätaussiedler negativ zu beeinflussen, zu verunsichern und zu unverhältnismäßigen Aktionen anzutreiben. Es ist unsere Aufgabe, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Beeinflussung vorzugehen und diejenigen zu entlarven, die unsere Spätaussiedler mit falschen Aussagen gegen Deutschland aufbringen wollen.

Auch die AfD hat die Spätaussiedler für sich entdeckt. Sie nutzt die werteorientierte, familienbewusste Einstellung der Spätaussiedler gaukelt ihnen Verständnis vor und instrumentalisiert sie für ihre oft menschenunwürdigen Sichtweisen. Mein Appell richtet sich heute an alle Spätaussiedler. Lassen Sie sich nicht vor den AfD- Karren spannen, der geradewegs in den Abgrund führt. Sie sind und bleiben ein Teil dieses Landes. Wir sind Ihnen dankbar für Ihre Leistungen. Ich werbe für das Vertrauen in unsere Demokratie. Lassen Sie sich keine Märchen von „Lisa und dem bösen Mann“ aufbinden. Ich will nicht glauben, dass es Blender und Heuchler schaffen, Sie für ihre Zwecke einzuspannen.

In unserem Besucherbereich sitzen Frau Lilli Bischoff, Vorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland sowie weitere Vorstandsmitglieder, die ich ganz herzlich begrüße. Ihnen ein herzliches Willkommen und vielen Dank für Ihr Engagement. Frau Bischoff ist mit Überzeugung und aus tiefem Herzen dabei, wenn es um die Belange ihrer Spätaussiedler geht. Sie organisiert Veranstaltungen und Aktionen, kümmert sich um die Beratungsstellen und heizt auch schon mal der Politik ordentlich ein, wenn sie es für nötig hält. Lilli Bischoff – nicht immer bequem – aber das Herz am rechten Fleck. Und für die Mütterrente für die Spätaussiedlerinnen werden wir uns gemeinsam einsetzen, denn das ist ein Anliegen, das nach meiner Ansicht durchaus seine Berechtigung hat.

Lieber Herr Weil, lieber Herr Pistorius, ich kann Ihnen nur empfehlen, das ein oder andere Mal die Einladung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland anzunehmen, öfter als bisher. Denn 340.000 Spätaussiedler verdienen unsere Aufmerksamkeit! Der negativen Entwicklung können wir entgegenwirken – insbesondere dadurch, dass Sie das Vertrauen der Spätaussiedler gewinnen. Und das geht am besten, wenn Sie dorthin gehen, wo Sie sie treffen – nämlich bei ihren Veranstaltungen.

Aljonas Familie kam fünf Jahre nach dem Au-Pair-Jahr 2004 nach Deutschland.

Sie zogen in die Nähe von Frankfurt. Aljona ist allerdings nicht mit nach Deutschland gekommen. Sie hat ein Jahr nach ihrer Au-Pair-Zeit einen jungen russischen Mann kennengelernt und später geheiratet. Sie ist Sportlehrerin geworden und hat zwei Kinder bekommen. Sie lebt mit ihrer Familie in einer Kleinstadt in Russland. Noch immer ist sie im Herzen deutsch. Doch sie hat sich bewusst für ein Leben in Russland entschieden. Auch das ist heute eine Lebensform, für die sich einige Deutschstämmige entscheiden. Gut, wenn wir sie auch dabei unterstützen. Denn egal wo unsere deutschen Landsleute auch leben, sie sind und bleiben ein Teil von uns. Wurzeln sollten nicht durch politische Entscheidungen gekappt werden. Sie sollten gepflegt werden, damit sie die Basis für ein starkes Miteinander bilden.