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Pressemitteilung vom 14.06.2017

Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Vockert zu TOP 15 „Krippenausbau in Niedersachsen fortsetzen – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“

 – Es gilt das gesprochene Wort! –

Nicht nur ich fühle mich bei all den Wahlversprechungen von SPD und Grünen einfach nur verraten und verkauft! Und im Kita-Bereich – liebe Kolleginnen/Kollegen – da fühlen sich wirklich alle, alle verraten und verkauft: Ob es die Kita-Volksinitiative ist, die Erzieher/innen, die Eltern, die Bürgermeister, die Kommunalpolitiker…

Und dabei waren doch alle so hoffnungsfroh: Was hatte noch ein SPD-Landtagskollege nach der gewonnenen Wahl 2013 zu den Vertretern der Kita-Volksinitiative gesagt: „Wir werden die Forderungen der Kita-Volksinitiative unverzüglich aufgreifen und in parlamentarische Initiativen übertragen. Die Vorbereitungen einer Weiterentwicklung des KiTaG wird umgehend in Angriff genommen.“

Machen wir den Faktencheck:

  • eine Novellierung des Kita-Gesetzes in dieser Legislaturperiode gibt es nicht;
  • diese Landesregierung hat die Kita-Volksinitiative also verraten und verkauft.

Gut ein Jahr nach der Landtagswahl erklärt die Kultusministerin:

„Ich werde alles tun, um auf der Basis eines novellierten KiTaG eine Stufenplan zu erarbeiten.“

Machen wir den Faktencheck:

  • Bis heute gibt es keinen Stufenplan;
  • die Erzieherinnen und Erzieher fühlen sich von dieser Landesregierung verraten und verkauft.

Und in diesem Jahr behauptet ein anderer SPD-Landtagskollege: „Die SPD bleibt verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden beim Ausbau der Betreuung.“

Machen wir den Faktencheck:

  • Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat gerade im letzten Monat eine Resolution verabschiedet. Sie bringen deutlich zum Ausdruck, dass sie sich von dieser Landesregierung völlig allein gelassen fühlen. Zu Recht fordern sie, dass die kommunalen Schultern entlastet werden. Mit Fakten untermauert hat der Städte- und Gemeindebund dargelegt, dass die Kinderbetreuungskosten die Kommunen einfach nur noch lähmen. Auch sie fühlen sich von dieser Rot/Grünen Landesregierung einfach nur verraten und verkauft.

Und auch am Rande der letzten Plenarsitzungswoche haben zahlreiche Bürgermeister der unterschiedlichsten Couleur hier gemeinsam mit Eltern und Kindern vor dem Landtag demonstriert und eine Resolution angeschlagen, in der sie umfangreiche Betriebskostenzuschüsse für die Krippen bzw. Kindergartenplätze einfordern. Sie wollen verständlicherweise eine dauerhafte Entlastung der Kommunen in Niedersachsen erreichen. Auch diese Bürgermeister haben in den Gesprächen deutlich gemacht: Von dieser Landesregierung fühlen sie sich verraten und verkauft.

Es ist wirklich nicht mehr nachzuvollziehen, wie sich diese Landesregierung im gesamten Kita-Bereich weg duckt  und stets, ständig und ausnahmslos – das werden wir auch gleich selbst wieder erleben – auf die alleinige Einführung der 3. Kraft in Krippengruppen – hinweist. Und obwohl diese 3. Kräfte in der Krippe erst in 2020 mit voller Stundenzahl vom Land finanziert werden, verkauft man dieses als die Glanzleistung.

Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen und SPD – ja – das war ein erster Schritt – dafür habe ich Sie auch schon x-mal gelobt – aber bei all dem, was Sie vorher versprochen haben, was auch für unsere Kinder, die Eltern, die Erzieherinnen und Erzieher hier in Niedersachsen erforderlich ist – da ist das doch wirklich nur winzig kleines Mosaiksteinchen – ein Brocken, den Sie den Kindern, Eltern, Kommunen und Erziehern hingeworfen haben – der aber überhaupt nicht ausreicht. Und das als Leistung oder Glanzstück  für eine gesamte Legislaturperiode hinzustellen – das ist billig – das ist verantwortungslos – das ist nicht perspektivisch und das zeigt: Sie haben leider eben nicht den Schwerpunkt: Bildung von Anfang an!

Nein: Hier fühlen sich wirklich alle verraten und verkauft – ist Ihnen das eigentlich klar?

Haben Sie eigentlich die Schilder gesehen, die die Kinder hochgehalten haben:

  • „Wer wischt mir die Tränen ab?“
  • „Ich muss auf die Toilette!“
  • „Spielst du mit mir?“
  • „Ich habe Hunger!“
  • „Ich brauche ein Pflaster!“
  • „Tröstest du mich?“

Wenn wir uns parteiübergreifend einig sind, dass uns das Kindeswohl am Herzen liegt, dass wir es ernst meinen, dann meine Damen und Herren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dann sind Sie heute gefordert. Wenn Sie es tatsächlich ehrlich meinen, dann müssen Sie heute unserem Antrag zustimmen!

Mit unserem Antrag fordern wir doch nun wirklich nichts Unmögliches. Es sind doch tatsächlich „nur“ noch zwei einzelne Punkte, die wir  – weil wir alle Perspektiven brauchen – von Ihnen einfordern: Den ersten Punkt unseres Antrages haben Sie ja schon erfüllt, der ist damit schon erledigt. Nur zur Erinnerung: Da ging es darum, dass die Landesregierung die bisherigen Fördersätze für Investitionszuschüsse reduzieren wollte. Da ist die Landesregierung Gott sei Dank eingeknickt – es bleibt bei den alten Fördersätzen. Schön, dass Sie sich zu dieser Rolle rückwärts durchgerungen haben – das war der erste Schritt in die richtige Richtung.

Aber nun sind sie auch gefordert, weiter zu springen: Und so muss unsere zweite Forderung genauso umgesetzt werden: Da fordern wir ein eigenes Landesprogramm für den Ausbau der U3-Plätze und dafür eben auch die Bereitstellung von mindestens 50 Millionen Euro. Ich will es noch mal veranschaulichen:

Das Land bekommt vom Bund für die Investitionszuschüsse insgesamt 105,6 Millionen Euro – und hält selbst mit „nur“ 1,8 Millionen Euro dagegen – das macht also unterm Strich zusammen 107,4 Millionen Euro. Wir wissen heute schon, dass wir für den Berg an Anträgen, der schon seit langem vorliegt, insgesamt 143,6 Millionen Euro brauchen. Es wird hier also von dieser rot-grünen Landesregierung billigend in Kauf genommen, dass ein Fehlen von 36,2 Millionen Euro da ist – und darin ist der große Berg an Anträgen, der noch abzuarbeiten ist, noch nicht mal enthalten!

Wir bleiben dabei: Wir brauchen – und das fordern wir von Ihnen ein – ein eigenständiges Landesprogramm – so sieht es übrigens auch die kommunale Familie!

Und da kommen wir schon nahtlos zu Punkt 3 unseres Antrages. Wir sind doch nicht vermessen – wir fordern doch nicht von heute auf morgen eine komplette Umsetzung aller berechtigten Wünsche und Bedürfnisse! Wir fordern in Punkt 3 unseres Antrages „nur“, dass Sie zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept erarbeiten, um eben mittelfristig Investitionszuschüsse für die Plätze im Kita-Bereich – also auch für die 3 – 6-Jährigen – zahlen zu können.

Wir wissen doch alle, dass die Einengung nur auf den U3-Bereich (für die unter 3-Jährigen) viel zu kurz greift. Es gibt doch zunehmend in unserem Land gerade eben Engpässe für die Bildung, Erziehung und Betreuung der 3 – 6-Jährigen! Wenn uns allen der Kita-Bereich wichtig ist, dann sind Sie heute gefordert und müssen unserem Antrag zustimmen.