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Pressemitteilung vom 15.04.2016

Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, zu Top 30, Deutlicher Anstieg der Einbruchskriminalität – Niedersachsen muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität besser werden

In Niedersachsen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr erneut deutlich um 13,1 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote auf 22,2 Prozent abgesunken. Und ausweislich einer aktuellen Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen kommt es derzeit in Niedersachsen zu einer Verurteilungsquote von gerade einmal 2,6 Prozent der angezeigten Taten.

Diese Zahlen sind für die Opfer von Einbruchskriminalität niederschmetternd! Von den psychischen Folgen eines Einbruches ganz zu schweigen. Denn das Eindringen der Täter in den persönlichen Lebensbereich führt bei den Opfern oftmals zu einer schweren Traumatisierung und einer bleibenden Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität.

Auf diese Bedrohung der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen reagiert die Landesregierung bislang völlig unzureichend. Anstatt die Sicherheit beispielsweise durch eine bessere personelle und materielle Ausstattung von Polizei und Justiz zu erhöhen wollen Sie, Herr Minister Pistorius, die Verantwortung allen Ernstes auf die Bürger abwälzen. Sie sollen Fenster und Türen ordnungsgemäß verschließen und aufmerksam sein, Eigentümer wollten Sie gesetzlich dazu verpflichten, durch Mindeststandards die Sicherheit von Fenstern und Türen zu erhöhen. So kann man sich auch seiner eigenen Verantwortung entziehen, Herr Minister!

Nein, es sind nicht zuerst die Wohneigentümer, die bei steigender Einbruchskriminalität in die Pflicht genommen werden sollten, das ist zuallererst Ihre Verantwortung! Stellen Sie sich endlich dieser Verantwortung!
Seit Ihrer Regierungsübernahme haben Sie hier keinerlei nennenswerte Fortschritte erzielt, im Gegenteil, seit Jahren steigt die Einbruchskriminalität in Niedersachsen dramatisch an. Wir fordern mit unserem Entschließungsantrag die Landesregierung daher auf, folgende Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität umgehend aufzugreifen:

• 1.000 zusätzliche Stellen für Polizeibeamte in den nächsten vier Jahren
• die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Justiz zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität zu verbessern
• Sonderkommissionen der Polizei (Teams bei Ermittlern, Bereitschaftspolizei, mobile Einsatzkommandos, Zivilfahnder) nach dem Vorbild Hamburgs und Nordrhein-Westfalens
• die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den Bereich der Wohnungseinbrüche durch das LKA
• die Aufnahme von DNA-Spuren an Tatorten deutlich auszuweiten
• die Verknüpfung von Daten aus verschiedenen Quellen, um Einbruchsmuster zu erkennen und vorherzusagen („predicitve policing“)
• eine Bundesratsinitiative zum Wegfall des minderschweren Falls beim Wohnungseinbruchsdiebstahl im Strafgesetzbuch
• eine Bundesratsinitiative, um Wohnungseinbruchsdiebstahl als Katalogstraftat für die Vorratsdatenspeicherung einzuführen
• sowie den verstärkten Einsatz von Zivilfahndern auf den Autobahnen und Bundesstraßen, um so die Reiserouten von Einbruchsbanden gezielt überwachen und durch Kontrollen den Fahndungsdruck zu erhöhen.

Wir müssen unsere niedersächsischen Sicherheitsbehörden Endlich in die Lage versetzen, Einbruchskriminalität effektiv zu bekämpfen. Nur dann werden wir in Zukunft nicht in jedem Jahr wieder einen deutlichen Anstieg der Einbruchskriminalität erleben und in diesem hohen Hause diskutieren müssen.

Niedersachsen muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität endlich besser werden! Wie dies gelingen kann zeigt Ihnen, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, der vorliegende Entschließungsantrag meiner Fraktion auf.