Plenarrede des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Bäumer: Rot-Grün in Niedersachsen ohne Kompass in der Flüchtlingspolitik

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ich bin meiner CDU-Fraktion dankbar, dass sie das Thema „Flüchtlingspolitik” heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Und ich bin dankbar, dass ich zu diesem Punkt sprechen darf.

Denn damit kann ich ein Versprechen einlösen, das ich vor einem Monat gegeben habe. In Jordanien, genauer gesagt in Amman, in einer katholischen Kirche, umringt von irakischen Christen, die damals wenige Tage zuvor dem Terror der IS-Milizen entkommen waren.

Diesen Menschen habe ich versprochen, hier in Niedersachen zu berichten, was diese Christen im Irak erlebt haben.

Ich will erzählen von einer alten Frau, einer Witwe, deren einziges Erinnerungsstück an ihren Mann der Ehering an ihrem Finger gewesen ist. Dieser Frau ist durch die IS-Miliz befohlen worden ihren Ehering abzugeben – mit oder ohne Finger!

Ich will erzählen von einem alten Mann, der als Christ jahrzehntelang im Irak mit seinen muslimischen Nachbarn Tür an Tür gelebt hat. Der immer an das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionen geglaubt hat. Und der am Tag, als die IS-Milizen kamen, erleben musste, wie ihn der muslimische Nachbar aus dem eigenen Haus geworfen hat.

Lassen Sie mich auch erzählen von einem fleißigen Mann, der sich mit harter Arbeit einen Handel mit Landmaschinen aufgebaut hat, der noch im Juni in einem großen Haus gewohnt hat und der sich heute auf 12 Quadratmetern mit seiner Familie wiederfindet, notdürftig mit einer Stoffbahn abgetrennt.

Diese Menschen sind in den letzten zehn Jahren von Bagdad nach Mossul, von Mossul nach Erbil und von Erbil nach Jordanien geflohen. Eine Alternative hatten sie nicht.

Denn das Freikaufen durch Geld, das Konvertieren zum Islam oder den Tod durch Erhängen kann man kaum als Alternative bezeichnen!

Wobei Erhängen auch Kreuzigung oder Schlachtung bedeuten kann. Ja, sie haben richtig gehört, geschlachtet wie ein Tier. Von Menschen, deren Brutalität keine Grenzen kennt.

Ich bin der jordanischen Caritas überaus dankbar, dass sie sich wie viele andere Hilfsorganisationen um diese Menschen kümmert. Ihnen ein Dach über dem Kopf gibt.

Mir ist in Jordanien deutlich geworden, dass es sich bei den irakischen und syrischen Christen nicht um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Aber – dass das Menschen sind, die niemals wieder zurück in ihr Land wollen, wo sie alles bis auf ihre Kleidung zurücklassen mussten.

Menschen, die jetzt 3.100 Kilometer von hier in einer Kirche leben und auf eine europäische Perspektive warten.

Gerade wegen dieser Menschen ist der Bundesratsbeschluss am Freitag so wichtig gewesen und ich frage mich, warum Niedersachen diesen Beschluss abgelehnt hat.

Ich freue mich, dass es in Deutschland viele Menschen gibt, die helfen wollen und die Flüchtlinge willkommen heißen. Ich freue mich, dass die Kirchen wie im Bistum Osnabrück ihre Wohnungen zur Verfügung stellen wollen.

Ich will Ihnen nicht verschweigen, dass ich in Jordanien einen Priester getroffen habe, der mich darum gebeten hat, deutsche Waffen in das Krisengebiet zu schicken. Und einen Priester, der mich gebeten hat, keine Waffen zu schicken.

Ich maße mir nicht an zu wissen, was richtig ist.

Nur eines weiß ich ganz genau: Nichts zu tun ist keine Lösung!

veröffentlicht am 24.Sep.2014