– Es gilt das gesprochene Wort –

Ich will noch einmal in Kurzfassung darstellen, worum es uns geht!

Zu Oppositionszeiten und im Wahlkampf haben SPD und Grüne klipp und klar gesagt:

Wir machen es:

• In den Kitas werden wir den Personalschlüssel verbessern
• In den Kitas werden wir die Gruppengröße reduzieren
• Wir werden die Verfügungszeiten für die Erzieher verbessern und, und, und …

Und jetzt – über ein Jahr in der Regierungsverantwortung ???

Nichts ist passiert!

Jetzt lauten die Aussagen – statt wir machen das:

• Wir treten in den Dialog ein
• Das Thema ist wichtig
• Das Thema hat eine hohe Bedeutung
• Der Weg ist eingeschlagen
• Wir arbeiten dran und und und…

Alle sind enttäuscht respektive getäuscht worden…

Noch in der letzten Plenarsitzungswoche – im vergangenen Monat  – haben SPD und Grüne unseren Antrag – die dritte Kraft in Krippen einzusetzen – abgelehnt.

In namentlicher Abstimmung sagten alle Abgeordneten von Rot / Grün hier im Hause:

Nein!

Ein Sofortprogramm für die dritte Kraft zum 1. 8.2014 lehnen wir ab.

Alle Abgeordneten von Rot/Grün sagten:

Nein!

Auch ab dem 1.1.2015 wird ebenfalls keine dritte Betreuungskraft finanziert.

Und Nein!

Nein sagte ROT/Grün auch dazu:

Einen Stufenplan legen wir nicht unverzüglich vor!

Und am gleichen Tag

Nur wenige Minuten später – nach der Debatte – nach der Abstimmung –

lesen wir in einer Pressemitteilung des Kinderpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Heiner Scholing,:

„Wichtige Schritte für die Qualitätsverbesserung in Kitas und Krippen sind in der Tat überfällig.”

Eine ähnliche Pressemitteilung finden wir zeitgleich vom Bildungspolitischen Sprecher

der SPD-Fraktion – da heißt es: „Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung

deutlich verbessern und das Gesetz modernisieren.”

Ich gebe gerne zu: Ich habe mir verwundert die Augen gerieben  und mich gefragt,

warum haben eigentlich SPD und Grüne unseren Antrag dann abgelehnt?

Und es geht noch weiter:

Zwölf Tage – nach diesem Verhalten: – SPD und Grüne lehnen in namentlicher Abstimmung

die dritte Kraft ab, -lesen wir in einer Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen mit Datum vom 27.05.2014: „Die dritte Kraft in Krippen kommt”

Nachdem  feststand, dass die BAföG-Mittel künftig vom Bund übernommen werden, sagt jetzt die Fraktionsvorsitzende Anja Piel:

„Mit der Freigabe der Bundesmittel haben wir endlich die Chance, weitere Verbesserungen im Bildungsbereich zu schaffen. Wir Grüne haben schon immer die Bedeutung der frühkindlichen Bildung herausgestellt. Mit den nun frei werdenden Mitteln werden wir für die Finanzierung der dritten Krippenkraft ab 2015 sorgen.”

Und die SPD? Johanna Modder sagt laut Pressemitteilung vom 27.05.2014:

„Wir haben seit Monaten dazu mit Berlin verhandelt und jetzt ein Ergebnis, das wir sehr begrüßen und uns in die Lage versetzt, unsere Wahlversprechen umzusetzen.

So könnte der Personalschlüssel bereits im nächsten Jahr deutlich verbessert und die dritte Kraft in Krippen ab 2015 finanziert werden.”

Der Ministerpräsident teilt dann einen Tag später in einer Pressemitteilung auch noch mit, dass für die Landesregierung die frühkindliche Förderung von besonderer Bedeutung sei.

Und in regionalen Presseartikeln lassen sich sofort einzelne Landtagsabgeordnete für die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zwischen CDU, CSU und SPD

 „abfeiern”.

Der Kinderpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hier in Niedersachsen wird zitiert mit: „Wir haben unser Wahlversprechen gehalten!” (EWA 04.06.2014)

Ich reibe mir wieder verwundert die Augen  und frage mich: Schön, dass wir uns einig sind, dass die dritte Kraft kommen muss!

Ich frage mich aber auch, ob Sie die Ergebnisse  nicht gelesen respektive verstanden haben? Und ich frage mich auch, weil Sie ja sonst auch immer von Dialog reden,

ob Sie überhaupt nicht mit Ihrem niedersächsischen Kollegen in Berlin, Sigmar Gabriel gesprochen haben?

Oder mit Herrn Scholz, der ja bei den Gesprächen mit dabei war? Sie meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen – zumindest die Vertreter von SPD –  müssten doch wissen, dass folgendes vereinbart wurde:

„Die Länder haben zugesagt, die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben für Hochschulen und Schulen zu verwenden!”

Wie ich von der Bundesministerin Johanna Wanka erfahren habe, hat kein anderes Bundesland – mit Ausnahme von Niedersachsen –  die Dreistigkeit gehabt, sich über diese Vereinbarung hinwegzusetzen und darzustellen, dass man diese Mittel auch für andere Bereiche einsetzen wird. Herr Ministerpräsident Weil, jetzt sind auch Sie eindeutig gefordert!

Gefordert, Ihre Pressemitteilung vom 27. Mai 2014 zu korrigieren, in der Sie darstellen, dass Sie diese Bundesmittel für die Finanzierung einer dritten Kraft in den niedersächsischen Krippen verwenden wollen.

Nachdem dann ja auch einen Tag später in der Presse nachzulesen war, dass bei dem Kompromiss in Berlin  die Hochschulen und die Schulen die klaren Sieger sind und die Kitas eindeutig die Verlierer, sind Sie – Herr Ministerpräsident –  dann ja auch schon vorsichtiger geworden.

Ich war ja in Gifhorn bei der Mitgliederversammlung  des Nds. Städte.- und Gemeindebundes mit dabei und habe wörtlich mitgeschrieben, was Sie dort gesagt haben:

Ich zitiere: „Ich gehe davon aus, dass wir das Gros der dritten Kraft in Krippen aus Landesmitteln finanzieren werden.”

Also: ich halte abschließend fest:

1. Wir alle wollen parteiübergreifend jetzt sofort die 3. Fachkraft in der Krippe

2. Der Ministerpräsident weiß genau, dass er die BAföG-Mittel dafür nicht einsetzen darf

3. der Ministerpräsident weiß aber auch,

• dass wir Rekordsteuereinnahmen haben,
• dass wir einen sehr guten Jahresabschluss 2013 haben,
• dass ein niedriges Zinsniveau vorliegt
• und eine nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigung über 431 Mio € zu verzeichnen ist.

Und – Herr Ministerpräsident Weil – Wir wissen auch, dass Sie nicht als Märchenerzähler in die Geschichte des Landes Niedersachsen eingehen wollen.

Vor diesem Hintergrund muss jetzt die Zeit der dreisten Ausreden endlich ein Ende haben. Und wenn Sie – meine Damen und Herren von SPD und Grünen –

unserem Antrag im Mai nicht zustimmen konnten,

weil Sie in diesem Jahr nichts mehr tun wollten/wollen dann finden wir das zwar nicht in Ordnung, dann sagen wir Ihnen heute:

Okay: – daran soll´s nicht liegen – Wir machen’s Ihnen heute ganz einfach:

Wir streichen heute alle für uns wichtigen Punkte aus unserem Antrag heraus. Wir bleiben heute nur bei der Kernforderung, die 3. Kraft in den Krippen zum 01.01.2015 zu finanzieren. Und fordern hierfür eine sofortige namentliche Abstimmung!