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Pressemitteilung vom 26.08.2016

Pieper: Landesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen

Hannover. Die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gudrun Pieper, kritisiert das fehlende Engagement der Landesregierung bei der Umsetzung der seit 2009 geltenden UN-Behindertenrechtskonvention. „Die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein zentrales Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrages. Auch die Vorschläge der von der Landesregierung eingesetzten Fachkommission Inklusion für einen niedersächsischen Aktionsplan liegen seit Ende 2015 auf dem Tisch. Dennoch hat die Landesregierung sie bislang noch nicht einmal öffentlich vorgestellt, sondern lediglich zur Kenntnis genommen“, sagt Pieper.

Niedersachsen sei eines der letzten Bundesländer, das noch immer keinen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt hat. Dies werde zu Recht von den Fachverbänden und auch von der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen kritisiert, so Pieper weiter.

Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die UN-Behindertenrechtskonvention nun endlich umzusetzen. Der Antrag wird von allen im Landtag vertretenen Fraktionen unterstützt. „Ich hoffe, dass wir in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 8. September die Beratung zu dem Entschließungsantrag abgeschlossen haben“, betont Pieper. „Die Fachkommission, die Verbände und auch die Landesbehindertenbeauftragte warten zu Recht auf eine Antwort.“

Den Antrag der CDU-Fraktion „UN-Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen – niedersächsischen Aktionsplan jetzt verabschieden und NBGG anpassen!“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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