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Pressemitteilung vom 03.08.2017

Oesterhelweg und Hilbers: Unterfinanziert und ohne Plan: Hochwasserschutz in Niedersachsen muss zügig optimiert werden – Nachtragshaushalt unausweichlich

Hannover. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg begrüßt die heute auf den Weg gebrachte Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro für Betroffene des jüngsten Hochwassers: „Das Hochwasser bedeutet für die Geschädigten eine enorme finanzielle Belastung, die sie nicht allein bewältigen können. Die rot-grüne Landesregierung muss eine pragmatische und unbürokratische Hilfe sicherstellen, die bei den Menschen schnell ankommt und sich nicht in Arbeitskreisen und Gremien verliert.“

Oesterhelweg kündigt zudem eine parlamentarische Initiative der CDU-Fraktion an, die den Hochwasserschutz im niedersächsischen Binnenland verbessern soll: „Niedersachsen ist in den vergangenen Jahren mehrfach von Hochwasser betroffen gewesen. Dabei wurden Schäden in mehrfacher Millionenhöhe verursacht, die vielfach von Bürgern und Unternehmen unseres Landes allein getragen wurden. Das darf sich nicht wiederholen.“ Die Planungen der CDU sehen unter anderem vor, die Vorwarnsysteme zu verbessern, den Bau neuer Talsperren voranzutreiben, den grenzübergreifenden Hochwasserschutz zu verbessern und als Land Alternativen bzw. Ergänzungen zur Elementarschutzversicherung anzubieten.

Vor allem müsse sich die rot-grüne Landesregierung endlich einen Überblick über die bereits geplanten Projekte in den Kommunen verschaffen, fordert auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Reinhold Hilbers: „Es sind deutlich mehr Hochwasserschutzmaßnahmen in Planung, als durch den Landeshaushalt abgedeckt sind. Noch heute sind nicht alle Deichschäden behoben, die das letzte Elbe-Hochwasser verursacht hat. Die erforderlichen Mittel sind umgehend in einen Nachtragshaushalt aufzunehmen, um unverzüglich mit den Arbeiten beginnen zu können“, so Hilbers.

Hilbers weiter: „Enorme Steuermehreinahmen auf der einen und zusätzliche Herausforderungen auf der anderen Seite machen einen solchen Nachtragshaushalt auch über den Hochwasserschutz hinaus unausweichlich. Wir wollen den Straßen- und Breitbandausbau vorantreiben, die Krankenhausfinanzierung sichern und endlich in die Tilgung der Kredite einsteigen. Dafür müssen die Mittel umgehend bereitgestellt werden. Ohne einen umfassenden Nachtragshaushalt ist der rot-grüne Doppelhaushalt bereits jetzt Makulatur.“