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Pressemitteilung vom 15.12.2015

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde heftige Kritik an der verspäteten Auszahlung der so genannten Greeningprämie sowie der Agrarumweltmaßnahmen an Niedersachsens Landwirte geübt. „Angesichts des schwierigen Wirtschaftsjahres 2014/15 ist die Lage auf den Höfen mehr als angespannt. Die Landwirte warten händeringend auf die Auszahlung der Fördergelder, die der Landwirtschaftsminister wiederholt für Dezember zugesichert hat“, sagte Oesterhelweg.

Neben Thüringen ist Niedersachsen das einzige Bundesland, das die Agrarfördermittel der EU zu spät auszahlt. So soll die Greeningprämie, die mit 87 Euro pro Hektar ein Drittel der gesamten Betriebsförderung ausmacht, erst im Februar an die Landwirte überwiesen werden. Einige Betriebe, in denen noch nicht alle Kontrollen abgeschlossen sind, müssen sogar auf die gesamte Prämienauszahlung warten – und das obwohl die EU-Kommission längst grünes Licht gegeben hat. Oesterhelweg: „Fast alle anderen Landesregierungen schaffen es, den Betrieben die dringend benötigten Zahlungen noch im Dezember zur Verfügung zu stellen – nur Landwirtschaftsminister Meyer wird wieder einmal wortbrüchig. Er lässt seine Arbeit liegen und die Landwirte im Regen stehen.“

Neben dem Russland-Embargo waren es vor allem die sinkenden Erzeugerpreise, die den Landwirten im vergangenen Geschäftsjahr schwer zu schaffen machten. Die Landwirtschaftskammer hat für 2014/15 einen Gewinnrückgang um rund 45 Prozent errechnet. „Die wirtschaftliche Lage auf vielen Höfen ist dramatisch. Was Niedersachsens Landwirte in dieser schwierigen Zeiten dringend bräuchten, wäre ein Minister, der hinter ihnen steht und ihnen nicht noch zusätzliche Steine in den Weg legt“, so der CDU-Fraktionsvize. Er forderte die rot-grüne Landesregierung auf, die Auszahlung der Fördergelder deutlich zu beschleunigen. „Die Landwirte haben ihren Teil der Vereinbarung eingehalten, indem sie die vorgegebenen Bewirtschaftungsauflagen eingehalten haben, jetzt muss die verdiente Gegenleistung erfolgen – und zwar unverzüglich.“