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Pressemitteilung vom 18.03.2016

Oesterhelweg: SPD-Generalsekretär muss Vorwurf der Einflussnahme bei Windparkplanung ausräumen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, zeigt sich irritiert über einen Bericht der Braunschweiger Zeitung (heutige Ausgabe), demzufolge der SPD-Abgeordnete Detlef Tanke seine Funktion als Mitglied und Vorsitzender der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) genutzt haben könnte, um Planungen für einen Windpark in seiner Heimatgemeinde Hillerse zu stoppen, während er gleichzeitig andernorts für einen massiven Ausbau eintritt. Tanke soll einer Bürgerinitiative Einblick in interne Unterlagen des ZGB gewährt haben, damit diese nach Richtlinienverstößen suchen konnte. „Es steht der Verdacht im Raum, dass Herr Tanke hier aus Eigeninteresse die Windparkplanungen torpediert und unter Umgehung geltender Verhaltensregeln Einfluss auf die ZGB-Verwaltung genommen hat“, sagt Oesterhelweg. In anderen Bereichen des Verbandsgebietes hingegen erfahre man nicht solche „Sonderrechte“ und müsse sich sogar mit zeitlich begrenzten Stellungnahmefristen zur 2. Offenlegung der Planungen begnügen, so der Fraktionsvize, der dadurch auch das Ansehen des ZGB insgesamt gefährdet sieht.

In jedem Fall zeige der Vorgang, dass Tanke Zuständigkeiten und Grenzen seiner zahlreichen Ämter offenbar nicht mehr voneinander trenne könne, so Oesterhelweg. Denn neben seinen Aufgaben als Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion und der führenden Mitgliedschaft im ZGB ist Tanke außerdem Generalsekretär der Landes-SPD und Bürgermeister der Gemeinde Hillerse.

„Herr Tanke hat der umweltpolitischen Glaubwürdigkeit der SPD-Fraktion schweren Schaden zugefügt: Man kann nicht den Ausbau der Windenergie befürworten und dann aus persönlicher Motivation einen Rückzieher machen, weil sich Windräder vor der eigenen Haustür drehen sollen.“ Der CDU-Fraktionsvize erwartet, dass Tanke die Vorgänge zeitnah und restlos aufklärt.