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Pressemitteilung vom 26.02.2016

Oesterhelweg: Panikmache und Verbrauchertäuschung – im Kampf gegen Glyphosat ist den Grünen jedes Mittel recht

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, wirft den grünen Ministern Wenzel und Meyer bewusste Panikmache und Verbrauchertäuschung im Hinblick auf den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat vor: „Erst verunsichern die Grünen stillende Mütter mit eigens in Auftrag gegebenen, interessegeleiteten angeblichen Gutachten zu Glyphosat in der Muttermilch – jetzt haben sie es auf die Biertrinker und Brauereien abgesehen. Im Kampf gegen Glyphosat ist ihnen offenbar jedes Mittel recht.“

So ist es aus Sicht von Oesterhelweg auch kein Zufall, dass sich Umweltminister Wenzel zeitgleich mit der Veröffentlichung einer ominösen Studie eines privaten Münchner Umweltinstituts über die Glyphosat-Belastung von Bier mit einem Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt wendet. „Die Strategie der Grünen ist denkbar simpel. Vorranging geht es nicht um Bier oder den Verbraucherschutz. Ziel ist es, im Vorfeld der Entscheidung der EU-Kommission über die Neuzulassung von Glyphosat möglichst große Panik zu erzeugen, um die grünen Maximalforderung eines grundsätzlichen Verbots zu durchzudrücken“, kritisiert Oesterhelweg.

Der CDU-Fraktionsvize fordert Niedersachsens Verbraucherschutzminister Meyer auf, angesichts des heftigen Gegenwindes, den die umstrittene Studie unter anderem von Seiten des staatlichen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) erfährt, in diesem konkreten Fall offiziell Entwarnung zu geben. „Das ist er Niedersachsens Brauereien und vor allem den Konsumenten schuldig. Die aktuellen Mitteilungen waren eindeutig überzogen“, so Oesterhelweg. Sollte sich der erklärte Glyphosat-Gegner Meyer seiner Verantwortung gegenüber den Verbrauchern verweigern, sei es an Ministerpräsident Weil, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und dem grünen Panikorchester Einhalt zu gebieten. „Als ‚biertrinkender Jurist‘, wie sich Weil gerne bezeichnet, dürfte das auch in seinem eigenen Interesse liegen.“

Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion setzt sich schon seit Langem für eine wissenschafts- und faktenorientierte Bewertung des Wirkstoffs Glyphosat ein. Der entsprechende Entschließungsantrag der Fraktion „Glyphosat – Neubewertung wissenschaftsbasiert und faktenorientiert vornehmen!“ wird voraussichtlich im Rahmen des Märzplenums endberaten. Den Antrag finden Sie im Anhang an diese Pressemitteilung.

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