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Pressemitteilung vom 10.11.2015

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, kündigt angesichts des heute vorgestellten neuen Entwurfs zum Landesraumordnungsprogramm eine kritische Begleitung des weiteren Verfahrens an: „Nach dem völlig verkorksten ersten Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm ist Minister Meyer nun in vielen Punkten weit zurückgerudert. Ganz offensichtlich waren sich die Landesregierung und die rot-grünen Fraktionsvorsitzenden überhaupt nicht im Klaren, was sie da seinerzeit beschlossen hatten. Der große Druck von Kommunen, Landwirten und Oppositionsfraktionen hat sich gelohnt.“

Inwiefern die neuen Vorschläge tragbar sind, müsse jetzt genau geprüft werden. „Die von Meyer zunächst geplanten Einkaufsorte außerhalb Niedersachsens, die starre Festlegung der Verpflechtungsräume oder die 100.000 Hektar-Flächen, die für die Wiedervernässung vorgesehen waren, h‎aben landesweit für große Kritik gesorgt. Mit dem ersten Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm hat Meyer viel Vertrauen im ländlichen Raum zerstört“, sagt Oesterhelweg. Insofern seien alle Betroffenen gut beraten, den nun vorgelegten Entwurf mit einem gesunden Misstrauen zu prüfen. „Die im vergangenen Winter vorgestellten Pläne entsprachen der eigentlichen Haltung Meyers gegenüber dem ländlichen Raum – deshalb sollte man bei der neuen Version des Landesraumordnungsprogramms sehr wachsam bleiben.“

Der CDU-Fraktionsvize fordert zudem: „Allen Betroffenen muss dieses Mal ausreichend Gelegenheit zur Beteiligung am Gesetzentwurf eingeräumt werden.“ Die Frist für die Stellungnahmen bis zum 6. Januar 2016 sei von der Landesregierung zu knapp bemessen und müsse deutlich verlängert werden.