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Pressemitteilung vom 02.03.2013

Hannover. Nach dem gestern bekannt gewordenen Skandal um verseuchtes Futtermittel in Niedersachsen fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, Landwirtschaftsminister Meyer auf, unverzüglich Konsequenzen zu ziehen. „Mit reiner Ankündigungspolitik ist es hier nicht getan“, betonte Oesterhelweg. „Meyer muss aufklären, wie der verseuchte Mais überhaupt in das Futter gelangen konnte. Es müssen so schnell wie möglich klare Konzepte entwickelt werden, wie solche Vorkommnisse in Zukunft vermieden werden sollen – die Eigenkontrollpflicht bei den Futtermittelherstellern reicht hier offenbar nicht aus.“

Oesterhelweg kritisierte zudem die Informationspolitik des grünen Landwirtschaftministeriums. „Es kann nicht sein, dass das Ministerium seit einer Woche Bescheid weiß und die Öffentlichkeit nicht informiert wird. Mit der großartig angekündigten Transparenz-Offensive ist es bei Rot-Grün anscheinend schon eine Woche nach der Regierungsübernahme vorbei“, sagte Oesterhelweg. Er kündigte an, für die von der CDU-Fraktion initiierte Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 8. März zusätzlich eine Unterrichtung durch die Landesregierung zu diesem Sachverhalt zu beantragen.  „Wir wollen wissen, wer wann was gewusst hat und warum die Informationen nicht früher veröffentlicht wurden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.