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Pressemitteilung vom 05.08.2016

Oesterhelweg: Entscheidung auf EU-Ebene gefallen – Meyer muss Gebührenpflicht für anlasslose Lebens- und Futtermittelkontrollen umgehend zurücknehmen

 

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, fordert Landwirtschaftsminister Meyer auf, die 2014 von ihm eingeführte Gebührenpflicht für anlasslose Lebens- und Futtermittelkontrollen umgehend zurückzuziehen. Hintergrund ist die Einigung im zuständigen EU-Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Finanzierung der Kontrollen den Mitgliedsstaaten zu überlassen. „Ich bin sehr froh über diese Entscheidung, die vor allem auf den Einsatz der beteiligten CDU-Europaabgeordneten zurückzuführen ist“, sagt Oesterhelweg. Eine Änderung der entsprechenden Regelung in Niedersachsen sei damit unumgänglich geworden.

Seit 2014 müssen Betriebe, die routinemäßigen anlasslosen Kontrollen auch dann bezahlen, wenn bei der Untersuchung nichts beanstandet wird. Gerade für kleine Betriebe ist das oft eine große finanzielle Belastung. Oesterhelweg: „Der Minister hat seine handwerks- und mittelstandsfeindliche Gebührenpflicht seinerzeit in vorauseilendem Gehorsam gegen massive Widerstände durchgepeitscht, obwohl auf EU-Ebene lediglich ergebnisoffen über dieses Thema debattiert worden war. Die Entscheidung der EU zeigt jetzt, wie überflüssig Meyers Vorpreschen war.“