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Pressemitteilung vom 23.10.2013

Hannover. Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, die Pläne der Landesregierung zur Umorganisation des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN). „Hier soll auf Kosten der Beschäftigten eine überstürzte Reform durchgeboxt werden, die dem Land schadet“, sagte Oesterhelweg am Rande eines Gesprächs mit dem Gesamtpersonalrat des LGLN, den örtlichen Personalräten aller Regionaldirektionen sowie den Hauptpersonalräten aus dem Innen- und Landwirtschaftsministerium. Besonders erschreckend sei laut übereinstimmender Darstellung der insgesamt 34 Personalräte der rücksichtslose Umgang der Landesregierung mit den Mitarbeitern des LGLN. „Von heute auf morgen wird der Umzug von 14 Teilzeit- und fünf schwerbehinderten Beschäftigten von Hannover nach Hildesheim verordnet, ohne dass die Betroffenen in irgendeiner Form beteiligt wurden“, kritisierte Oesterhelweg. „Zudem müssen viele Mitarbeiter die Versetzung in andere Dienststellen befürchten.“

Heftige Kritik übten die Personalräte auch an der grundsätzlichen Vorgehensweise. Oesterhelweg: „Es ist weiterhin völlig unklar, was die Landesbeauftragten eigentlich machen sollen. Trotzdem werden bewährte Strukturen zerschlagen.“ In den vergangenen Jahren sei es gelungen, das LGLN zu einer schlagkräftigen und effizienten Behörde zu entwickeln, die Synergien optimal nutze und in der Fläche gut vernetzt sei. Neben den Bereichen Flurbereinigung, Dorferneuerung und Katasterverwaltung zähle vor allem die Einwerbung von EU-Mitteln zu den Kernaufgaben des Landesamtes. „Vor dem Hintergrund der kommenden schwierigen EU-Förderperiode wäre es fatal, wenn dass LGLN aufgrund der Zerschlagung gut funktionierender Strukturen und der mit der Umorganisation verbundenen Unruhe nicht mehr arbeitsfähig wäre“, so der CDU-Fraktionsvize. „Die Regionaldirektionen sind wichtige Kompetenzzentren in der Fläche. Das LGLN muss in seiner bewährten Struktur erhalten bleiben.“ In enger Abstimmung mit den Personalräten hat die CDU-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht, der im Rahmen der kommenden Plenarsitzung erstmalig beraten werden soll.