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Pressemitteilung vom 21.03.2016

Oesterhelweg: Landesregierung muss zu Personalvorwürfen aus dem Landwirtschaftsministerium Stellung beziehen

Hannover. Die Presseberichte über massive Kritik am Führungsstil von Landwirtschaftsminister Meyer und an der Personalpolitik im Landwirtschaftsministerium hat die CDU-Landtagsfraktion zum Anlass genommen, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung zu richten. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Oesterhelweg: „Dass es überhaupt zu so breiter Kritik an den Umgangsformen und Personalentscheidungen von Christian Meyer kommt, ist bereits ein Armutszeugnis für den Minister. Wir wollen jetzt wissen, was es mit den zahlreichen Vorwürfen von Mitarbeitern des Ministeriums auf sich hat.“

Sollte sich bewahrheiten, dass Mitarbeiter unter der Leitung von Minister Meyer nicht nach Qualifikation, sondern nach grüner Partei-Konformität eingestellt und befördert wurden, wäre das ein Skandal, so Oesterhelweg weiter. Außerdem solle die Landesregierung endlich Stellung beziehen, warum der Posten der Referatsleitung für Verbraucherschutz nach wie vor unbesetzt ist. „Es steht der Verdacht im Raum, dass Meyer bisher keinen Bewerber gefunden hat, der ihm politisch genehm ist“, sagt Oesterhelweg. „Es kann nicht sein, dass das wichtige Thema Verbraucherschutz in Niedersachsen vernachlässigt wird, nur weil dem Herrn Minister offenbar das Parteibuch seiner Mitarbeiter wichtiger ist als deren Qualifikationen und fachliches Wissen.“

Die Anfrage der CDU-Landtagsfraktion „Rette sich wer kann!? – Folgt die Personalpolitik der niedersächsischen Landesregierung einem neuen Leitbild?“ finden sie im Anhang dieser Pressemitteilung

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