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Pressemitteilung vom 26.11.2014

Hannover. Das Vorgehen der Landesregierung mit der Vogelgrippe ist aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, „inkonsequent und unverantwortlich“. „Im Gegensatz zu anderen Bundesländern kommt Niedersachsen nicht über eine unverbindliche Empfehlung hinaus. Der Landwirtschaftsminister schiebt die Verantwortung mit dem Verweis auf angeblich fehlende rechtliche Grundlagen auf die Landkreise ab und lässt sie mit dem Problem alleine“, kritisiert Oesterhelweg. „Ausgerechnet der Minister, der ansonsten für besonderen Aktionismus bekannt ist, verfällt angesichts der akuten Bedrohung durch den H5N8-Virus in Schockstarre.“

Dabei liefere die „Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest“ zumindest eine Möglichkeit, die landesweite Stallpflicht anzuordnen. So heißt es in Paragraph 13: maßgebliche Parameter für eine Stallpflicht seien „(…) die örtlichen Gegebenheiten einschließlich der Nähe des Bestands zu einem Gebiet, in dem sich wildlebende Wat- und Wasservögel sammeln, insbesondere einem Feuchtbiotop, einem See, einem Fluss oder einem Küstengewässer, an dem die genannten Vögel rasten oder brüten (…)“. Oesterhelweg: „Meiner Ansicht nach dürften solche Gebiete überall in Niedersachsen zu finden sein.“