Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, den Hochwasserschutz im niedersächsischen Binnenland voranzutreiben und hierfür deutlich mehr Mittel als bislang zur Verfügung zu stellen. „Niedersachsen ist in den vergangenen Jahren immer wieder von Hochwasser betroffen gewesen. Dabei wurden Schäden in mehrfacher Millionenhöhe verursacht, die von den Bürgern und Unternehmen unseres Landes weitgehend allein getragen wurden. Niedersachsen muss die Menschen und ihr Hab und Gut endlich besser schützen“, sagte Oesterhelweg während der ersten Landtags-Beratung eines entsprechenden CDU-Antrags.

Die Planungen der CDU sehen unter anderem vor, die Vorwarnsysteme zu verbessern, den Bau neuer Talsperren voranzutreiben, den grenzübergreifenden Hochwasserschutz zu verbessern, eine fachgerechte Gewässerunterhaltung zu gewährleisten und als Land Alternativen sowie Ergänzungen zur Elementarschutzversicherung anzubieten. „Wir brauchen einen Masterplan, der die notwendigen Maßnahmen zusammenführt und alle Beteiligten – vor allem in den Kommunen – berücksichtigt“, so Oesterhelweg. Aktuell seien in den Landkreisen deutlich mehr Hochwasserschutzmaßnahmen in Planung, als durch den Landeshaushalt abgedeckt würden „Das Land muss mehr Geld in die Hand nehmen und sich besser abstimmen. Nur so kann Hochwasserschutz aus einem Guss gelingen.“

Der CDU-Fraktionsvize forderte SPD und Grüne auf, den Hochwasserschutz endlich ernst zu nehmen: „Verstecken Sie sich nicht hinter unausgegorenen sogenannten Klimaschutzprojekten, sondern machen Sie Ihre Arbeit – und zwar dort, wo Sie etwas bewegen können.“