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Pressemitteilung vom 13.10.2015

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, zeigt sich erfreut, dass es endlich gelungen ist, einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen für die Einrichtung einer „Stiftung Zukunftsfonds Asse“ in den Landtag einzubringen. „Asse II ist einer der größten Umweltskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist gut, dass wir jetzt einen Weg gefunden haben, einen Ausgleich für die benachteiligte Region zu schaffen, vor Ort strukturelle Verbesserungen anzuschieben und somit der Rufschädigung der Region entgegenzuwirken. Die harte Arbeit hat sich gelohnt – ich hoffe, dass wir das Gesetz schon im November verabschieden können“, sagt Oesterhelweg, der sich seit Jahren für den Assefonds einsetzt.

Dass eines Tages alle Landtagsfraktionen hinter dem Assefonds stehen würden, sei vor einigen Jahren nicht absehbar gewesen. „Als ich den Vorschlag zum ersten Mal gemacht habe, hat es bei SPD und Grünen, ja selbst beim damaligen Landrat massive Widerstände gegeben – sogar von ‚Ablasshandel‘ und ‚Blutgeld‘ war die Rede“, erinnert sich der Fraktionsvize und Wolfenbütteler Abgeordnete. „Davon ist heute erfreulicherweise nichts mehr zu hören. Jetzt, da das Geld des Bundes fließt, waren natürlich alle schon immer dafür.“

Gelöst sei das eigentliche Asse-Problem damit aber in keiner Weise. Oesterhelweg: „Die sichere Räumung der Asse ist eine gesamtstaatliche Herausforderung, deren Bewältigung inklusive der Finanzierung vor allem Aufgabe des Bundes ist. Hier erwarte ich, dass die Bemühungen dazu deutlich beschleunigt werden.“