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Pressemitteilung vom 10.10.2017

Neue Dimension des SPD-Schmutzwahlkampfes: Binias-Interview verstößt eklatant gegen Mäßigungsgebot

Zu den Vorwürfen gegenüber der CDU-Fraktion und dem angekündigten Parteiaustritt von Landespolizeipräsident Uwe Binias erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke:

„Das Interview mit Landespolizeipräsident Binias ist eine neue Dimension des Schmutzwahlkampfes der SPD. Noch nie hat sich ein niedersächsischer Landesbeamter fünf Tage vor einer Landtagswahl derart für den Wahlkampf einer Regierungspartei vor den politischen Karren spannen lassen. Mit seiner Wahlkampfhilfe für die SPD hat Herr Binias eklatant gegen das Mäßigungsgebot verstoßen, das Beamte aus guten Gründen zur Zurückhaltung bei politischen Äußerungen verpflichtet. Würde dieser Rechtsverstoß folgenlos bleiben, wäre dies ein Affront gegen die rechtschaffenen Polizeibeamten, die sehr wohl zwischen Dienstlichem und Politischem unterscheiden können. Und die im Übrigen auch wissen, dass man Zeugenaussagen vor Gericht oder einem Untersuchungsausschuss nicht vorher mit dem Richter oder Abgeordneten absprechen darf, wie dies Herr Binias offenbar erwartet hat.

Bei seiner Wahlkampfhilfe für die SPD blendet Binias geflissentlich aus, dass der Untersuchungsausschuss eine Vielzahl haarsträubender Fehler der Sicherheitsbehörden im Umgang mit islamistischen Aktivitäten in Niedersachsen aufgedeckt hat. Ferner ignoriert Binias, dass der Untersuchungsausschuss in den Akten klare Belege für eine politische Beeinflussung gefunden hat: Trotz der Ausreisewelle gewaltbereiter Islamisten aus Niedersachsen nach Syrien waren Kontrollen im Umfeld von Moscheen politisch nicht gewollt. Ein Antragsentwurf des LKA auf Durchführung einer Moscheekontrolle wurde vom Innenministerium blockiert. Ausreisen wurden trotz zahlreicher Warnungen von Familienangehörigen nicht verhindert. Im Verfassungsschutz führte die Anweisung, Daten über Jugendliche unter 16 Jahren grundsätzlich nicht mehr zu speichern, zu großer Verunsicherung und verhinderte, dass Safia S. vor ihrem Attentat gespeichert wurde.

Für den Abschluss des Islamvertrags wollte Rot-Grün ein gutes Klima mit den Vertretern der Islamverbände schaffen und hat dabei aus falsch verstandener Toleranz in Kauf genommen, dass sich Niedersachsen zu einem islamistischen Hot-Spot entwickeln und Safia S. ihr Attentat auf einen Polizisten in Hannover begehen konnte.“