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Pressemitteilung vom 28.03.2019

Nacke: Zensur oder Overblocking wird es in Deutschland nicht geben

Hannover. „Soziale Medien sind für die Menschen ein alltäglicher Kommunikationsweg, die Google-Suche eine ständige Informationsquelle. Die Geschwindigkeit, mit der Veränderungen und neue Technologien in der digitalen Welt den Weg in Alltag finden, ist atemberaubend“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, in der heutigen Plenardebatte zum Thema „Urheberrecht schützen – Upload-Filter verhindern“ fest.

„Die rechtliche Normierung der dieser Bereiche hält aber mit der Entwicklung nicht Schritt. In der analogen und der digitalen Welt müssen aber die gleichen Regeln gelten. Bei Bedarf müssen die Regeln, zum Beispiel beim Urheberrecht, angepasst werden“, so Nacke. Niemand wolle, dass Straftaten wie Drogen- und Menschenhandel oder Pädophilie im Internet ermöglicht würden.

„Aber auch das Urheberrecht muss im Internet durchgesetzt werden. Auch, wenn es durch Proteste eine besondere Aufmerksamkeit erfahren hat. Ich betone ausdrücklich, dass ich es gut finde, wenn Nutzer sich über Demonstrationen, Emailaktionen oder ähnlichem in den Willensbildungsprozess einbringen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

„Künstler, Autoren und Interpreten schaffen Werke und haben das Recht zu bestimmen, wie dieses verbreitet und genutzt wird. Insbesondere dann, wenn es um die Vermarktung geht“, so Nacke. Es könne daher nicht sein, dass Plattformen damit Geld verdienen, ohne die Eigentümer vernünftig zu entlohnen.

„Es gibt bereits heute zahlreiche Geschäftsmodelle, z.B. Streaming-Dienste oder Bezahlmodelle von Verlagshäusern, die dies ohne Upload-Filter gewährleisten. Daher ist die Behauptung, große Unternehmen könnten das neue Urheberrecht nur mit Upload-Filtern durchsetzen, nicht zutreffend“, erläuterte der Medienpolitiker. Die EU-Richtlinie setze den Rahmen für die nationale Gesetzgebung, die nun folgen wird.

„Das Internet hat unser aller Leben verändert, ein rechtsfreier Raum ist es nicht. Es wird aber auch keine Zensur oder Overblocking in Deutschland geben“, so Nacke abschließend.