Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 26.04.2017

Nacke: Zeitungslektüre reicht als Informationsgrundlage im Kampf gegen Islamisten nicht aus – Pistorius muss konsequenter gegen Salafisten-Treffpunkte in Niedersachsen vorgehen

Hannover. Der CDU-Obmann im Islamismus-Untersuchungsausschuss, Jens Nacke, fordert ein konsequenteres Vorgehen von Innenminister Pistorius gegen salafistische Vereinigungen in Niedersachsen. Mit Blick auf die heutige Vernehmung Pistorius‘ im Untersuchungsausschuss sagt Nacke: „Pistorius fehlt es im Umgang mit Islamisten immer noch am nötigen Problembewusstsein. Dass ein Innenminister einräumt, seine Anti-Terror-Aktivitäten an der Zeitungslektüre auszurichten, dürfte ziemlich einmalig sein – aber eben auch ziemlich gefährlich. Wer immer erst dann tätig wird, wenn etwas in der Zeitung steht, kommt meistens zu spät.“

Pistorius hatte während der heutigen Befragung angegeben, über Probleme mit IS-Ausreisenden aus Niedersachsen erst aus der medialen Berichterstattung erfahren zu haben. Über die vom LKA angefragte, aber vom Innenministerium verhinderte Razzia im Umfeld der Hildesheimer DIK-Moschee 2015 will Pistorius ebenfalls erst durch die Berichterstattung Kenntnis erhalten haben. Nacke: „Wertvolle Informationen zum Berlin-Attentäter Anis Amri hätten möglicherweise früher gewonnen werden können. Schließlich will Pistorius auch von Amri erstmals im Kontext des Attentats auf den Weihnachtsmarkt aus der Zeitung erfahren haben.“

Der CDU-Politiker fordert daher: „Eindeutig salafistische Vereine müssen im Interesse der Sicherheit der Bürger in Niedersachsen zügig verboten werden. Die Moschee des DIK Hannover beispielsweise ist ausweislich des Verfassungsschutzberichts ein über die Grenzen Niedersachsens hinaus bekannter salafistischer Treffpunkt. Hier treten regelmäßig radikale Prediger aus dem Bundesgebiet auf, hier wurde auch Safia S. radikalisiert und beging schließlich das erste Attentat mit direktem IS-Bezug. Angesichts der hohen Bedrohung durch salafistisch-islamistische Aktivitäten kann es nicht beim Verbot des DIK Hildesheim bleiben. Die Sicherheitsbehörden müssen zügig auch weitere Verbot der bekannten salafistischen Treffpunkte in Niedersachsen prüfen.“